Finger weg von einer Änderung im bestehenden Abstammungsrecht!

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 18. März 2019 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der GRÜNEN und der Bundesregierung, wonach u.a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD im Rechtsausschuss, warnt davor, dass mit einer derartigen Änderung im Abstammungsrecht die bestehenden familienrechtlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden: „Die Anhörung der Experten hat – abgesehen von einer Minderzahl vernachlässigenswerter, weil ideologisch verbrämter Meinungen – eindeutig die Schwächen der vorgelegten Entwürfe aufgezeigt. Hauptkritikpunkte waren und sind die angebliche Entbehrlichkeit einer Kindeswohlprüfung sowie die fehlende Möglichkeit des Kindes, zu einem späteren Zeitpunkt die widernatürliche ‚Abstammung‘ von einer ‚Co-Mutter‘ anfechten zu können. Vor allem aber würde eine solche Regelung einen Strukturbruch im Abstammungsrecht bedeuten – schließlich liegt es auf der Hand, dass der biologisch-juristische Begriff der ‚Abstammung‘ nicht durch ein gewillkürtes Rechtskonstrukt ersetzt werden kann.“

„Nein, hier soll über die Hintertür des Abstammungsrechts einer weiteren Zersetzung familienrechtlicher Strukturen Vorschub geleistet werden. Wohl eher unbeabsichtigt ergaben sich im Verlauf der Anhörung dann mögliche Weiterungen, wie beispielsweise die Diskussion über eine ‚Mehrelternschaft‘, also die Zuordnung von mehr als zwei Elternteilen für ein Kind, gezeigt hat. Hier gilt es, Irrwege als solche aufzuzeigen und deren Beschreitung zu verhindern. Die Anhörung der Sachverständigen hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung nur bestärkt; hier kommt nur eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesvorhaben in Frage!“




Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt.

Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären.“

Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.




Überleben ja, Leben nein!

Wir treffen Frau S. an einem sonnigen Tag Ende Februar in einem Café in einem Einkaufszentrum in Dresden. Sie trinkt eine Tasse Kaffee, mehr möchte sie nicht. Bescheidenheit ist eben nicht nur eine Tugend, sondern für viele Alltag.

Frau S. lebt in einer 2-Zimmer-Genossenschaftswohnung in einem sanierten DDR-Neubau für 430 Euro warm. Wohngeld erhält sie nicht, da sie mit ein paar Euros über dem Förderbetrag liegt. Nach Abzug von Miete, inkl. Betriebskosten, Strom sowie weiterer Festausgaben wie Versicherungen, GEZ-Gebühr, Monatskarte, etc. verbleibt nur noch ein Betrag zum Überleben. Anderen geht es noch schlechter, sagt sie müde lächelnd. Mit Leben hat das aber nichts zu tun. Bio-Lebensmittel, gerne von den linksgrünen Darstellern zelebriert, kann sich Frau S. nicht leisten. Sie muss auf die „billige“ Massenware aus dem Supermarkt zurückgreifen, wobei der Preis längst nicht mehr billig ist, da Lebensmittel sich in den letzten Jahren extrem stark verteuerten. Kaputt gehen darf nichts, Extras so gut wie ausgeschlossen. Sie raucht nicht, sie trinkt nicht. Immerhin kann sie sich den Gang zur Tafel ersparen.

Frau S. hat ein ereignisreiches Arbeitsleben hinter sich. Mit knapp 14 bereits in der Arbeit, heute ist sie über 70. Zwei Kinder hat sie großgezogen. Zuletzt arbeitet sie in der Pflege, nach der Wende wie viele andere im Osten umgelernt. Die Knochen sind kaputt. Sie jammert aber nicht. Sie hat nie viel verdient, gerade der Pflegeberuf war schon immer schlecht bezahlt. Damals wie heute kann sie sich keinen Urlaub leisten. Während andere, vor allem gutbetuchte Pensionäre, ihren Tag mit der Planung von Weltreisen verbringen, war Frau S. nur ein einziges Mal nach der Wende im Urlaub. Und den bezahlte auch noch ihr Bruder.

Eine einzige Kur erhielt sie seit der Wiedervereinigung wegen ihrer kaputten Knochen, dafür musste sie zwei Jahre hart kämpfen. Als sie kürzlich mal wieder „Gelenkschmiere“ gespritzt bekam, musste sie die drei Spritzen für insgesamt 90 Euro selbst bezahlen. Keine Regelleistung bei der AOK. Ohne die Unterstützung ihrer Tochter hätten sie es nicht bezahlen können.

Frau S. ist kein Einzelfall. Sie ist ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft, nur eben nicht so sichtbar und hörbar. Denn um die Welt reisen, im Restaurant sitzen, in die Oper oder entspannt in die Stadt einkaufen gehen, dass kann sie sich alles nicht leisten.

Etwa 1 Milliarde (1.000.000.000) Euro gibt der Freistaat für die Gäste der Altparteien pro Jahr aus! Milliarden aus unseren Steuergeldern für Fremde. Aber die Eigenen werden vergessen, für die Eigenen ist nichts da. Immer mal wieder, vor allem kurz vor der Wahl auf irgendwelchen Plakaten, erinnern sich die Heuchler der Altparteien an diese Vergessenen in unserer Gesellschaft. Aber nur ganz kurz, so zwischen einem Latte Macchiato und dem Gang zum Bioladen.




Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Linker Filz?

Nicht nur im Jugendhilfeausschuss werden jährlich in Dresden Millionenbeträge an freie Träger verteilt. Auch weitere Millionen Steuergelder fließen über verschiedene Förderungen und Zuwendungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen in Dresden. So auch an den Verein Roter Baum e.V., an die gemeinnützige Kinder- und Jugendgesellschaft Roter Baum mbH (gKJHG Roter Baum mbH) und deren Tochterunternehmen Jugend Leben UG und Kultur Leben UG.

Geschäftsführer der gKJHG Roter Baum mbH ist der Linken-Politiker Tilo Kießling, Stadtrat in Dresden und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Ebenfalls als Stadtrat für die Linken tätig ist Uwe Schaarschmidt, der selbst 30% des Stammkapitals der gGmbH hält. Thomas Grundmann ist vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Oybiner Verein e.V. (hält 30% des Stammkapitals der gGmbH). Diese Person ist wohl identisch mit dem Linken-Politiker und persönlichen Referenten der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Anne Gieland, die Vereinsvorsitzende, kandidiert als eine der Spitzenkandidaten der Linkspartei für den neuen Stadtrat 2019.

Die enge Verflechtung von Entscheidern und Empfängern der Fördermillionen sehe ich sehr kritisch. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern, die von denen, die täglich zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden.
Es ist deshalb wichtig, dass an der Seriosität der Mittelverwendung keine Zweifel aufkommen.

Jeder Verdacht einer Amigo-Wirtschaft sollte daher vermieden werden. Transparenz wäre neben der Demokratieerklärung ein wichtiger erster Schritt.




AfD fordert Schutz von Fluggästen bei Insolvenz von Luftfahrtunternehmen

Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten.

Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion gegen den Vorschlag von DIE LINKE, die für die Folgen der Pleite von Air berlin den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, begründet die Forderung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Allgemeinheit für den Schaden einer Unternehmensinsolvenz zur Kasse gebeten wird. Um betroffenen Fluggästen einer zahlungsunfähigen Fluggesellschaft künftig effektiver zu einer Entschädigung zu verhelfen, ist es zielführender, Fluggesellschaften zum Abschluss einer Versicherung oder zum Nachweis einer Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle zu verpflichten. Nicht der Steuerzahler, sondern Fluggesellschaften selbst haben sicherzustellen, dass Fluggäste im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Luftverkehrsgesellschaft schnell und reibungslos entschädigt werden.“

In Folge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 mussten mehrere hunderttausend Flüge annulliert wurden. Die davon betroffenen Fluggäste mussten sich nicht nur um eine andere Reisemöglichkeit bemühen, sondern hatten in der Regel kaum eine Möglichkeit, die Kosten ihrer Flugtickets erstattet zu bekommen. Der Grund liegt darin, dass im Gegensatz zu Anbietern von Pauschalreisevertretern die Anbieter von Flugreisen nach der aktuellen Rechtslage nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Reisende im Fall von Flugausfällen aufgrund einer Insolvenz der Fluggesellschaft den von ihnen gezahlten Reisepreis erstattet erhalten. Im Fall der Pleite von Air Berlin beläuft sich der Gesamtswchaden auf mehrere Millionen Euro. Einem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zufolge, soll die Bundesregierung einen staatlich finanzierten Fonds zur Entschädigung der Fluggäste von Air Berlin einrichten.




AfD wirkt! Immer und überall.

Kein Wettbewerbsnachteil für unsere Einzelhändler – eine kleine Anekdote aus dem Bundestag.

Diesen Donnerstag fand im Bundestag die erste Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ statt. Es geht darum, Steuerausfälle durch Online-Händler aus Fernost zu vermeiden. Diese führen bislang in großem Stil nicht die Einfuhrumsatzsteuer von 19 % an deutsche Finanzämter ab.

Auffällig: CDU-Mann Fritz Güntzler weist in seiner Rede (ab Minute 1.10) darauf hin, es gehe bei dem Gesetz um Wettbewerbsgerechtigkeit. Weil der kleine Einzelhändler zu ihm komme und sage, wenn jemand was auf einer Online-Plattform (aus Fernost) erwerbe, sei das viel günstiger. Nur deshalb, weil derjenige (Online-Händler aus Fernost) die Umsatzsteuer nicht abführe, habe er einen Vorteil.

Auch erwähnt er, dass seriöse Schätzungen von einem Steuerverlust von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr für den deutschen Staat ausgehen (Minute 3.15).

Dem einen oder anderen Parlamentarier dürften diese Formulierungen bekannt gewesen sein. Bereits vor einem Monat hat der Bundestagsabgeordnete Jens Maier in einer Kleinen Anfrage auf genau diese Probleme aufmerksam gemacht. Zitate in der Einleitung der Kleinen Anfrage damals:

„Die Folgen dieser Praxis sind gravierend. Der jährliche Steuerzuwachs beliefe sich für den deutschen Fiskus (…) auf 1 000 000 000 Euro, wenn Handelsplattformbetreiber für die Steuerhinterziehung einzelner Onlinehändler haften müssen.“

sowie:

„Darüber hinaus bedrohen
derartige Steuerbetrüger aus Fernost den deutschen Einzelhandel existenziell. Indem sie es unterlassen, die 19 Prozent Umsatzsteuer pro verkauftem Artikel anzuzeigen und an ein deutsches Finanzamt abzuführen, verschaffen sich steuersäumige Onlinehändler aus China und Hongkong einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Einzelhandel. Einerseits vergrößert
diese Praxis den Gewinn dieser rechtswidrig handelnden Onlinehändler. Andererseits können Onlinehändler ihre Waren im Onlinegeschäft deutlich günstiger anbieten als es der deutsche Einzelhandel vermag.“

Vielleicht ist CDU-Mann Güntzler also doch nicht mit einem kleinen Einzelhändler ins Gespräch gekommen, sondern hat sich die Kleine Anfrage der AfD zu Gemüte geführt.

Links:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7276570#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc2NTcw&mod=mediathek

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/038/1903896.pdf

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/041/1904169.pdf




Geh nicht mit Fremden, hörten wir schon unsere Eltern sagen

Die Befürchtungen haben sich leider in traurige Gewissheit verwandelt. Nach neusten Ermittlungen hat die spanische Polizei eine Frauenleiche unweit einer Tankstelle in Asparrena in Nordspanien gefunden. Die Tote, die teilweise verbrannt ist, konnte zwar noch nicht vollständig identifiziert werden, der mutmaßliche Täter, der Marokkaner Merebet B. (41), hat aber mittlerweile gestanden. Ob dem Tod eine Sexualstraftat vorausgegangen war, werden die Ermittlungen zeigen.

Sophia stieg am Donnerstag vor einer Woche in einen LKW ein, um von Leipzig nach Amberg zu trampen. Sie hat, wie ihre Familie, einen linksliberalen bis linken politischen Hintergrund und trat als Studentin für die SPD an.

Wie aber kann ein junges Mädchen so unbedarft in einen LKW einsteigen?
Sollte nicht spätestens nach Köln der mögliche Umgang von maghrebinischen Männern mit Frauen – wie statistisch tausendfach erwiesen! – aufgrund eines anderen Frauenbildes, bekannt sein?

Die politisch-mediale Indoktrination der Altparteien zerstört die menschlichen (Überlebens) Reflexe. Jeder hört seine Eltern sagen: „Geh nicht mit Fremden mit!“ Diese daraus abgeleiteten Vorurteile sind zutiefst menschlich und vor allem vollkommen in Ordnung, sie haben über die Jahrtausende dazu beigetragen, dass der Mensch gegen Gefahren bestanden hat.

Wer diese Ursprünge, diese Grenzen menschlichen Daseins abbaut und einreißt, macht sich mitschuldig am Tod von Sophia und vieler anderer. Es ist tragisch, dass dafür nun (wieder) ein Mädchen sterben musste.

Wir trauern ganz ehrlich um Sophia, denn sie hatte aufgrund ihrer linksliberalen Beeinflussung keine Chance.




Hetze gegen die AfD im Klassenzimmer hat Folgen:

Am 27.09.2017, drei Tage nach der Bundestagswahl, ist es am Beruflichen Schulzentrum für Gastgewerbe Dresden „Ernst Lößnitzer“, Ehrlichstraße 1, 01067 Dresden zu einem brisanten Vorfall gekommen. Eine Lehrerin hatte den Auszubildenden im Bildungsgang Hotelfachmann/-frau ein selbst erstelltes Arbeitsblatt im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichtes ausgehändigt.
Dieses Arbeitsblatt trug den Titel: „AfD Wahlerfolgscocktail „Blaues Wunder““. Auf dem Arbeitsblatt befand sich darüber hinaus folgender Text:

 

„Man nehme:
2 ml Angst vor Terror
2 ml Angst vorm sozialen Abstieg
1 ml Hass auf das „System“
1 ml Hass auf die Kanzlerin (die angesichts der inhumanen Zustände in Ungarn 2015 einen kühnen, zutiefst humanen Entschluss gefasst hatte)
einen Schuss preußischen Militarismus
einen Löffel EU-Ablehnung
mehrere Tropfen Chauvinismus
Das Ganze sollte man gut und stramm mischen
Wundern Sie sich nicht, falls Ihnen die Lösung leicht bräunlich erscheint. Das liegt an der Natur der Zutaten. Garnieren sie (sic!) den Cocktail mit einem zarten Weide(l)nzweig.
Servieren Sie ihn mit patriotischem Stolz oder mischen Sie alles einem regionalen Bier bei.
Mögliche (gewollte) Nebenwirkungen: Blindheit-Taubheit-Wahnvorstellungen-Jagdgelüste…
P.S. Die Zutaten sind im Osten Deutschlands preiswert und in großen Mengen vorhanden. Aus Gründen!!! (sic!)“

Wie mir weiterhin bekannt wurde, war die Aushändigung dieses Arbeitsblattes mit folgendem Arbeitsauftrag an die Schüler verbunden:
Wie erklären Sie den Wahlerfolg der AfD? Setzen Sie sich mit dem Gedicht/Text auseinander! Klären Sie vorab vorhandene Begriffe! Finden Sie Pro und Kontra!“
Weiterhin drohte die Lehrerin mutmaßlich den Schülern dieser Klasse damit, Ihnen die Note 6 zu geben, wenn sie sich weigern sollten, diesen Arbeitsauftrag zu erfüllen. Indes verwehrte sich der Großteil der Schüler der Anweisung, eine entsprechende Ausarbeitung vorzunehmen.

 

Auf Grundlage dieser Informationen kontaktierte ich im März 2018 den zuständigen Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, welcher mir in diesem Monat ausführlich antwortete.

Herr Staatsminister Piwarz gab im Antwortschreiben zu, dass der Vorfall bis dato weder dem Landesamt für Schule und Bildung noch dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus bekannt war. Darüber hinaus findet auch er die Quellenauswahl als bedenklich und schreibt: „Im hier zu beurteilenden Fall wäre der Einsatz einer inhaltlich vergleichbaren Quelle, zum Beispiel aus einem Satiremagazin, sicher unbedenklicher gewesen.“ Gleichzeitig rügt der Kultusminister auch die formalen Fehler des Arbeitsblattes, bei dem Datum, Überschrift, Zielstellung, Quelle und Arbeitsauftrag fehlen. An dieser Stelle wäre ein Referendar durch die Examensprüfung gefallen!

 

Im Gegensatz zu meiner Auffassung sieht der Kultusminister jedoch bislang keinen Verstoß gegen den „Beutelbacher Konsens“, der u.a. ein Überwältigungsverbot, also keine politische Indoktrination der Schüler als Maßgabe des Gemeinschaftskundeunterrichtes, vorschreibt.

 

Unterdessen bestätigt der Kultusminister, dass gegen die betreffende Lehrerin „auf Grundlage aller schriftlichen und mündlichen Aussagen (der Lehrerin) und der Stellungnahme der Schulleiterin derzeit fach- und dienstaufsichtliche Maßnahmen geprüft (werden).“ Ein Erfolg für die Alternative für Deutschland.

 

Hass auf die stärkste Kraft im Bundesland hat keine Zukunft im Klassenzimmer.

 

Mit alternativen Grüßen

 

Ihr Jens Maier




Die linke Einheitsfront im Kampf gegen die Zukunft Deutschlands.

Am Sonntag demonstrierte die Alternative für Deutschland in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Themen sind aktueller denn je, ist doch weder die Euro- noch die Flüchtlingskrise ausgestanden, der soziale Frieden immer noch bedroht und die innere Sicherheit seit der illegalen Grenzöffnung auf Eis gelegt. Kurzum, es ist legitim und richtig, dagegen auf die Straße zu gehen!

Auf den Plan gerufen hat die Demonstration aber auch die vom Staat alimentierten Moralprediger des linken Mainstreams. Angefangen bei der Kirche, über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien hat sich die gesamte linke Querfront im Kampf gegen die AfD aufgerafft, um ihren eigenen Schattendasein zu entkommen.

Gemeinsam rief man zum (gewaltsamen) Kampf gegen eine Partei, die zur Bundestagswahl über 6 Millionen Wähler von sich überzeugen konnte, und aus dem Stand zur stärksten Oppositionskraft wurde. Wer die Wahrheit spricht, lebt gefährlich in diesen Zeiten.

Wir aber lassen uns davon nicht abbringen. Unser Weg ist der Richtige, diesen gehen wir konsequent und erhobenen Hauptes!
Der Freiheit eine Gasse!

Zeit für Veränderung – Zeit für die #AfD!