Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Alles sei nur Spaß: Linker Bombenbastler kommt mit geringer Geldstrafe davon

Im März vergangenen Jahres hatten Polizisten bei Razzien in mehreren Wohnungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel 100 Kilogramm Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Außerdem entdeckten die Fahnder einige Gramm des explosiven Erythritoltetranitrat (ETN) und rund 150 selbstgebaute Knallkörper.

 

Einer der beiden Täter, Jan R., war jahrelang als Sprecher des linken Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte tätig gewesen. Für sein Engagement hatte das Bündnis einen Demokratiepreis der linken Landesregierung erhalten. Jan R. hatte den Scheck in Erfurt stellvertretend überreicht bekommen.

 

Mittlerweile sind Strafbefehle erlassen worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Nach MDR-Informationen soll der Hauptbeschuldigte 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Eine Strafbarkeit gemäß § 40 SprengG eröffnet einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, der hier erkennbar nicht ausgeschöpft wurde. Es ist für meine Begriffe schon skandalös, dass die Thüringer Justiz in so einem Fall lediglich ein schriftliches Strafbefehlsverfahren durchführt und keine öffentliche Anklage erhoben wurde. Man will wohl -so meine Vermutung- diesen Fall an der Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit vorbei abschließen. Niemandem soll der Sachverhalt in einer öffentlichen Verhandlung vor Augen geführt werden. Hier wird das Strafbefehlsverfahren als Geheimverfahren zum Schutz potentiell gefährlicher Linker missbraucht.

 

Der Witz dabei:

Die Ermittler fanden angeblich keine Hinweise auf politische Motive oder konkret geplante Straftaten der beiden Männer. Vielmehr sei es den Tätern um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern gegangen.

 

Kann man das glauben?

 

Das kommentiert sich eigentlich von selbst, ohne dass man da viele Worte verlieren muss.

Die Gefahr von links wird systematisch kleingeredet oder verleugnet, die Gefahr von rechts künstlich aufgebauscht und zu einem Hauptproblem unserer Gesellschaft erklärt.

 

Gewalt affine Linke werden mit Preisen versehen oder wie feine Sahne Fischfilet von den Medien hofiert. Bei den sog. Rechten wird jedes Wort unter die Lupe genommen, dann skandalisiert und in den Medien breitgetreten. Jeder zum Rechten gestempelte steht mit einem Bein vor irgendeinem Richter, Linken sieht man selbst das Hantieren mit Sprengstoff nach.

 

Linke Verbrecher müssen bestraft werden wie normale Kriminelle und linken Vereinen, die linke Gewalttäter finanziell unterstützen, muss der Geldhahn abgedreht wird.

 

Ihr Jens Maier




Anhörung zu Antennengemeinschaften verweigert

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD zur Befreiung von Antennengemeinschaften von der GEMA-Vergütungspflicht zurückgewiesen. Aktuell sind tausende Bürger als Mitglieder von Antennengemeinschaften vor allem in Sachsen und Thüringen von Nachzahlungen für Lizenzen betroffen, die für die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen erhoben werden. Die AfD hatte beantragt, dazu im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung durchzuführen, um bei den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit das Problembewusstsein zu schärfen. Das haben die übrigen Parteien nun verhindert.

 

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, AfD, meint dazu:

Schon zu DDR-Zeiten haben sich Bürger vor allem in Sachsen und Thüringen zu Antennengemeinschaften zusammengeschlossen, um Westfernsehen empfangen zu können. Nach der Wiedervereinigung haben die Gemeinschaften jahrzehntelang unbeanstandet funktioniert, bis die GEMA auf den Plan getreten ist und wegen Nutzung von Urheberrechten Lizenzen verlangt. Für die Vergangenheit wurden z.T. horrende Nachzahlungen erhoben, die die Antennengemeinschaften in die Pleite stürzen würden. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene für eine Änderung des Urheberrechts einzutreten. Es ist bedauerlich, dass bei den Abgeordneten der etablierten Parteien offenbar kein Bewusstsein für diese bundesweit relevante Problemlage vorhanden ist. Insbesondere tausenden Menschen in Mitteldeutschland wird durch die Ablehnung des AfD-Antrages geschadet.




Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht

Der von mir initiierte „Antrag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ ist am Donnerstag, den 22.11.2018 ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Hintergrund ist folgender:

Besonders in Sachsen existieren noch heute mehrere hundert Antennengemeinschaften. Deren Hauptzweck besteht in der Kabelweiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen an die Vereinsmitglieder, die über ein Kabelnetz an die Gemeinschaftsantennen angeschlossen sind. § 20b Abs. 1 S.1 des Urheberrechtsgesetzes verleiht Verwertungsgesellschaften die exklusive Befugnis, das Recht der Kabelweitersendung geltend zu machen. Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.11.2016, Az.: 14 U 530/16 entschieden, dass es keinen urheberrechtsfreien Empfang darstellt, wenn über eine Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Mitglieder eines in einem Stadtteil angesiedelten Vereins übertragen werden, dessen Hauptzweck in der Kabelweiterleitung besteht. Zur Begründung führt es aus, dass das Kabelweitersenderecht einen Teil der öffentlichen Wiedergabe darstellt. Die Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale über ein Kabelnetz stelle daher eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dar, weil sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt sei. Die GEMA hat rückwirkend von mehreren Antennengemeinschaften eine Gebühr von 5 % ihres jährlichen Umsatzes als urheberrechtliche Vergütung gefordert. Diese Forderungen belaufen sich mitunter auf mehrere zehntausend Euro.

Darüber hinaus hat die Entscheidung des OLG Dresden aber zu einem Paradoxen geführt. Der BGH hat nämlich entschieden, dass die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft KEINE öffentliche Wiedergabe darstellt. Vielmehr stellen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine private Gruppe dar. Im Ergebnis kommt der BGH in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Obwohl die Entscheidungen des OLG Dresden und die des BGH sich auf vergleichbare Gruppen beziehen -einen Antennengemeinschaftsverein und eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit jeweils mehreren hundert Mitgliedern-, die beide auf dieselbe Art und Weise Fernsehsignale empfangen, müssen die Antennengemeinschaften GEMA-Gebühren entrichten, Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Dies ist schon aus Gründen der Gerechtigkeit ein unhaltbarer Zustand.

Rechtlich problematisch sind die engen Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001. Diese legt fest, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon 2017 um eine Ausnahme hiervon zugunsten von Antennengemeinschaften ersucht-ohne Erfolg! Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften sei nicht mit dem Europarecht vereinbar.

In meinem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, sich über den Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 2001/29/EG inhaltlich zugunsten von Antennengemeinschaften reformiert wird. Nur wenn die europarechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann eine wirksame und rechtssichere Freistellung der Antennengemeinschaften von den immensen Gebühren an die Verwertungsgesellschaften erreicht werden. Weiterhin fordere ich die Bundesregierung auf, auf Basis der geänderten EU-Richtlinie einen Gesetzesentwurf vorzustellen, der die bereits bestehenden Antennengemeinschaften von den entsprechenden Gebühren befreit. Auch soll die Bundesregierung Möglichkeiten prüfen, um die aufgelaufenen immensen Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften zum Erlöschen zu bringen oder zumindest deren Einziehung zu verhindern.

Ich werde mich nach der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse dafür einsetzen, dass dieser Antrag baldmöglichst im Rechtsausschuss beraten wird. Der federführende Ausschuss wird dann eine Empfehlung zur Abstimmung an den Bundestag abgeben. Es wird interessant sein, zu sehen, ob die Abgeordneten unserer politischen Mitbewerber bereit sind, jenseits von allen ideologischen Grabenkämpfen eine pragmatische Politik zugunsten der Bürger zu unterstützen, oder ob sie es vorziehen, an ihrer Politik der Ausgrenzung der AfD festzuhalten.

 

Ihr Jens Maier