Salvini hat Recht, Herr Hilbert!

Dresdens Oberbürgermeister, der sonst bei jeder Gewalttat von Merkels Gästen schweigt, hat die Festnahme des kalibrischen Bürgermeisters Domenico Lucano kritisiert. Im Zuge des stark zunehmenden »Flüchtlingsaufkommens« in Italien lockte Lucano Nordafrikaner mit mietfreiem Wohnen in Riace sowie einem zusätzlichen Taschengeld von 250 Euro pro Nase (natürlich aus dem Steuersäckel gezahlt) in die Stadt.

 

Dieses „Vorzeigeprojekt“ hat der italienische Innenminister Salvini nun gestoppt. Die Antwort von OB Hilbert ließ nicht lange auf sich warten:

 

„Es ist (…) völlig inakzeptabel, wenn erfolgreiche Integrationsprojekte Opfer von populistischer Politik werden – egal, wo dies in Europa passiert“

 

sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

 

Herr Hilbert verschweigt aber, weshalb Lucano (übrigens Preisträger des Dresden-Preises) festgenommen wurde. Vor Gericht muss sich der Politiker nun bald u.a. wegen der Begünstigung illegaler Einwanderung, der Einfädelung von Scheinehen zwischen Migranten und den Einwohnern von Riace, sowie der Vergabe der Müllentsorgung ohne Ausschreibung an Migranten verantworten.

 

Das Herr Hilbert einem vermutlichen Günstling und Förderer illegaler Einwanderung seine Solidarität ausspricht, ist sehr besorgniserregend. Anstatt sich um die Interessen und die Sicherheit der Stadt Dresden und ihrer Bürger zu sorgen, mischt sich der Oberbürgermeister in die Belange anderer Länder ein.

 

Eindrucksvoller kann man nicht beweisen, wie weit sich Herr Hilbert von seinen Bürgern entfernt hat. Er ist als Oberbürgermeister ungeeignet.




Schäuble und Abschiebung – Merkels Gäste integrieren?

Können sie sich noch an die Versprechen der Altparteien erinnern? Die Gäste von Frau Merkel, die seit 2015 nahezu ungehindert zu uns strömen, bekommen Asyl auf Zeit und werden zurückgeführt, wenn der Krieg vorbei ist?

Nun hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in erstaunlicher Art und Weise unsere Befürchtungen bestätigt – und für die #CDU, die sich ja als „Rechtsstaatspartei“ deklariert, eine weitere Bankrotterklärung abgegeben.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte Schäuble:

„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Sein bizarrer Vorschlag lautet stattdessen: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Das Recht gilt nicht mehr, wenn der „Einzelfall“ es will?

Die Politik der CDU wird sich nicht ändern. 2019 hat es Mitteldeutschland im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, zu den anstehenden Landtagswahlen die einzige #Alternative, die #AfD, zur stärksten Kraft zu machen. Dann werden sich die Altparteien wundern, was doch alles möglich ist.




„Lifeline“-Kapitän Klaus-Peter Reisch unerlaubt am Steuer?

 

Inzwischen ist es bekannt, dass die NGOs die Seenotrettung für ihre politische Agenda missbrauchen, um Einwanderer von Afrika auf illegale Weise nach Europa zu schleppen. Was viele aber nicht wissen: Nicht nur in Einwanderungsfragen bewegen sich diese Organisationen zwischen einer legalen Grauzone und klarem Rechtsbruch.

So Käpt’n Reisch von der „Lifeline“. Er verfügt nur über einen Sportseeschifferschein und dieser berechtigt ihn zum Führen von Yachten, also sogenannten „pleasure crafts“. Die Lifeline ist aber ganz offensichtlich keine Yacht, sondern ein Fischkutter, ein Seeschiff. Dafür bräuchte er wie jeder, der dort auf der Brücke fährt, das Patent nach SCTW 95: acht Semester Studium der Nautik oder 24 Monate Seedienst mit staatlicher Prüfung. Der Fischkutter wurde von den Schleppern also kurzerhand als Yacht deklariert, damit Käpt’n Reisch das Boot mit seiner Fahrerlaubnis überhaupt führen darf.

Aber mit einem Sportseeschifferschein dürfen lediglich 12 Menschen plus die eigene Person transportiert werden. Mit 18! Crewmitgliedern sind schon mehr Menschen an Bord als erlaubt. Hinzu kommt, da sie als einzigen Aufgabenbereich die Seenotrettung haben, die feste Planung, noch mehr Menschen an Bord zu nehmen. Es handelt sich hierbei also um einen mutmaßlichen Vorsatz zum Rechtsbruch.

Sie berufen sich dabei auf das Seerecht. Dieses sieht allerdings seit 1912 vor, dass nur so viele Menschen an Bord gehen dürfen, wie Rettungsmittel vorhanden sind. Ein schwimmfähiges Schiff in Seenot müsste nach Seerecht in den Schlepp genommen werden. Seenotrettung bedeutet nicht, Menschen an Bord zu nehmen! Und wenn, dann nur so, dass die Regeln von SOLAS (internationale Sicherheitsvorschriften für Seeschiffe) eingehalten werden. Das sind Dinge, die jeder lernen muss, der beruflich zur See fährt. Teil des Sportseeschifferscheins ist SOLAS aber eben nicht, deswegen kann Käpt’n Reisch das mit seinem Schein auch nicht wissen.

 

Die ´Mission Lifeline´ operiert teilweise in rechtlichen Graubereichen, an anderen Stellen illegal. Das Narrativ von der Seenotrettung wird als Vorwand dafür verwendet, die unkontrollierte Zuwanderung moralisch zu verbrämen und um Spendengelder zu generieren. Diese flaggenlosen ´Freibeuter´ beschädigen damit das Ansehen echter Seenotretter. Seit diese Leute im Mittelmeer aktiv sind, sind etwa zehnmal mehr Menschen ertrunken als vorher,

 

so Jens Maier, Obmann im Rechtssauschuss des Deutschen Bundestages.

 

Es wird Zeit, dass diese Leute sich vor einem ordentlichen Gericht für ihre Vergehen verantworten, das Schiff stillgelegt und das eingeworbene Vermögen eingefroren wird, bis alle Vorwürfe geklärt sind und die Verantwortlichen einem gerechten Urteil zugeführt werden. Es wird Zeit, dass sich deutsche Behörden endlich intensiv mit den Rechtsbrüchen beschäftigen.

 

Bild: Hermine Poschmann / Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0




Mission Lifeline: Gefährdet die Dresdner Organisation Menschenleben?

Statt die kürzlich vor der Küste Libyens aus Schlauchbooten aufgenommenen rund 230 „Flüchtlinge“ sofort in Sicherheit zum Festland zurückzubringen, schiffte die „Lifeline“ aufs offene Meer, ohne zu wissen, und mit den Erfahrungen der „Aquarius“, wann und wo sie wieder Festland erreichen kann.

Damit gefährden diese sogenannten „Flüchtlingsretter“ ganz klar Menschenleben.

Denn das Hauptziel Italien wird seine Häfen nicht mehr für diese Organisation öffnen. Innenminister Salvini begründete das mit dem Willen „dem Geschäft der Schlepper und der Mafia ein Ende zu setzen“.

Außerdem wirft Rom den Aktivisten vor, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, als sie vor der libyschen Küste die Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl bereits die libysche Küstenwache gerufen wurde. Zudem sind sie wohl vermutlich nicht mit korrekten Papieren unterwegs, wie jetzt die Vertretung Den Haags bei der EU vermeldete.

Es ist höchste Zeit für eine Untersuchung.

(Symbolbild, Pixabay)

 




Offener Brief an das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung!

Aufgrund eines unrichtigen Zitats in einem Artikel der Sächsischen Zeitung und dem Onlinemedium „sz-online“, hatte ich Anfang dieser Woche Unterlassung und Richtigstellung eingefordert.

In dem am 05.05.2018 veröffentlichten und mittlerweile bei „sz-online“ wieder gelöschten Artikel behauptete Steffen Kailitz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden (HAIT), dass ich folgendes gesagt hätte: „Und wir haben Schusswaffen. Dann sind wir auch wieder in der Lage, unser Land zu verteidigen, weil wir es für wertvoll halten“.

Das ist so nicht wahr. Jeder kann das überprüfen, weil meine Rede vom 17.1.2017 über YouTube angeschaut werden kann. Von Schusswaffen war da nirgends die Rede.

Herrn Kailitz unterliefen als promovierter und habilitierter Privatdozent am HAIT weitere handwerkliche und inhaltliche Fehler. So geht u.a. auch die sächsische AfD-Fraktion gegen den Autor sowie die SZ rechtlich vor.

In diesem offenen Brief wende ich mich an den Institutsdirektor, Prof. Dr. Lindenberger, den ich mit Dr. Eva Maria Stange, der ebenfalls ein ähnlicher Brief zuging, in der Verantwortung sehe, Konsequenzen aus dem Verhalten des Hr. Kailitz zu ziehen. Dieser hat als politischer Agitator das Ansehen des Hannah-Arendt-Instituts beschädigt und ihm im 25. Jubiläumsjahr einen Bärendienst erwiesen.

Teilen sie diesen Beitrag, wenn sie es genauso sehen. Es ist Zeit für Veränderung – Zeit für die #AfD!




Die Grenzöffnung vom 4./.5. September 2015

2 Jahre ist es her. Grund genug, zu diesem zweifelhaften Jubiläum ein paar Gedanken zu äußern.

Erinnern Sie sich noch an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989, als die Mauer fiel. Walter Momper, der damalige regierende Bürgermeister von West-Berlin erklärte: „Das deutsche Volk ist heute das glücklichste Volk der Welt.“ Ganz Deutschland wurde damals von einer Woge des Gefühls getragen. Die meisten, die das erleben durften, können sich noch heute daran erinnern, was sie am 9.11.1989 gemacht haben, wo sie sich aufhielten. Ein Traum wurde wahr. Der Traum von der deutschen Einheit.

Am 4./5. September 2015 öffneten sich wieder die Grenzen. Nicht für unsere Landsleute, die in Unfreiheit leben mussten, sondern für alle mühselig und beladenen dieser Welt. Da wurde nicht ein Traum der Deutschen wahr, sondern ein Alptraum, unter dem noch Generationen zu leiden haben, wenn nicht das Rad der Geschichte konsequent zurückgedreht wird.

Bei der Inszenierung dieser rechtswidrigen, von Kanzlerin Merkel zu verantwortenden Grenzöffnung versuchte man aber in perfider Weise, so ähnliche Bilder zu erzeugen, wie damals 1989. Als wenn nun alle glücklich sein müssten, dass Legionen von Migranten in dieses Land strömen, von denen niemand wusste, woher sie kamen und wer sie eigentlich sind.
Die „Schutzsuchenden“, so lautete die neue Bezeichnung, wurden von jubelnden Menschen mit Willkommensplakaten, sozialistischen Gesängen, Essen und Blumen begrüßt. Es war der Tag der Bahnhofsklatscher und Teddybär-Werfer.
„Willkommen im Himmel – die Ungläubigen begrüßen die Gesandten Allahs“, mag so mancher der Migranten verdutzt gedacht haben. Andere Migranten waren vielleicht nur froh, dass die lange Reise ein glückliches Ende gefunden hatte. Doch manche drückten sich im Dunkel der Massen schnell an den Grenzbeamten vorbei.

Nun, zwei Jahre später, noch vor dem zunächst über die Bundestagswahl 2017 hinaus aus guten Grund ausgesetzten Familiennachzug, der weitere Millionen ins Land spülen wird, wird die Bescherung sichtbar. Massenschlägereien, Diebstähle, Drogenhandel, Überfälle und Sexualdelikte haben extrem zugenommen. Terroristische Anschläge gehören mittlerweile zum Alltag. Auch unsere schöne Stadt ist davon betroffen. Es trauen sich viele abends nicht mehr auf die Straße. Selbst am Tage ist es sehr gefährlich geworden, wie jetzt erst in Leipzig die brutale Vergewaltigung einer Joggerin zeigt. Öffentliche Veranstaltungen unterliegen inzwischen hohen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Leute vor Terrorakten der „Schutzsuchenden“ geschützt werden. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die mittlerweile für die Migranten aufgewendet werden müssen. Jeder Migrant kostet den deutschen Steuerzahler ca. 25.000 € pro Jahr. Bei den unbegleiteten Jugendlichen, das sind häufig angeblich 17-jährige ohne Pass, übersteigt der Aufwand den Üblichen um ein Vielfaches.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag gebildet wird, vor dem Frau Merkel sich dafür verantworten muss.
Sie hat sich bei der Entscheidung zur Grenzöffnung nicht nur über geltendes Recht hinweggesetzt, sie hat unserem Land einen unermesslichen Schaden zugeführt und ihren Amtseid gebrochen.

Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent diesen Alptraum beenden wird, denn die Konsensparteien wollen nur eins: dass dieser Alptraum niemals endet.

Darum: Aufwachen und am 24.9. mit beiden Stimmen die AfD wählen!

Ihr Jens Maier




Afrikaner stürmen spanische Grenze

Verschiedenen Medienberichten zufolge haben erneut knapp 200 Afrikaner einen Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta gestürmt und überrannt. „Flüchtlinge klettern über Zaun“ titelte die TAZ am 07.08.2017. Weiterhin ist zu lesen: „In Ceuta wurden die Migranten in ein Aufnahmezentrum weitergeleitet, wo sie Asylanträge für Spanien stellen können“ (Welt, TAZ). „Flüchtlinge“? „Migranten“? Über einen Zaun „klettern“? „Aufnahme“zentrum? „Asyl“?

Scheinbar existieren in der deutschen Medienlandschaft vollkommen falsche Vorstellungen von Flucht, Asyl und Migration: Wenn Zehntausende Afrikaner sich durch zahlreiche Staaten auf den Weg ins befriedete Marokko machen, um von dort einen bemannten Grenzposten zur EU zu stürmen und dabei Sicherheitskräfte verletzen, dann ist zweifelhaft, ob es sich bei diesem Personenkreis wirklich um „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ handelt. Die äußeren Umstände lassen diese Leute eher als Angreifer oder Aggressoren erscheinen. Denn sie verhalten sich so.

In den vergangenen Monaten hatten Afrikaner immer wieder die 8km lange und durch einen doppelten Zaun gesicherte Grenze zwischen Marokko und Ceuta und die Grenze zur zweiten Exklave nach Melilla überrannt – allein in diesem Jahr bisher 3.200. Zehntausende halten sich in der Grenzumgebung auf. Immer wieder stürmen Hunderte die Grenzen, immer wieder werden spanische und marokkanische Sicherheitskräfte hierbei verletzt – in der Nacht zum Neujahrstag soll ein spanischer Polizist gar ein Auge verloren haben.

Wie reagiert nun das europäische Establishment, wie reagieren Politiker und Mainstreammedien? Werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft? Werden die Grenzen besser befestigt? Wird der marokkanische Botschafter einbestellt? Nein. Man heißt die sog. „Schutzsuchenden“ willkommen. Sie werden in ein „Aufnahmezentrum“ verbracht und stellen dort einen Asylantrag!

Was wir spätestens seit 2015 europaweit – mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten – beobachten können, gleicht einer Selbstaufgabe von Staatlichkeit. Nach Jellinek konstituiert sich ein Staat durch drei Elemente: Ein von Grenzen umgebenes Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine auf dem Staatsgebiet herrschende Staatsgewalt. Mindestens die ersten beiden Elemente sind unter Angela Merkel und der CDU seit Jahren beliebig: Unter dem Deckmantel der Humanität wurden die Grenzen geöffnet. Durch den Zustrom von Millionen kulturfremder illegaler Einwanderer verändert sich mehr und mehr die Zusammensetzung des Staatsvolkes.

Dass in Ceuta nun schon illegalen Einwanderern, die einen Grenzposten mit Gewalt stürmen und Polizisten verletzen, ohne Probleme in das Asylverfahren gelangen, ist ein neuer Tiefpunkt der europäischen Selbstzerstörung.

Deutschland und Europa müssen die Grenzen für illegale Einwanderer dichtmachen. Meine vordringliche Aufgabe im Deutschen Bundestag sehe ich darin, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und mich für den Erhalt der deutschen Staatlichkeit einzusetzen.

Ihr Jens Maier




Massenschlägerei am Dresdner Hauptbahnhof

Am Donnerstagabend gingen zwei größere Personengruppen unweit des Casinos auf der Bayrischen Straße aufeinander los. Die mit Messern, Baseballschlägern und einer Schreckschusspistole bewaffneten Jugendlichen sollen sich nach Augenzeugenberichten regelrechte Jagdszenen geliefert haben. Man kann von Glück reden, dass es „nur“ zu zwei Verletzten gekommen ist. Unter den gestellten Männern befinden sich u.a. zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.

Für Jens Maier, AfD Direktkandidat in Dresden und Listenplatz 2 in Sachsen ist klar, dass dieser Vorfall Konsequenzen haben muss:

„Randale, Gewalt und Diebstahl sind schon seit langem regelmäßiger Bestandteil des Alltagslebens in der Dresdner Innenstadt. Spätestens mit Beginn der Asylkrise und der massenhaften Einwanderung meist illegaler Asylbewerber hat sich die Gegend um den Hauptbahnhof zu einem Hort für Kleinkriminelle, Drogendealer und Gewaltverbrecher entwickelt. Die Dresdner erkennen ihre Stadt nicht wieder.

Die Stadtverwaltung um den OB Hilbert (FDP) hat trotz Hinweisen von Anwohnern und Gewerbetreibenden nur unzureichend reagiert, die Wiener Passage musste als Einkaufsmeile aufgrund der beschriebenen Entwicklungen geschlossen werden.

Eine Kapitulation vor dem Verbrechen sondergleichen.

Als Kandidat für den Bundestag ist mir besonders die Sicherheit der Dresdner Bürger wichtig. Ich fordere daher, neben einer erhöhten Polizeipräsenz, auch die Asylverfahren, sollte sich ein Asylbewerber unter den Tätern befinden, erneut zu überprüfen. Wer als Gast Gewalt in Deutschland anwendet, hat sein Aufenthaltsrecht ohne wenn und aber verloren!

Gleichzeitig fordere ich eine generelle Ausgangssperre für auffällige Asylbewerber ab 20.00 Uhr, um solche Zusammenrottungen im Vornherein unmöglich zu machen.

Für Dresden nach Berlin.

Ihr Jens Maier




Recht und Ordnung statt Hamburger Verhältnisse

Deutschland war einmal eines der sichersten Länder der Welt mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der unseren Frieden und unseren Wohlstand sicherte. Doch derzeit werden die innere Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen von einer Regierung, die mit ihrer Flüchtlingspolitik täglich nationales und internationales Recht bricht und Deutschland mit Tausenden unregistrierten Illegalen überflutet. Zum anderen von linksextremen Gewalttätern, die immer aggressiver auftreten und dabei auch noch von Politik und Medien unterstützt und gefördert werden. Hier muss eine konsequent rechtsstaatliche Politik ansetzen, um die verlorene Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Hamburg: Ein Gewaltexzess mit parlamentarischer Unterstützung

Die brutalen G20-Krawalle zeigen wieder einmal die intensiven Verwicklungen von linken Parlamentariern mit der extremistischen Szene. So haben sich zahlreiche Bundesabgeordnete und Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft der LINKEN als sogenannte „Parlamentarische Beobachter“ registrieren lassen, um auf der Seite der Demonstranten die Arbeit der Polizei zu beobachten, zugunsten linksextremer Gruppen einzugreifen und um gegen die Sicherheitskräfte zu agitieren. Auf einer Sonderseite unterstellt man der Polizei allerlei Rechtsbrüche, stellt sich ausschließlich an die Seite der Protestierenden und koordiniert das Vorgehen gegen die Vertreter des Rechtsstaates. Die größte Demonstration des G20-Gegenprotestes wurde sogar vom LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldet und organisiert. Der Parlamentarier van Aken ist dabei Kopf eines breiten Bündnisses, zu dem, wie selbstverständlich, auch Autonome und andere Linksextremisten gehören. Wie sich die Tätigkeit eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten mit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Straftätern vereinen lässt, ist eine Frage, der die hoffentlich starke AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nachgehen wird.

Zudem werde ich die Parteivorsitzendende der LINKEN und meine direkte Konkurrentin im Wahlkreis Dresden 1 Katja Kipping im anstehenden Wahlkampf mit den für sie unangenehmen Fakten konfrontieren und sie fragen, warum ihre Parteimitglieder solche Gewalt- und Hassorgien mitorganisieren und unterstützen. Ich werde immer wieder auf eine Distanzierung von Gewalttätern, wie der Antifa, pochen, um die LINKE zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Die Unterstützer aus der Bundesregierung

Doch nicht nur DIE LINKE unterstützt direkt aus den Parlamenten die linksextreme Szene. Auch SPD, CDU und CSU sind Mitschuld an dem, was wir gerade in Hamburg erleben. So hat die bisherige SPD-Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig nicht nur den fatalen Satz geprägt: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, sie hat auch dafür gesorgt, dass linke Initiativen und Zentren mit noch mehr Mitteln ausgestattet werden. Im Rahmen des Programms mit dem irreführenden Namen „Demokratie leben!“ hat sie die Mittel für linke Projekte im Vergleich zu 2016 verdoppelt und allein im Jahr 2017 mit unfassbaren 104,5 Millionen Euro ausgestattet. Zeitgleich wurden das zuvor von den Steuermittelempfängern verlangte schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz und die klare Abgrenzung von extremistischen Gruppen abgeschafft, weil sich zahlreiche der linken Fördermittelempfänger daran störten. Die Union hat den Verzicht des Bekenntnisses zu Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue für den Machterhalt in der Großen Koalition mitgetragen.

Im Übrigen sucht man ein Programm, das sich explizit gegen Linksextremismus richtet, vergebens. Wenn schon eine Bundesministerin von einem „aufgebauschten Problem“ spricht, dann muss man sich nicht zu wundern, wenn Bundesländer, Kommunen und die Zivilgesellschaft diese Form des Extremismus und der politischen Gewalt ignorieren.

Auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird durch Regierung und die bisherigen Bundestagsfraktionen systematisch torpediert. Wenn man sich ansieht, was bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus möglich ist, dann fragt man sich, warum die Sicherheitsbehörden auf dem linken Auge blind sind. So findet man beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten der Länder detaillierte Informationen zu den Aktivitäten und den Führungsfiguren jeder noch so kleinen rechtsextremen Regionalgruppe – zu linksextremen Strukturen findet man in den gleichen Berichten fast nichts. Auch über die Aktivitäten der linksextremen Szene und das geplante Ausmaß der Ausschreitungen beim G20-Gipfel wusste man im Innenausschuss des Bundestages Bescheid, wie der scheidende CDU-Innenexperte Bosbach in einem TV-Interview bestätigte. Doch trotz aller Hinweise ließ man die Linksextremisten gewähren und ermöglichte die gewalttätigsten Ausschreitungen seit Jahrzenten.

Das sind die Verhältnisse, auf die wir nach einer erfolgreichen Wahl im höchsten deutschen Parlament treffen werden. Damit wir die genannten Probleme sofort angehen können, haben meine Mannschaft und ich einige Vorschläge erarbeitet.

3-Punkte-Sofortprogramm gegen Linksextremismus

Wir wollen konkret werden. Als Oppositionspolitiker kann man viel versprechen und fordern, doch wenn derzeit die politischen Mehrheiten fehlen, dann bleibt es oft bei Lippenbekenntnissen. Wir sind natürlich dafür, ein Programm zu finanzieren, das explizit den Linksextremismus bekämpft. Wir wollen auch, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Abgrenzung zu extremistischen Gruppen wieder Teil der Förderpolitik der Regierung werden. Wir sind zudem für eine Überprüfung aller Mittelflüsse und eine effektive Bekämpfung der linksextremen Zentren durch die verantwortlichen Ministerien und Behörden. Doch die gut vernetzten linken Demokratiefeinde mit üppigen Fördermittelbescheiden werden es uns nicht so einfach machen.

Deswegen haben wir unser 3-Punkte-Sofortprogramm entwickelt. Uns ist es wichtig, realistische Maßnahmen zu umzusetzen und unserer Rolle als Oppositionspolitiker gerecht zu werden.

1. Kontrolle und Gegenöffentlichkeit

Wir werden mittels parlamentarische Initiativen, Kleine und Große Anfragen und aller uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen das linke Netz durchleuchten und aufdecken. Wir untersuchen die Geldströme, die weit über die Millionen aus dem Bundesfamilienministerium hinausgehen. Wir schauen uns die Finanzierung linker Projekte durch den Bund, die Länder, die Kommunen und die EU an. Wir nehmen linksextreme Zentren, wie die Rote Flora in Hamburg, und die von Linken geschaffen rechtsfreien Räume ins Visier. Wir dokumentieren die Verstrickungen von Parlamentariern und Parteifunktionären mit der radikalen Szene und thematisieren diese im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Wir machen parlamentarisch Druck bei den Sicherheitsbehörden und stellen uns an die Seite der Polizei. Wir werden nachfragen, wenn beispielsweise der Verfassungsschutz nur unzureichende Informationen über linksextremistische Gewalttäter, wie die Antifa, liefert und ergründen, wo gebremst wird und welche Interessen hinter dem Schutz von Linksextremisten stehen.

Wir werden unsere Ergebnisse über die traditionellen und neuen Medien veröffentlichen und Veranstaltungen zum Thema anbieten. Wir zeigen damit ganz deutlich, dass im neu gewählten Bundestag Politiker sitzen, die das Thema ernst nehmen und sich gegen den ausbreitenden Extremismus stark machen.

2. Direkte Hilfe für die Polizei

Während die Parlamentarier der etablierten Parteien ausschließlich als „Parlamentarische Beobachter“ linken Aktivisten zur Seite stehen, werden ich und andere AfD-Bundestagsabgeordnete als „Parlamentarische Beobachter“ auf der Seite der Polizei bei Demonstrationen dabei sein, unsere Beamten unterstützen und vor Falschdarstellungen bewahren. Wir werden dadurch den Spielraum der Beamten erweitern, da sie keine Verleumdungen durch die einseitige Darstellung bei parlamentarischen Untersuchungen befürchten müssen. Gegen Linksextremisten muss mit gleicher Härte, wie gegen alle anderen Straftäter vorgegangen werden.

Zudem werde ich allen Polizisten in meinem Wahlkreis Dresden und in ganz Sachsen als direkter persönlicher Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte zu Verfügung stehen.

3. Eigene Programme

Wir hoffen natürlich, genug öffentlichen Druck aufbauen zu können, um neue Programme gegen Linksextremismus zu starten und die bisherigen „Demokratieprogramme“ zu überarbeiten. Nur so ließe sich der Geldhahn für zweifelhafte Projekte zudrehen und wirklich demokratischen Initiativen der Rücken stärken.

Wir werden aber auch eigene Programme und Lösungsansätze ins Leben rufen. Das Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ soll durch uns auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und tätig wird, werden wir die konkrete Informations- und Bildungsarbeit übernehmen.

Linksextremismus ist ein kaum seriös erforschtes Phänomen. Es bedarf der Unterstützung von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die diese Form des Extremismus untersuchen und gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze entwickeln. Diese Arbeit muss von den Bundestagsabgeordneten und, nach meinem Wunsch, auch von parteinahen Stiftungen und Vereinen getragen werden.

Die Ansätze unseres 3-Punkte-Programmes sollen zeigen, dass eine effektiv strukturierte Oppositionsarbeit wirklich etwas verändern kann und dass mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag endlich jemand im Parlament sitzt, der genau hinschaut, wenn Millionen Euro an zweifelhafte Organisationen ausgegeben werden und die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden blockiert wird.

Unterstützen Sie mich bitte dabei! Hier in meinen Wahlkampf-Rundbrief eintragen oder für den Bundestagswahlkampf spenden.




Haltung zeigen

Haltung annehmen – „HALTUNG ZEIGEN“ Viele Nachfragen erreichten mich zum Beutel und ich freue mich, dass euch das Motiv gefällt. Wir planen das Motiv auf unterschiedlichen Medien, aber wollen es auch nicht übertreiben. Unser Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Inhalte und nicht der Werbeartikel. Jene Materialschlacht kann getrost den Konsensparteien überlassen werden, deren Wähler sich mit „Fanartikel“ bestechen lassen.

AfD-Wähler sind unbestechlich.

Natürlich sind die Beutel reichlich vorhanden, so dass auch ihr mit mir gemeinsam „HALTUNG ZEIGEN“ könnt.

Wir freuen uns nicht nur über eure „Haltung“, sondern auch über eine Spende, damit wir unseren schwierigen Wahlkampf weiter kreativ bestreiten können.