Alles sei nur Spaß: Linker Bombenbastler kommt mit geringer Geldstrafe davon

Im März vergangenen Jahres hatten Polizisten bei Razzien in mehreren Wohnungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel 100 Kilogramm Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Außerdem entdeckten die Fahnder einige Gramm des explosiven Erythritoltetranitrat (ETN) und rund 150 selbstgebaute Knallkörper.

 

Einer der beiden Täter, Jan R., war jahrelang als Sprecher des linken Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte tätig gewesen. Für sein Engagement hatte das Bündnis einen Demokratiepreis der linken Landesregierung erhalten. Jan R. hatte den Scheck in Erfurt stellvertretend überreicht bekommen.

 

Mittlerweile sind Strafbefehle erlassen worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Nach MDR-Informationen soll der Hauptbeschuldigte 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Eine Strafbarkeit gemäß § 40 SprengG eröffnet einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, der hier erkennbar nicht ausgeschöpft wurde. Es ist für meine Begriffe schon skandalös, dass die Thüringer Justiz in so einem Fall lediglich ein schriftliches Strafbefehlsverfahren durchführt und keine öffentliche Anklage erhoben wurde. Man will wohl -so meine Vermutung- diesen Fall an der Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit vorbei abschließen. Niemandem soll der Sachverhalt in einer öffentlichen Verhandlung vor Augen geführt werden. Hier wird das Strafbefehlsverfahren als Geheimverfahren zum Schutz potentiell gefährlicher Linker missbraucht.

 

Der Witz dabei:

Die Ermittler fanden angeblich keine Hinweise auf politische Motive oder konkret geplante Straftaten der beiden Männer. Vielmehr sei es den Tätern um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern gegangen.

 

Kann man das glauben?

 

Das kommentiert sich eigentlich von selbst, ohne dass man da viele Worte verlieren muss.

Die Gefahr von links wird systematisch kleingeredet oder verleugnet, die Gefahr von rechts künstlich aufgebauscht und zu einem Hauptproblem unserer Gesellschaft erklärt.

 

Gewalt affine Linke werden mit Preisen versehen oder wie feine Sahne Fischfilet von den Medien hofiert. Bei den sog. Rechten wird jedes Wort unter die Lupe genommen, dann skandalisiert und in den Medien breitgetreten. Jeder zum Rechten gestempelte steht mit einem Bein vor irgendeinem Richter, Linken sieht man selbst das Hantieren mit Sprengstoff nach.

 

Linke Verbrecher müssen bestraft werden wie normale Kriminelle und linken Vereinen, die linke Gewalttäter finanziell unterstützen, muss der Geldhahn abgedreht wird.

 

Ihr Jens Maier




Anhörung zu Antennengemeinschaften verweigert

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD zur Befreiung von Antennengemeinschaften von der GEMA-Vergütungspflicht zurückgewiesen. Aktuell sind tausende Bürger als Mitglieder von Antennengemeinschaften vor allem in Sachsen und Thüringen von Nachzahlungen für Lizenzen betroffen, die für die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen erhoben werden. Die AfD hatte beantragt, dazu im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung durchzuführen, um bei den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit das Problembewusstsein zu schärfen. Das haben die übrigen Parteien nun verhindert.

 

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, AfD, meint dazu:

Schon zu DDR-Zeiten haben sich Bürger vor allem in Sachsen und Thüringen zu Antennengemeinschaften zusammengeschlossen, um Westfernsehen empfangen zu können. Nach der Wiedervereinigung haben die Gemeinschaften jahrzehntelang unbeanstandet funktioniert, bis die GEMA auf den Plan getreten ist und wegen Nutzung von Urheberrechten Lizenzen verlangt. Für die Vergangenheit wurden z.T. horrende Nachzahlungen erhoben, die die Antennengemeinschaften in die Pleite stürzen würden. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene für eine Änderung des Urheberrechts einzutreten. Es ist bedauerlich, dass bei den Abgeordneten der etablierten Parteien offenbar kein Bewusstsein für diese bundesweit relevante Problemlage vorhanden ist. Insbesondere tausenden Menschen in Mitteldeutschland wird durch die Ablehnung des AfD-Antrages geschadet.