Finger weg von einer Änderung im bestehenden Abstammungsrecht!

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 18. März 2019 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der GRÜNEN und der Bundesregierung, wonach u.a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD im Rechtsausschuss, warnt davor, dass mit einer derartigen Änderung im Abstammungsrecht die bestehenden familienrechtlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden: „Die Anhörung der Experten hat – abgesehen von einer Minderzahl vernachlässigenswerter, weil ideologisch verbrämter Meinungen – eindeutig die Schwächen der vorgelegten Entwürfe aufgezeigt. Hauptkritikpunkte waren und sind die angebliche Entbehrlichkeit einer Kindeswohlprüfung sowie die fehlende Möglichkeit des Kindes, zu einem späteren Zeitpunkt die widernatürliche ‚Abstammung‘ von einer ‚Co-Mutter‘ anfechten zu können. Vor allem aber würde eine solche Regelung einen Strukturbruch im Abstammungsrecht bedeuten – schließlich liegt es auf der Hand, dass der biologisch-juristische Begriff der ‚Abstammung‘ nicht durch ein gewillkürtes Rechtskonstrukt ersetzt werden kann.“

„Nein, hier soll über die Hintertür des Abstammungsrechts einer weiteren Zersetzung familienrechtlicher Strukturen Vorschub geleistet werden. Wohl eher unbeabsichtigt ergaben sich im Verlauf der Anhörung dann mögliche Weiterungen, wie beispielsweise die Diskussion über eine ‚Mehrelternschaft‘, also die Zuordnung von mehr als zwei Elternteilen für ein Kind, gezeigt hat. Hier gilt es, Irrwege als solche aufzuzeigen und deren Beschreitung zu verhindern. Die Anhörung der Sachverständigen hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung nur bestärkt; hier kommt nur eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesvorhaben in Frage!“




Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt.

Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären.“

Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.




Überleben ja, Leben nein!

Wir treffen Frau S. an einem sonnigen Tag Ende Februar in einem Café in einem Einkaufszentrum in Dresden. Sie trinkt eine Tasse Kaffee, mehr möchte sie nicht. Bescheidenheit ist eben nicht nur eine Tugend, sondern für viele Alltag.

Frau S. lebt in einer 2-Zimmer-Genossenschaftswohnung in einem sanierten DDR-Neubau für 430 Euro warm. Wohngeld erhält sie nicht, da sie mit ein paar Euros über dem Förderbetrag liegt. Nach Abzug von Miete, inkl. Betriebskosten, Strom sowie weiterer Festausgaben wie Versicherungen, GEZ-Gebühr, Monatskarte, etc. verbleibt nur noch ein Betrag zum Überleben. Anderen geht es noch schlechter, sagt sie müde lächelnd. Mit Leben hat das aber nichts zu tun. Bio-Lebensmittel, gerne von den linksgrünen Darstellern zelebriert, kann sich Frau S. nicht leisten. Sie muss auf die „billige“ Massenware aus dem Supermarkt zurückgreifen, wobei der Preis längst nicht mehr billig ist, da Lebensmittel sich in den letzten Jahren extrem stark verteuerten. Kaputt gehen darf nichts, Extras so gut wie ausgeschlossen. Sie raucht nicht, sie trinkt nicht. Immerhin kann sie sich den Gang zur Tafel ersparen.

Frau S. hat ein ereignisreiches Arbeitsleben hinter sich. Mit knapp 14 bereits in der Arbeit, heute ist sie über 70. Zwei Kinder hat sie großgezogen. Zuletzt arbeitet sie in der Pflege, nach der Wende wie viele andere im Osten umgelernt. Die Knochen sind kaputt. Sie jammert aber nicht. Sie hat nie viel verdient, gerade der Pflegeberuf war schon immer schlecht bezahlt. Damals wie heute kann sie sich keinen Urlaub leisten. Während andere, vor allem gutbetuchte Pensionäre, ihren Tag mit der Planung von Weltreisen verbringen, war Frau S. nur ein einziges Mal nach der Wende im Urlaub. Und den bezahlte auch noch ihr Bruder.

Eine einzige Kur erhielt sie seit der Wiedervereinigung wegen ihrer kaputten Knochen, dafür musste sie zwei Jahre hart kämpfen. Als sie kürzlich mal wieder „Gelenkschmiere“ gespritzt bekam, musste sie die drei Spritzen für insgesamt 90 Euro selbst bezahlen. Keine Regelleistung bei der AOK. Ohne die Unterstützung ihrer Tochter hätten sie es nicht bezahlen können.

Frau S. ist kein Einzelfall. Sie ist ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft, nur eben nicht so sichtbar und hörbar. Denn um die Welt reisen, im Restaurant sitzen, in die Oper oder entspannt in die Stadt einkaufen gehen, dass kann sie sich alles nicht leisten.

Etwa 1 Milliarde (1.000.000.000) Euro gibt der Freistaat für die Gäste der Altparteien pro Jahr aus! Milliarden aus unseren Steuergeldern für Fremde. Aber die Eigenen werden vergessen, für die Eigenen ist nichts da. Immer mal wieder, vor allem kurz vor der Wahl auf irgendwelchen Plakaten, erinnern sich die Heuchler der Altparteien an diese Vergessenen in unserer Gesellschaft. Aber nur ganz kurz, so zwischen einem Latte Macchiato und dem Gang zum Bioladen.




Verfassungswidriger Verfassungsschutz? Jens Maier erklärt die Hintergründe des Verfassungsschutzgesetzes!

Das BVerfSchG enthält an drei Stellen Regelungen, die als klar verfassungswidrig eingestuft werden müssen, so Jens Maier in seinem Video.

1. §3 BVerfSchG
Hier fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes dafür, den Ländern Aufgaben im Bereich nachrichtendienstlicher Ermittlungen zuzuweisen (ART 73 GG). Das ist fatal, weil hierdurch die ganze Struktur des Verfassungsschutzes in Frage steht.

2. §§9, 9a BVerfSchG
Rambo als Verfassungsschützer? Hier findet sich die Rechtsgrundlage dafür. Straftaten im Dienst durch Verdeckte Ermittler brauchen nicht unbedingt verfolgt werden. Dies hängt vom Gusto des Vorgesetzten ab.

3. §15 BVerfSchG
Akteneinsicht bekommt nur, wer ein rechtliches Interesse nachweisen und den Sachverhalt bezeichnen kann.
Das kann aber kaum jemand, schon gar nicht der, der irrtümlich in die Kartei aufgenommen wurde.
Damit läuft das Akteneinsichtsrecht praktisch leer.

Wie soll ein Verfassungsschutz die Verfassung schützen, wenn dieser selbst über keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für seine Tätigkeit verfügt?

Erfahren Sie mehr in unserem YouTube-Video.




Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Alles sei nur Spaß: Linker Bombenbastler kommt mit geringer Geldstrafe davon

Im März vergangenen Jahres hatten Polizisten bei Razzien in mehreren Wohnungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel 100 Kilogramm Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Außerdem entdeckten die Fahnder einige Gramm des explosiven Erythritoltetranitrat (ETN) und rund 150 selbstgebaute Knallkörper.

 

Einer der beiden Täter, Jan R., war jahrelang als Sprecher des linken Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte tätig gewesen. Für sein Engagement hatte das Bündnis einen Demokratiepreis der linken Landesregierung erhalten. Jan R. hatte den Scheck in Erfurt stellvertretend überreicht bekommen.

 

Mittlerweile sind Strafbefehle erlassen worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Nach MDR-Informationen soll der Hauptbeschuldigte 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Eine Strafbarkeit gemäß § 40 SprengG eröffnet einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, der hier erkennbar nicht ausgeschöpft wurde. Es ist für meine Begriffe schon skandalös, dass die Thüringer Justiz in so einem Fall lediglich ein schriftliches Strafbefehlsverfahren durchführt und keine öffentliche Anklage erhoben wurde. Man will wohl -so meine Vermutung- diesen Fall an der Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit vorbei abschließen. Niemandem soll der Sachverhalt in einer öffentlichen Verhandlung vor Augen geführt werden. Hier wird das Strafbefehlsverfahren als Geheimverfahren zum Schutz potentiell gefährlicher Linker missbraucht.

 

Der Witz dabei:

Die Ermittler fanden angeblich keine Hinweise auf politische Motive oder konkret geplante Straftaten der beiden Männer. Vielmehr sei es den Tätern um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern gegangen.

 

Kann man das glauben?

 

Das kommentiert sich eigentlich von selbst, ohne dass man da viele Worte verlieren muss.

Die Gefahr von links wird systematisch kleingeredet oder verleugnet, die Gefahr von rechts künstlich aufgebauscht und zu einem Hauptproblem unserer Gesellschaft erklärt.

 

Gewalt affine Linke werden mit Preisen versehen oder wie feine Sahne Fischfilet von den Medien hofiert. Bei den sog. Rechten wird jedes Wort unter die Lupe genommen, dann skandalisiert und in den Medien breitgetreten. Jeder zum Rechten gestempelte steht mit einem Bein vor irgendeinem Richter, Linken sieht man selbst das Hantieren mit Sprengstoff nach.

 

Linke Verbrecher müssen bestraft werden wie normale Kriminelle und linken Vereinen, die linke Gewalttäter finanziell unterstützen, muss der Geldhahn abgedreht wird.

 

Ihr Jens Maier




Linker Filz?

Nicht nur im Jugendhilfeausschuss werden jährlich in Dresden Millionenbeträge an freie Träger verteilt. Auch weitere Millionen Steuergelder fließen über verschiedene Förderungen und Zuwendungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen in Dresden. So auch an den Verein Roter Baum e.V., an die gemeinnützige Kinder- und Jugendgesellschaft Roter Baum mbH (gKJHG Roter Baum mbH) und deren Tochterunternehmen Jugend Leben UG und Kultur Leben UG.

Geschäftsführer der gKJHG Roter Baum mbH ist der Linken-Politiker Tilo Kießling, Stadtrat in Dresden und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Ebenfalls als Stadtrat für die Linken tätig ist Uwe Schaarschmidt, der selbst 30% des Stammkapitals der gGmbH hält. Thomas Grundmann ist vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Oybiner Verein e.V. (hält 30% des Stammkapitals der gGmbH). Diese Person ist wohl identisch mit dem Linken-Politiker und persönlichen Referenten der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Anne Gieland, die Vereinsvorsitzende, kandidiert als eine der Spitzenkandidaten der Linkspartei für den neuen Stadtrat 2019.

Die enge Verflechtung von Entscheidern und Empfängern der Fördermillionen sehe ich sehr kritisch. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern, die von denen, die täglich zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden.
Es ist deshalb wichtig, dass an der Seriosität der Mittelverwendung keine Zweifel aufkommen.

Jeder Verdacht einer Amigo-Wirtschaft sollte daher vermieden werden. Transparenz wäre neben der Demokratieerklärung ein wichtiger erster Schritt.




AfD fordert Schutz von Fluggästen bei Insolvenz von Luftfahrtunternehmen

Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten.

Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion gegen den Vorschlag von DIE LINKE, die für die Folgen der Pleite von Air berlin den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, begründet die Forderung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Allgemeinheit für den Schaden einer Unternehmensinsolvenz zur Kasse gebeten wird. Um betroffenen Fluggästen einer zahlungsunfähigen Fluggesellschaft künftig effektiver zu einer Entschädigung zu verhelfen, ist es zielführender, Fluggesellschaften zum Abschluss einer Versicherung oder zum Nachweis einer Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle zu verpflichten. Nicht der Steuerzahler, sondern Fluggesellschaften selbst haben sicherzustellen, dass Fluggäste im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Luftverkehrsgesellschaft schnell und reibungslos entschädigt werden.“

In Folge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 mussten mehrere hunderttausend Flüge annulliert wurden. Die davon betroffenen Fluggäste mussten sich nicht nur um eine andere Reisemöglichkeit bemühen, sondern hatten in der Regel kaum eine Möglichkeit, die Kosten ihrer Flugtickets erstattet zu bekommen. Der Grund liegt darin, dass im Gegensatz zu Anbietern von Pauschalreisevertretern die Anbieter von Flugreisen nach der aktuellen Rechtslage nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Reisende im Fall von Flugausfällen aufgrund einer Insolvenz der Fluggesellschaft den von ihnen gezahlten Reisepreis erstattet erhalten. Im Fall der Pleite von Air Berlin beläuft sich der Gesamtswchaden auf mehrere Millionen Euro. Einem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zufolge, soll die Bundesregierung einen staatlich finanzierten Fonds zur Entschädigung der Fluggäste von Air Berlin einrichten.




Anhörung zu Antennengemeinschaften verweigert

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD zur Befreiung von Antennengemeinschaften von der GEMA-Vergütungspflicht zurückgewiesen. Aktuell sind tausende Bürger als Mitglieder von Antennengemeinschaften vor allem in Sachsen und Thüringen von Nachzahlungen für Lizenzen betroffen, die für die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen erhoben werden. Die AfD hatte beantragt, dazu im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung durchzuführen, um bei den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit das Problembewusstsein zu schärfen. Das haben die übrigen Parteien nun verhindert.

 

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, AfD, meint dazu:

Schon zu DDR-Zeiten haben sich Bürger vor allem in Sachsen und Thüringen zu Antennengemeinschaften zusammengeschlossen, um Westfernsehen empfangen zu können. Nach der Wiedervereinigung haben die Gemeinschaften jahrzehntelang unbeanstandet funktioniert, bis die GEMA auf den Plan getreten ist und wegen Nutzung von Urheberrechten Lizenzen verlangt. Für die Vergangenheit wurden z.T. horrende Nachzahlungen erhoben, die die Antennengemeinschaften in die Pleite stürzen würden. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene für eine Änderung des Urheberrechts einzutreten. Es ist bedauerlich, dass bei den Abgeordneten der etablierten Parteien offenbar kein Bewusstsein für diese bundesweit relevante Problemlage vorhanden ist. Insbesondere tausenden Menschen in Mitteldeutschland wird durch die Ablehnung des AfD-Antrages geschadet.




Bürgersprechstunde 18.12.2018

Wenn Sie Fragen, Probleme, Anregungen haben stehe ich Ihnen am 18.12. in meinem Wahlkreisbüre zur Verfügung. Weitere Informationen hier: