Finger weg von einer Änderung im bestehenden Abstammungsrecht!

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 18. März 2019 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der GRÜNEN und der Bundesregierung, wonach u.a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD im Rechtsausschuss, warnt davor, dass mit einer derartigen Änderung im Abstammungsrecht die bestehenden familienrechtlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden: „Die Anhörung der Experten hat – abgesehen von einer Minderzahl vernachlässigenswerter, weil ideologisch verbrämter Meinungen – eindeutig die Schwächen der vorgelegten Entwürfe aufgezeigt. Hauptkritikpunkte waren und sind die angebliche Entbehrlichkeit einer Kindeswohlprüfung sowie die fehlende Möglichkeit des Kindes, zu einem späteren Zeitpunkt die widernatürliche ‚Abstammung‘ von einer ‚Co-Mutter‘ anfechten zu können. Vor allem aber würde eine solche Regelung einen Strukturbruch im Abstammungsrecht bedeuten – schließlich liegt es auf der Hand, dass der biologisch-juristische Begriff der ‚Abstammung‘ nicht durch ein gewillkürtes Rechtskonstrukt ersetzt werden kann.“

„Nein, hier soll über die Hintertür des Abstammungsrechts einer weiteren Zersetzung familienrechtlicher Strukturen Vorschub geleistet werden. Wohl eher unbeabsichtigt ergaben sich im Verlauf der Anhörung dann mögliche Weiterungen, wie beispielsweise die Diskussion über eine ‚Mehrelternschaft‘, also die Zuordnung von mehr als zwei Elternteilen für ein Kind, gezeigt hat. Hier gilt es, Irrwege als solche aufzuzeigen und deren Beschreitung zu verhindern. Die Anhörung der Sachverständigen hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung nur bestärkt; hier kommt nur eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesvorhaben in Frage!“




Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Ein kleiner Rückblick

Ein kleiner Rückblick auf ein Jahr im Bundestag. Trotz aller Schikanen, Verleumdungen und Angriffen – wir werden weiter für unser Land kämpfen.




Rede im Bundestag vom 13. September

In Zeiten der Messermigration und über 700.000 Ausreisepflichtigen sollten wir doch andere Prioritäten setzen. Die Regierung kümmert sich lieber um sexuelle Vielfalt, statt um den Schutz der Bevölkerung vor real existierender Kriminalität.

https://youtu.be/_x9U0vIy5ec

Bildquelle: Wolfgang Pehlemann CC BY-SA 3.0 from Infogalactic, Edit Redaktion




Die Grenzöffnung vom 4./.5. September 2015

2 Jahre ist es her. Grund genug, zu diesem zweifelhaften Jubiläum ein paar Gedanken zu äußern.

Erinnern Sie sich noch an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989, als die Mauer fiel. Walter Momper, der damalige regierende Bürgermeister von West-Berlin erklärte: „Das deutsche Volk ist heute das glücklichste Volk der Welt.“ Ganz Deutschland wurde damals von einer Woge des Gefühls getragen. Die meisten, die das erleben durften, können sich noch heute daran erinnern, was sie am 9.11.1989 gemacht haben, wo sie sich aufhielten. Ein Traum wurde wahr. Der Traum von der deutschen Einheit.

Am 4./5. September 2015 öffneten sich wieder die Grenzen. Nicht für unsere Landsleute, die in Unfreiheit leben mussten, sondern für alle mühselig und beladenen dieser Welt. Da wurde nicht ein Traum der Deutschen wahr, sondern ein Alptraum, unter dem noch Generationen zu leiden haben, wenn nicht das Rad der Geschichte konsequent zurückgedreht wird.

Bei der Inszenierung dieser rechtswidrigen, von Kanzlerin Merkel zu verantwortenden Grenzöffnung versuchte man aber in perfider Weise, so ähnliche Bilder zu erzeugen, wie damals 1989. Als wenn nun alle glücklich sein müssten, dass Legionen von Migranten in dieses Land strömen, von denen niemand wusste, woher sie kamen und wer sie eigentlich sind.
Die „Schutzsuchenden“, so lautete die neue Bezeichnung, wurden von jubelnden Menschen mit Willkommensplakaten, sozialistischen Gesängen, Essen und Blumen begrüßt. Es war der Tag der Bahnhofsklatscher und Teddybär-Werfer.
„Willkommen im Himmel – die Ungläubigen begrüßen die Gesandten Allahs“, mag so mancher der Migranten verdutzt gedacht haben. Andere Migranten waren vielleicht nur froh, dass die lange Reise ein glückliches Ende gefunden hatte. Doch manche drückten sich im Dunkel der Massen schnell an den Grenzbeamten vorbei.

Nun, zwei Jahre später, noch vor dem zunächst über die Bundestagswahl 2017 hinaus aus guten Grund ausgesetzten Familiennachzug, der weitere Millionen ins Land spülen wird, wird die Bescherung sichtbar. Massenschlägereien, Diebstähle, Drogenhandel, Überfälle und Sexualdelikte haben extrem zugenommen. Terroristische Anschläge gehören mittlerweile zum Alltag. Auch unsere schöne Stadt ist davon betroffen. Es trauen sich viele abends nicht mehr auf die Straße. Selbst am Tage ist es sehr gefährlich geworden, wie jetzt erst in Leipzig die brutale Vergewaltigung einer Joggerin zeigt. Öffentliche Veranstaltungen unterliegen inzwischen hohen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Leute vor Terrorakten der “Schutzsuchenden” geschützt werden. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die mittlerweile für die Migranten aufgewendet werden müssen. Jeder Migrant kostet den deutschen Steuerzahler ca. 25.000 € pro Jahr. Bei den unbegleiteten Jugendlichen, das sind häufig angeblich 17-jährige ohne Pass, übersteigt der Aufwand den Üblichen um ein Vielfaches.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag gebildet wird, vor dem Frau Merkel sich dafür verantworten muss.
Sie hat sich bei der Entscheidung zur Grenzöffnung nicht nur über geltendes Recht hinweggesetzt, sie hat unserem Land einen unermesslichen Schaden zugeführt und ihren Amtseid gebrochen.

Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent diesen Alptraum beenden wird, denn die Konsensparteien wollen nur eins: dass dieser Alptraum niemals endet.

Darum: Aufwachen und am 24.9. mit beiden Stimmen die AfD wählen!

Ihr Jens Maier