Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht

Der von mir initiierte „Antrag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ ist am Donnerstag, den 22.11.2018 ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Hintergrund ist folgender:

Besonders in Sachsen existieren noch heute mehrere hundert Antennengemeinschaften. Deren Hauptzweck besteht in der Kabelweiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen an die Vereinsmitglieder, die über ein Kabelnetz an die Gemeinschaftsantennen angeschlossen sind. § 20b Abs. 1 S.1 des Urheberrechtsgesetzes verleiht Verwertungsgesellschaften die exklusive Befugnis, das Recht der Kabelweitersendung geltend zu machen. Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.11.2016, Az.: 14 U 530/16 entschieden, dass es keinen urheberrechtsfreien Empfang darstellt, wenn über eine Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Mitglieder eines in einem Stadtteil angesiedelten Vereins übertragen werden, dessen Hauptzweck in der Kabelweiterleitung besteht. Zur Begründung führt es aus, dass das Kabelweitersenderecht einen Teil der öffentlichen Wiedergabe darstellt. Die Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale über ein Kabelnetz stelle daher eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dar, weil sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt sei. Die GEMA hat rückwirkend von mehreren Antennengemeinschaften eine Gebühr von 5 % ihres jährlichen Umsatzes als urheberrechtliche Vergütung gefordert. Diese Forderungen belaufen sich mitunter auf mehrere zehntausend Euro.

Darüber hinaus hat die Entscheidung des OLG Dresden aber zu einem Paradoxen geführt. Der BGH hat nämlich entschieden, dass die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft KEINE öffentliche Wiedergabe darstellt. Vielmehr stellen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine private Gruppe dar. Im Ergebnis kommt der BGH in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Obwohl die Entscheidungen des OLG Dresden und die des BGH sich auf vergleichbare Gruppen beziehen -einen Antennengemeinschaftsverein und eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit jeweils mehreren hundert Mitgliedern-, die beide auf dieselbe Art und Weise Fernsehsignale empfangen, müssen die Antennengemeinschaften GEMA-Gebühren entrichten, Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Dies ist schon aus Gründen der Gerechtigkeit ein unhaltbarer Zustand.

Rechtlich problematisch sind die engen Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001. Diese legt fest, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon 2017 um eine Ausnahme hiervon zugunsten von Antennengemeinschaften ersucht-ohne Erfolg! Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften sei nicht mit dem Europarecht vereinbar.

In meinem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, sich über den Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 2001/29/EG inhaltlich zugunsten von Antennengemeinschaften reformiert wird. Nur wenn die europarechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann eine wirksame und rechtssichere Freistellung der Antennengemeinschaften von den immensen Gebühren an die Verwertungsgesellschaften erreicht werden. Weiterhin fordere ich die Bundesregierung auf, auf Basis der geänderten EU-Richtlinie einen Gesetzesentwurf vorzustellen, der die bereits bestehenden Antennengemeinschaften von den entsprechenden Gebühren befreit. Auch soll die Bundesregierung Möglichkeiten prüfen, um die aufgelaufenen immensen Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften zum Erlöschen zu bringen oder zumindest deren Einziehung zu verhindern.

Ich werde mich nach der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse dafür einsetzen, dass dieser Antrag baldmöglichst im Rechtsausschuss beraten wird. Der federführende Ausschuss wird dann eine Empfehlung zur Abstimmung an den Bundestag abgeben. Es wird interessant sein, zu sehen, ob die Abgeordneten unserer politischen Mitbewerber bereit sind, jenseits von allen ideologischen Grabenkämpfen eine pragmatische Politik zugunsten der Bürger zu unterstützen, oder ob sie es vorziehen, an ihrer Politik der Ausgrenzung der AfD festzuhalten.

 

Ihr Jens Maier




Respekt! Dresden bleibt an der Spitze. 369 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ in Dresden

Während Ende 4. Qu. 2017 noch 148 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ (MITA) in Dresden registriert waren, so waren es neun Monate später zum Ende des 3. Qu. 2018 bereits 369. Damit bleibt Dresden weiter an der Spitze in Sachsen und liegt leicht über dem Landestrend. Die Zahlen für den Freistaat haben sich im gleichen Zeitraum von 677 auf 1566 MITA erhöht. (https://tinyurl.com/ybmm46dd)

Dank der Politik der Altparteien, vertreten u.a. von #Kretschmer (CDU) #Dulig (SPD), #Hilbert (FDP), und ihren zahlreichen Unterstützern, ist keine Besserung in Sicht. Da kann man die Kampagnen der Migrationsbefürworter wie #dresden.kippt, #wirsindmehr und #unteilbar auch ganz anders verstehen.

 

Dresden und Sachsen hat nur eine #Alternative.




Salvini hat Recht, Herr Hilbert!

Dresdens Oberbürgermeister, der sonst bei jeder Gewalttat von Merkels Gästen schweigt, hat die Festnahme des kalibrischen Bürgermeisters Domenico Lucano kritisiert. Im Zuge des stark zunehmenden »Flüchtlingsaufkommens« in Italien lockte Lucano Nordafrikaner mit mietfreiem Wohnen in Riace sowie einem zusätzlichen Taschengeld von 250 Euro pro Nase (natürlich aus dem Steuersäckel gezahlt) in die Stadt.

 

Dieses „Vorzeigeprojekt“ hat der italienische Innenminister Salvini nun gestoppt. Die Antwort von OB Hilbert ließ nicht lange auf sich warten:

 

„Es ist (…) völlig inakzeptabel, wenn erfolgreiche Integrationsprojekte Opfer von populistischer Politik werden – egal, wo dies in Europa passiert“

 

sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

 

Herr Hilbert verschweigt aber, weshalb Lucano (übrigens Preisträger des Dresden-Preises) festgenommen wurde. Vor Gericht muss sich der Politiker nun bald u.a. wegen der Begünstigung illegaler Einwanderung, der Einfädelung von Scheinehen zwischen Migranten und den Einwohnern von Riace, sowie der Vergabe der Müllentsorgung ohne Ausschreibung an Migranten verantworten.

 

Das Herr Hilbert einem vermutlichen Günstling und Förderer illegaler Einwanderung seine Solidarität ausspricht, ist sehr besorgniserregend. Anstatt sich um die Interessen und die Sicherheit der Stadt Dresden und ihrer Bürger zu sorgen, mischt sich der Oberbürgermeister in die Belange anderer Länder ein.

 

Eindrucksvoller kann man nicht beweisen, wie weit sich Herr Hilbert von seinen Bürgern entfernt hat. Er ist als Oberbürgermeister ungeeignet.




Ein kleiner Rückblick

Ein kleiner Rückblick auf ein Jahr im Bundestag. Trotz aller Schikanen, Verleumdungen und Angriffen – wir werden weiter für unser Land kämpfen.




Schäuble und Abschiebung – Merkels Gäste integrieren?

Können sie sich noch an die Versprechen der Altparteien erinnern? Die Gäste von Frau Merkel, die seit 2015 nahezu ungehindert zu uns strömen, bekommen Asyl auf Zeit und werden zurückgeführt, wenn der Krieg vorbei ist?

Nun hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in erstaunlicher Art und Weise unsere Befürchtungen bestätigt – und für die #CDU, die sich ja als „Rechtsstaatspartei“ deklariert, eine weitere Bankrotterklärung abgegeben.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte Schäuble:

„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Sein bizarrer Vorschlag lautet stattdessen: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Das Recht gilt nicht mehr, wenn der „Einzelfall“ es will?

Die Politik der CDU wird sich nicht ändern. 2019 hat es Mitteldeutschland im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, zu den anstehenden Landtagswahlen die einzige #Alternative, die #AfD, zur stärksten Kraft zu machen. Dann werden sich die Altparteien wundern, was doch alles möglich ist.




Rede im Bundestag vom 13. September

In Zeiten der Messermigration und über 700.000 Ausreisepflichtigen sollten wir doch andere Prioritäten setzen. Die Regierung kümmert sich lieber um sexuelle Vielfalt, statt um den Schutz der Bevölkerung vor real existierender Kriminalität.

Bildquelle: Wolfgang Pehlemann CC BY-SA 3.0 from Infogalactic, Edit Redaktion




Polizei-Großeinsatz an 101. OS in Johannstadt. Sind unsere Schulen noch sicher?

Am Freitagnachmittag, den 07.09.2018, kam es gegen 14.45 Uhr in einem Park zwischen der Gerokstraße und der Hopfgartenstraße zu einer wüsten Massenschlägerei, bei der etwa 30 ausländische Personen, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander losgingen.

Noch bevor die Polizei eintraf, hatten sich jedoch kleine Gruppen vom Ort des Geschehens entfernt. Infolge der Personalienfeststellung mehrerer Personengruppen konnten zwei Afghanen im Alter von 15 und 19 Jahren, zwei Syrer im Alter von 17 und 18 Jahren, sowie ein 19-jähriger Marokkaner als Beteiligte identifiziert werden. Im Tatortbereich fanden die Beamten ein Einhandmesser sowie mehrere präparierte Stöcke und Kanthölzer. Dazu berichteten die Medien.

Was aber hat das mit der 101. Oberschule zu tun, schließlich sind die meisten der identifizierten Tatbeteiligten nicht mehr im Oberschulalter? Nun, mittlerweile haben sich bei uns einige Eltern gemeldet, die übereinstimmend berichten, dass es bereits zwei Tage vorher zu einer ähnlichen Situation vor der Schule gekommen wäre, wenn die Lehrerschaft davon nicht Wind bekommen hätte.

Bereits am 05.09. waren acht große Polizeiwagen mit entsprechend vielen Einsatzkräften vor der Schule im Einsatz. Nach unseren Informationen sollen sich ausländische Jugendliche auf dem Schulgelände aufgehalten haben. Auf Nachfrage beim Elternabend am 06.09 hieß es, dass angeblich eine „Waffenattrappe“ bzw. eine sog. „Anscheinwaffe“ bei einer Person gesehen wurde und daraufhin sofort die Polizei informiert wurde. Inwieweit auch Schüler aus der Oberschule an diesen Auseinandersetzungen beteiligt waren, bleibt zunächst unklar.

Immer wieder gibt es an der Schule Polizeieinsätze. Dabei muss man wissen, dass der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund an der Problemschule 50% beträgt, der Anteil der Schüler mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) liegt bei 13 % (Daten aus 2017). Die Schulleiterin, Frau Juliana Dressel-Zagatowski, hat die damit verbundenen Probleme schon im März dieses Jahres in einem SZ-Interview heruntergespielt:

„Unsere Schule wird schon lange Ausländern in der ganzen Stadt empfohlen. Nach dem Motto: Da sind Leute, die Erfahrung damit haben“, erklärt Dressel-Zagatowski. „Aber wir sind keine Brennpunktschule, die Schüler wollen nicht abgestempelt werden.“ Auch er sächsische Kultusminister Christian Piwarz (#CDU) frohlockte: Das ist keine Problemschule, sondern eine Schule, die Probleme anpackt.

Doch zunehmend gerät das Bild der Schule ins Wanken. In einem „Positionspapier“ hat man Mitte Juni eingestehen müssen, dass „traumatisierte Flüchtlingskinder, (…) durch eine problematische Aggressionsbewältigung“ auffallen. Gleichzeitig hat die Schule einen „so schlechten Ruf, dass viele Eltern weite Umwege in Kauf nehmen, um ihre Kinder nicht dort zur Schule zu schicken.“ (DNN, 26.06.2018)

Diese Lage führt zu einem schlechten Lernklima, natürlich zum Nachteil unserer einheimischen Schüler. Eltern, die ihre Kinder am liebsten von der Schule nehmen würden, können dies aufgrund mangelnder Platzkapazitäten nicht.

Kultusminister Piwarz (CDU) bekommt die Probleme nicht gelöst, mit allen fatalen Folgen für die Kinder ohne Migrationshintergrund.

Auch in der Bildungspolitik gibt es nur eine #Alternative für unsere Kinder. #AfD, #LTW2019

Jens Maier




Wieder ein feiger Anschlag

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

auf mein Wahlkreisbüro in Dresden-Laubegast wurde ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 7.9. auf den 8.9.2018 blaue Farbe an das Gebäude gesprüht, in dem sich das Wahlkreisbüro befindet. Dadurch war die Fassade auch in dem Bereich, in dem Mieter ihre Wohnungen haben, sowie auf dem Hof abgestellte Fahrzeuge Dritter betroffen.

Dieser gezielte Anschlag geht auf das Konto linksextremistischer Kreise (Antifa). Er reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen, die in den letzten Wochen meine Parteifreunde getroffen haben. Auf die Privathäuser von Karin Wilke und Jörg Urban, beide Abgeordnete des Sächsischen Landtages, wurden vom Tathergang und Tatmittel her fast identische Terroranschläge verübt. In dieser Woche traf es zudem ein Parteimitglied, dessen Auto stark beschädigt wurde.

Ich erwarte von den Behörden, dass sie endlich damit beginnen, diese Anschläge ernst zu nehmen und die in der Sache gebotenen Ermittlungen aufnehmen.
In der AfD Dresden sind im Groben die Orte, an denen sich Personen aus diesem Milieu aufhalten, deren wirtschaftliche Unterstützer und einzelnen Protagonisten, bekannt. Das müsste dem Staatschutz doch erst recht bekannt sein. Aus meiner Sicht dürfte die Auffindung der Täter nicht schwer sein, wenn man sie nur finden will.

In einem AfD-regierten Sachsen würde es diese Zustände nicht geben. Denn dann gebe es im Freistaat Behörden, welche sich nicht vornehmlich als Vollstrecker politischer Gesinnung begreifen, sondern die sich ohne Wenn und Aber und vorbehaltlos für den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen und damit das tun, was die eigentlichen Aufgaben von Polizei und Justiz sind. Die Intensität des Rechtsgüterschutzes kann in einem Rechtsstaat nicht von der politischen Einstellung des Geschädigten abhängig gemacht werden. Gefährder und Straftäter werden nicht aus dem Verkehr gezogen, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Eine Gefährdung der Bevölkerung wird dabei in Kauf genommen. Das ist unerträglich und nicht dem Schutzmann auf der Straße, sondern der politisch motivierten Tätigkeit in den zuständigen Behörden zuzuschreiben.

Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass die Antifa als kriminelle Vereinigung anerkannt wird und damit bereits das Bekenntnis zu dieser Vereinigung unter empfindliche Strafe gestellt wird.

Am 1. September 2019 sind Landtagswahlen in Sachsen.

Euer Jens Maier




In Chemnitz mordet ein Merkel-Gast und Kretschmer spricht von rechtsextremen Gefahren

Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist

so Kretschmer in seiner Regierungserklärung. Dabei ist er und seine CDU mitverantwortlich für die Zustände in diesem Land, einer Mischung aus importierter Kriminalität, Duldung von linken Extremisten und Hetze gegen frei denkende Bürger. Hier liegen die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie.

Niemals vergessen, wer für das alles verantwortlich ist.

Nie wieder Altparteien, CDU/CSU gleich gar nicht.




Wir denken an 1989. Andere an 1953?

Wie bereits im Sachsenspiegel am Dienstagabend von Frau Merkel angekündigt, werden nun Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern und die Bundespolizei nach Sachsen entsandt, „um in Sachsen den Rechtsstaat in vollem Umfange durchsetzen“ (Merkel im Sachsenspiegel am 28.08.2018).
Wie ist das aber zu verstehen? Soll die Bevölkerung in Sachsen auf Linie, auf Regierungs-Linie gebracht werden? MP Kretschmer sprach ja auch schon von einem „Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“.

Den Rechtsstaat endlich wieder durchzusetzen wäre wünschenswert, bei all der Kriminalität der illegalen Gäste und dem steuerfinanzierten Linksextremismus. Aber das ist wohl nicht gemeint, denn sonst hätten wir die derzeitigen Zustände nicht.

Bei all der Rhetorik, der Lügen, den Drohungen und dem Hass gegen die Sachsen könnte man tatsächlich Angst vor einem neuen 17.6.1953 bekommen.

Liebe Freunde, das sollte uns aber nicht vom Kurs abbringen. Wer so agiert ist schwach.