Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Alles sei nur Spaß: Linker Bombenbastler kommt mit geringer Geldstrafe davon

Im März vergangenen Jahres hatten Polizisten bei Razzien in mehreren Wohnungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel 100 Kilogramm Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Außerdem entdeckten die Fahnder einige Gramm des explosiven Erythritoltetranitrat (ETN) und rund 150 selbstgebaute Knallkörper.

 

Einer der beiden Täter, Jan R., war jahrelang als Sprecher des linken Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte tätig gewesen. Für sein Engagement hatte das Bündnis einen Demokratiepreis der linken Landesregierung erhalten. Jan R. hatte den Scheck in Erfurt stellvertretend überreicht bekommen.

 

Mittlerweile sind Strafbefehle erlassen worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Nach MDR-Informationen soll der Hauptbeschuldigte 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Eine Strafbarkeit gemäß § 40 SprengG eröffnet einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, der hier erkennbar nicht ausgeschöpft wurde. Es ist für meine Begriffe schon skandalös, dass die Thüringer Justiz in so einem Fall lediglich ein schriftliches Strafbefehlsverfahren durchführt und keine öffentliche Anklage erhoben wurde. Man will wohl -so meine Vermutung- diesen Fall an der Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit vorbei abschließen. Niemandem soll der Sachverhalt in einer öffentlichen Verhandlung vor Augen geführt werden. Hier wird das Strafbefehlsverfahren als Geheimverfahren zum Schutz potentiell gefährlicher Linker missbraucht.

 

Der Witz dabei:

Die Ermittler fanden angeblich keine Hinweise auf politische Motive oder konkret geplante Straftaten der beiden Männer. Vielmehr sei es den Tätern um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern gegangen.

 

Kann man das glauben?

 

Das kommentiert sich eigentlich von selbst, ohne dass man da viele Worte verlieren muss.

Die Gefahr von links wird systematisch kleingeredet oder verleugnet, die Gefahr von rechts künstlich aufgebauscht und zu einem Hauptproblem unserer Gesellschaft erklärt.

 

Gewalt affine Linke werden mit Preisen versehen oder wie feine Sahne Fischfilet von den Medien hofiert. Bei den sog. Rechten wird jedes Wort unter die Lupe genommen, dann skandalisiert und in den Medien breitgetreten. Jeder zum Rechten gestempelte steht mit einem Bein vor irgendeinem Richter, Linken sieht man selbst das Hantieren mit Sprengstoff nach.

 

Linke Verbrecher müssen bestraft werden wie normale Kriminelle und linken Vereinen, die linke Gewalttäter finanziell unterstützen, muss der Geldhahn abgedreht wird.

 

Ihr Jens Maier




Linker Filz?

Nicht nur im Jugendhilfeausschuss werden jährlich in Dresden Millionenbeträge an freie Träger verteilt. Auch weitere Millionen Steuergelder fließen über verschiedene Förderungen und Zuwendungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen in Dresden. So auch an den Verein Roter Baum e.V., an die gemeinnützige Kinder- und Jugendgesellschaft Roter Baum mbH (gKJHG Roter Baum mbH) und deren Tochterunternehmen Jugend Leben UG und Kultur Leben UG.

Geschäftsführer der gKJHG Roter Baum mbH ist der Linken-Politiker Tilo Kießling, Stadtrat in Dresden und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Ebenfalls als Stadtrat für die Linken tätig ist Uwe Schaarschmidt, der selbst 30% des Stammkapitals der gGmbH hält. Thomas Grundmann ist vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Oybiner Verein e.V. (hält 30% des Stammkapitals der gGmbH). Diese Person ist wohl identisch mit dem Linken-Politiker und persönlichen Referenten der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Anne Gieland, die Vereinsvorsitzende, kandidiert als eine der Spitzenkandidaten der Linkspartei für den neuen Stadtrat 2019.

Die enge Verflechtung von Entscheidern und Empfängern der Fördermillionen sehe ich sehr kritisch. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern, die von denen, die täglich zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden.
Es ist deshalb wichtig, dass an der Seriosität der Mittelverwendung keine Zweifel aufkommen.

Jeder Verdacht einer Amigo-Wirtschaft sollte daher vermieden werden. Transparenz wäre neben der Demokratieerklärung ein wichtiger erster Schritt.




AfD fordert Schutz von Fluggästen bei Insolvenz von Luftfahrtunternehmen

Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten.

Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion gegen den Vorschlag von DIE LINKE, die für die Folgen der Pleite von Air berlin den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, begründet die Forderung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Allgemeinheit für den Schaden einer Unternehmensinsolvenz zur Kasse gebeten wird. Um betroffenen Fluggästen einer zahlungsunfähigen Fluggesellschaft künftig effektiver zu einer Entschädigung zu verhelfen, ist es zielführender, Fluggesellschaften zum Abschluss einer Versicherung oder zum Nachweis einer Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle zu verpflichten. Nicht der Steuerzahler, sondern Fluggesellschaften selbst haben sicherzustellen, dass Fluggäste im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Luftverkehrsgesellschaft schnell und reibungslos entschädigt werden.“

In Folge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 mussten mehrere hunderttausend Flüge annulliert wurden. Die davon betroffenen Fluggäste mussten sich nicht nur um eine andere Reisemöglichkeit bemühen, sondern hatten in der Regel kaum eine Möglichkeit, die Kosten ihrer Flugtickets erstattet zu bekommen. Der Grund liegt darin, dass im Gegensatz zu Anbietern von Pauschalreisevertretern die Anbieter von Flugreisen nach der aktuellen Rechtslage nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Reisende im Fall von Flugausfällen aufgrund einer Insolvenz der Fluggesellschaft den von ihnen gezahlten Reisepreis erstattet erhalten. Im Fall der Pleite von Air Berlin beläuft sich der Gesamtswchaden auf mehrere Millionen Euro. Einem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zufolge, soll die Bundesregierung einen staatlich finanzierten Fonds zur Entschädigung der Fluggäste von Air Berlin einrichten.




Anhörung zu Antennengemeinschaften verweigert

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD zur Befreiung von Antennengemeinschaften von der GEMA-Vergütungspflicht zurückgewiesen. Aktuell sind tausende Bürger als Mitglieder von Antennengemeinschaften vor allem in Sachsen und Thüringen von Nachzahlungen für Lizenzen betroffen, die für die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen erhoben werden. Die AfD hatte beantragt, dazu im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung durchzuführen, um bei den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit das Problembewusstsein zu schärfen. Das haben die übrigen Parteien nun verhindert.

 

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, AfD, meint dazu:

Schon zu DDR-Zeiten haben sich Bürger vor allem in Sachsen und Thüringen zu Antennengemeinschaften zusammengeschlossen, um Westfernsehen empfangen zu können. Nach der Wiedervereinigung haben die Gemeinschaften jahrzehntelang unbeanstandet funktioniert, bis die GEMA auf den Plan getreten ist und wegen Nutzung von Urheberrechten Lizenzen verlangt. Für die Vergangenheit wurden z.T. horrende Nachzahlungen erhoben, die die Antennengemeinschaften in die Pleite stürzen würden. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene für eine Änderung des Urheberrechts einzutreten. Es ist bedauerlich, dass bei den Abgeordneten der etablierten Parteien offenbar kein Bewusstsein für diese bundesweit relevante Problemlage vorhanden ist. Insbesondere tausenden Menschen in Mitteldeutschland wird durch die Ablehnung des AfD-Antrages geschadet.




Bürgersprechstunde 18.12.2018

Wenn Sie Fragen, Probleme, Anregungen haben stehe ich Ihnen am 18.12. in meinem Wahlkreisbüre zur Verfügung. Weitere Informationen hier:




Respekt! Dresden bleibt an der Spitze. 369 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ in Dresden

Während Ende 4. Qu. 2017 noch 148 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ (MITA) in Dresden registriert waren, so waren es neun Monate später zum Ende des 3. Qu. 2018 bereits 369. Damit bleibt Dresden weiter an der Spitze in Sachsen und liegt leicht über dem Landestrend. Die Zahlen für den Freistaat haben sich im gleichen Zeitraum von 677 auf 1566 MITA erhöht. (https://tinyurl.com/ybmm46dd)

Dank der Politik der Altparteien, vertreten u.a. von #Kretschmer (CDU) #Dulig (SPD), #Hilbert (FDP), und ihren zahlreichen Unterstützern, ist keine Besserung in Sicht. Da kann man die Kampagnen der Migrationsbefürworter wie #dresden.kippt, #wirsindmehr und #unteilbar auch ganz anders verstehen.

 

Dresden und Sachsen hat nur eine #Alternative.




Salvini hat Recht, Herr Hilbert!

Dresdens Oberbürgermeister, der sonst bei jeder Gewalttat von Merkels Gästen schweigt, hat die Festnahme des kalibrischen Bürgermeisters Domenico Lucano kritisiert. Im Zuge des stark zunehmenden »Flüchtlingsaufkommens« in Italien lockte Lucano Nordafrikaner mit mietfreiem Wohnen in Riace sowie einem zusätzlichen Taschengeld von 250 Euro pro Nase (natürlich aus dem Steuersäckel gezahlt) in die Stadt.

 

Dieses „Vorzeigeprojekt“ hat der italienische Innenminister Salvini nun gestoppt. Die Antwort von OB Hilbert ließ nicht lange auf sich warten:

 

„Es ist (…) völlig inakzeptabel, wenn erfolgreiche Integrationsprojekte Opfer von populistischer Politik werden – egal, wo dies in Europa passiert“

 

sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

 

Herr Hilbert verschweigt aber, weshalb Lucano (übrigens Preisträger des Dresden-Preises) festgenommen wurde. Vor Gericht muss sich der Politiker nun bald u.a. wegen der Begünstigung illegaler Einwanderung, der Einfädelung von Scheinehen zwischen Migranten und den Einwohnern von Riace, sowie der Vergabe der Müllentsorgung ohne Ausschreibung an Migranten verantworten.

 

Das Herr Hilbert einem vermutlichen Günstling und Förderer illegaler Einwanderung seine Solidarität ausspricht, ist sehr besorgniserregend. Anstatt sich um die Interessen und die Sicherheit der Stadt Dresden und ihrer Bürger zu sorgen, mischt sich der Oberbürgermeister in die Belange anderer Länder ein.

 

Eindrucksvoller kann man nicht beweisen, wie weit sich Herr Hilbert von seinen Bürgern entfernt hat. Er ist als Oberbürgermeister ungeeignet.




Ein kleiner Rückblick

Ein kleiner Rückblick auf ein Jahr im Bundestag. Trotz aller Schikanen, Verleumdungen und Angriffen – wir werden weiter für unser Land kämpfen.




AfD wirkt! Immer und überall.

Kein Wettbewerbsnachteil für unsere Einzelhändler – eine kleine Anekdote aus dem Bundestag.

Diesen Donnerstag fand im Bundestag die erste Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ statt. Es geht darum, Steuerausfälle durch Online-Händler aus Fernost zu vermeiden. Diese führen bislang in großem Stil nicht die Einfuhrumsatzsteuer von 19 % an deutsche Finanzämter ab.

Auffällig: CDU-Mann Fritz Güntzler weist in seiner Rede (ab Minute 1.10) darauf hin, es gehe bei dem Gesetz um Wettbewerbsgerechtigkeit. Weil der kleine Einzelhändler zu ihm komme und sage, wenn jemand was auf einer Online-Plattform (aus Fernost) erwerbe, sei das viel günstiger. Nur deshalb, weil derjenige (Online-Händler aus Fernost) die Umsatzsteuer nicht abführe, habe er einen Vorteil.

Auch erwähnt er, dass seriöse Schätzungen von einem Steuerverlust von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr für den deutschen Staat ausgehen (Minute 3.15).

Dem einen oder anderen Parlamentarier dürften diese Formulierungen bekannt gewesen sein. Bereits vor einem Monat hat der Bundestagsabgeordnete Jens Maier in einer Kleinen Anfrage auf genau diese Probleme aufmerksam gemacht. Zitate in der Einleitung der Kleinen Anfrage damals:

„Die Folgen dieser Praxis sind gravierend. Der jährliche Steuerzuwachs beliefe sich für den deutschen Fiskus (…) auf 1 000 000 000 Euro, wenn Handelsplattformbetreiber für die Steuerhinterziehung einzelner Onlinehändler haften müssen.“

sowie:

„Darüber hinaus bedrohen
derartige Steuerbetrüger aus Fernost den deutschen Einzelhandel existenziell. Indem sie es unterlassen, die 19 Prozent Umsatzsteuer pro verkauftem Artikel anzuzeigen und an ein deutsches Finanzamt abzuführen, verschaffen sich steuersäumige Onlinehändler aus China und Hongkong einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Einzelhandel. Einerseits vergrößert
diese Praxis den Gewinn dieser rechtswidrig handelnden Onlinehändler. Andererseits können Onlinehändler ihre Waren im Onlinegeschäft deutlich günstiger anbieten als es der deutsche Einzelhandel vermag.“

Vielleicht ist CDU-Mann Güntzler also doch nicht mit einem kleinen Einzelhändler ins Gespräch gekommen, sondern hat sich die Kleine Anfrage der AfD zu Gemüte geführt.

Links:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7276570#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc2NTcw&mod=mediathek

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/038/1903896.pdf

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/041/1904169.pdf