“Funeralmaster“ und “Bürger*innenmeister*in“

Heute ist der Tag der deutschen Sprache. Mit ihr besitzt unser Volk einen ganz besonderen Schatz, der die Grundlage für zahlreiche kulturelle und technische Errungenschaften bildet. Noch bis Anfang des 20. Jahrhunderts galt die Sprache von Goethe und Schiller in den Wissenschaften oftmals als wichtigste Weltsprache. Doch vor allem in den Naturwissenschaften wurde es inzwischen stark vom Englischen verdrängt. Und im Alltag ist anstelle der einstigen Hochsprache oftmals ein sinnentleertes „Denglisch“ oder aber ein sogenanntes „Kiezdeutsch“ getreten.

So gibt es bereits seit einigen Jahren den Ausbildungsberuf „Funeralmaster“ – auf Deutsch ein herkömmlicher Bestatter. Der Hausmeister wird immer häufiger „Facility Manager“ genannt. „Morgen ich geh Arbeitsamt“, heißt es dagegen nicht selten bei Jugendlichen, wenn Deutsch mit der Herkunftssprache von Migranten vermengt wird. Auf diese Weise werden nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch andere, einbezogene Sprachen verhunzt. Doch auch der zunehmende Gender-Irrsinn bedroht die gewachsene Schönheit des Deutschen. Aus „Studenten“ werden so „Studierende“. Die Grünen-Politikerin Renate Künast schlug jüngst auf Twitter die gendergerechte Neuschöpfung „Bürger*innenmeister*in“ vor. Völlig absurd, wenn ihr mich fragt!

Liebe Freunde, diese Entstellung und Verzerrung des Gewachsenen dürfen wir nicht zulassen. Ich werde mich stets für den Schutz unserer deutschen Muttersprache einsetzen – damit wir uns richtig verstehen!




JENS MAIER RUFT STEGNER UND ANDERE LINKE ZUM PRIVATEN ASYL-ENGAGEMENT AUF

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) hat in dutzenden Briefen linke und grüne Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Künstler und Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen dazu aufgerufen, sich bei dem Programm „Neustart im Team“ (NesT) tatkräftig zu beteiligen.

Dort können Interessierte seit dem Frühjahr 2019 sogenannte Flüchtlinge privat unterstützen – und auch für diese eigenen Wohnraum bereitstellen oder finanzieren. Unterstützt wird „NesT“ unter anderem von der Bundesregierung, der Evangelischen Kirche, dem Roten Kreuz und der Caritas. Aktuell gibt es für „MentorInnen-Gruppen“ die Möglichkeit, 500 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ tatkräftige Unterstützung in finanzieller und persönlicher Hinsicht zu bieten. Hier würden also nicht der Staat, sondern Privatpersonen die wirtschaftliche und organisatorische Hauptlast schultern.

Überschaubarer Andrang

Der Andrang bleibt bisher jedoch überschaubar. Bisher gibt es für 500 „Flüchtlinge“ lediglich 25 „Mentorengruppen“. „Für gewöhnlich können Asylunterstützer und bestimmte Prominente gar nicht schnell genug sein, wenn es um Forderungen an den deutschen Steuerzahler geht, für Glücksritter aus aller Welt aufzukommen. Wenn dagegen die eigene Geldbörse geöffnet werden soll, wird man anscheinend schnell kleinlaut“, wundert sich Maier. Um sie an das von ihnen lautstark eingeforderte Engagement für Asylsuchende zu erinnern, hat Maier nun mehrere Dutzend Vertreter der Asyl-Unterstützer per Brief an die Teilnahme erinnert. Unter den Adressaten befinden sich u.a. die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Spitzenkandidatin der Grünen im neuen Sächsischen Landtag Katja Meier, Lisa Wegst, Vorsitzende Seebrücke, der Dresdner OB Dirk Hilbert, DGB-Bezirksvorsitzender Markus Schlimbach, Carena Schlewitt, Intendantin Festspielhaus Hellerau, Dr. Ulrich Schneider, Vorstand Paritätische Gesamtverband, Prof. Dr. Hans-Müller Steinhagen, Rektor der TU Dresden, Prof. Klaus Vogel, Direktor des Hygiene-Museum Dresden, Claus-Peter Reisch, Kapitän bei Mission Lifeline, Frederic Weichselberger, Vorsitzender Sächsischer Flüchtlingsrat und der Sänger Sebastian Krumbiegel.

„Auch Ihren Namen habe ich unter den öffentlichen Unterstützern bisher schmerzlich vermisst. Warum diese Zurückhaltung? Bisher haben Sie sich doch in deutlichen Worten für Flüchtlinge eingesetzt und von der Gesellschaft sowie dem Steuerzahler Vorbildwirkung eingefordert. Wollen Sie nun selbst kneifen?“, fragt Maier unter anderem in seinem Schreiben. Auch fehlende finanzielle Mittel dürften keine Ausrede darstellen. Ein entsprechendes Kreditprogramm für begeisterte „Flüchtlings-Mentoren“ sei schließlich bereits angekündigt worden.

Privates Risiko unerwünscht?

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete betont: „Den stets vollmundig auf die großzügige Aufnahme von Asylanten pochenden Aktivisten sollte ihr Engagement auch das ein oder andere Risiko wert sein. Dieses müssen schließlich auch die deutschen Steuerzahler in Gestalt der explodierenden Asyl-Kosten und der drastisch veränderten Sicherheitslage auf sich nehmen.“

Jens Maier wartet nun gespannt auf Rückmeldungen.

Hintergrund-Informationen zu NesT:

https://www.achgut.com/artikel/wirklich_helfen_die_willkommenskultur_fraktion_taucht_ab




4. Jahrestag der Grenzöffnung

Vor vier Jahren traf die Masseneinwanderungs-Kanzlerin Angela Merkel eine fatale Entscheidung: Trotz der alarmierenden Prognosen hochrangiger Sicherheitsexperten und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ließ sie tausende „Flüchtlinge“, die oft nicht mal über Ausweisdokumente verfügten, über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit sind bekannt.

Doch diese Asyl-Invasion war früh absehbar: Bereits seit Mitte 2014 zeigte sich das BAMF von der Zahl der Asylanträge überfordert. Schon damals wurden rund 200.000 Anträge in Deutschland gestellt – so viele wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr! Nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern und ohne Befragung des Deutschen Bundestages, entschied sich Merkel für die unkontrollierte Aufnahme.

Zahlreiche hochrangige Verfassungsjuristen, darunter auch der renommierte Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier, stellen die Rechtmäßigkeit von Merkels Asyl-Politik entschieden in Frage. „Aus der ‚Ausnahme‘ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden“, schreibt der Journalist Robin Alexander treffend in seinem diese verhängnisvollen Septembertage analysierenden Buch „Die Getriebenen“.

Leidtragende sind wie immer die Bürger: Neben den gigantischen Kosten, die ja aus den Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, hat sich das individuelle Sicherheitsempfinden seit 2015 dramatisch zum Negativen verändert. Eine Gewalt neuen Ausmaßes eroberte unsere Heimat. Hunderttausende Straftaten werden laut PKS jährlich durch „Zuwanderer“ verübt. Die Polizei ist völlig überfordert und kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren.

Eine Umkehr dieser Politik kann und wird es aber nur mit der AfD geben.

Wir gedenken heute auch der Opfer der Politik der unkontrollierten Zuwanderung.




Brandbrief: Jens Maier sagt nein zur Instrumentalisierung des Glaubens durch linke Ideologen

Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) hat die Evangelische Landeskirche in Dresden in einem Offenen Brief eindringlich vor dem „Einfluss linker Ideologen“ gewarnt.

Gemeinsam mit Unterstützern verteilte er den Brandbrief am Wochenende anlässlich des Gottesdienstes symbolhaft vor zahlreichen Dresdner Kirchen. „Die evangelische Kirche mit ihrer großen Tradition lässt sich zunehmend in einer Weise tagespolitisch einbinden, dass der Verdacht aufkommt, sie selbst sei zu einer Art Unterabteilung der Grünen und/oder SPD geworden“, kritisiert Maier. Sein Schreiben richtet sich an „alle Pastorinnen und Pastoren, Diakoninnen und Diakone, Gemeindevorstände und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Dresden“.

Dieser Personenkreis war zuvor schon persönlich von ihm angeschrieben worden. Es gab darauf nur positive Antworten. Einzelne bedankten sich für die offenen Worte. Das, so Maier, habe Mut gemacht, die wenigen wirklich Gläubigen direkt vor dem Kirchgang anzusprechen.

„Die Kirche ist ein Ort, in dem der Gläubige seine Nähe zu Gott empfinden soll“, sagt Maier.

Kein Gläubiger wolle dort in rot-grün-linker Staatsbürgerkunde unterrichtet werden. Es sei nicht zu ertragen, so Maier weiter, dass im Gottesdienst links-grüne Ideologien und Phrasen in die Bibelsprache übersetzt und mit diesen im Kern politischen Botschaften die Gläubigen nach Hause geschickt würden.

Der selbst im evangelischen Glauben verwurzelte Politiker übt vor allem scharfe Kritik an der offenen Feindseligkeit der Kirche gegenüber Vertretern der AfD. Diese Feindseligkeit zeige sich unter anderem daran, dass bereits in der Planungsphase des 37. Kirchentags Repräsentanten der AfD von Bühnenauftritten explizit ausgeschlossen wurden. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm habe die AfD unverständlicherweise sogar mit dem bisher ungeklärten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Zusammenhang gebracht.

Zudem gebe es zahlreiche weitere Beispiele für eine unverhohlene Anbiederung der Evangelischen Kirche an den linksgrünen Zeitgeist. In der von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau herausgegebenen „Orientierungshilfe für Kirchenvorstände zum Umgang mit Rechtspopulismus“ spreche man sogar Personen, die sich angeblich „ausgrenzend“ oder „islamfeindlich“ geäußert haben, die Eignung für ein Amt im Kirchenvorstand ab. „Eine Steigerung wäre wohl nur noch in der Weise möglich, die Mitglieder von Kirchgemeinden zu verpflichten, aktiv Minarette in Deutschland zu bauen, um ihre kirchliche Bindung unter Beweis zu stellen“, erklärt Maier.

Maier betont, dass „einzig und allein die AfD“ einer Streichung des §219a StGB“ im Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt habe und sich damit kompromisslos für den Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt habe. Für die Rechte der verfolgten Christen im Ausland tritt der Bundestagsabgeordnete aus Dresden mit Nachdruck ein. „Die AfD stellt sich unumwunden gegen eine zunehmende Islamisierung Deutschlands und setzt sich energisch für die Rechte der verfolgten Christen im Ausland und jetzt auch im Inland ein“. Nicht zufällig habe die AfD im Bundestags-Fraktionssaal ein Holzkreuz an der Wand. Maier fragt die Vertreter der Evangelischen Landeskirche mit Nachdruck: „Immer mehr Gemeindemitglieder hier in Dresden, die uns nahestehen, stellen sich die Frage, ob sie noch in der Evangelischen Kirche verbleiben sollen. Was soll ich denen sagen?“




Wohlstand weckt Begehrlichkeiten und macht satt und träge.

Wer ist heute noch bereit, richtig zu arbeiten, in Vollzeit, voller Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein?

Stattdessen erleben wir die „Kein Bock auf Arbeit“-Mentalität, und wenn schon, dann möglichst nicht in Vollzeit, aber bei gutem Verdienst. Man möchte genügend Zeit für die scheinbar schönen Dingen des Lebens haben. Wohlstand für alle scheint für viele eine Gesetzmäßigkeit zu sein.

Durch die extreme finanzielle Umverteilung weg von der leistungsbereiten und wertschöpfend arbeitenden Bevölkerung hin zu den Nutznießern des Wohlfahrtsstaates, genießen heute zu viele Menschen die Vorzüge, ohne jemals was dafür getan zu haben. Ob sie heute konsequent nichts tun oder aber unbegrenzte Zeit studieren, um dann in irgendeinem überflüssigen, staatlich alimentierten Job zu arbeiten, ist im Endergebnis das Gleiche. Beide Gruppen sind nicht mehr bereit, eine Leistung zum Wohle der Gesellschaft zu erbringen.

Wenn aber immer weniger dazu bereit sind, wird der Umverteilungsstaat irgendwann implodieren. Aber wer soll unseren Wohlfahrtsstaat retten? Die wenigen, vor allem Älteren, werden sich bald aus dem Arbeitsleben verabschieden, die ganz wenigen leistungsbereiten Jüngeren sind dazu nicht mehr in der Lage.

Die Leistungsbereiten müssen wieder belohnt werden. Sie sind es, die den Wohlstand erzeugen. Um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Erst mit geschaffenem Wohlstand können wir uns auch gebührend um unsere Kranken und Schwachen kümmern. Schmarotzer dagegen müssen auch als solche behandelt werden.

Die Uhr tickt und es bleibt kaum noch Zeit zum Gegensteuern.




Wann werden auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?

Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden.

Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dessen Rechtsausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf insoweit, als über den Antrag der AfD, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchzuführen, abgestimmt wurde. Die anderen Parteien erklärten sich dazu nicht bereit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD-Fraktion im Rechtsausschuss, kommentiert das Ergebnis der Abstimmung wie folgt: „Schon anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestags war abzusehen, dass die anderen Parteien den Schutzzweck der Volksverhetzung für jeden und alles befürworten, für die deutsche (Noch-) Mehrheitsbevölkerung aber ablehnen möchten. Konsequenterweise wurde denn auch heute der Antrag auf Anhörung von Experten zu diesem Thema von den anderen Fraktionen zurückgewiesen. Offensichtlich möchte man dort im Wolkenkuckucksheim bleiben und vor der Realität die Augen verschließen.“

Diese Realität sehe jedoch anders aus, gibt Maier zu bedenken. So gebe es genügend Vorfälle, wo sich Hetze und Verhetzung gegen ‚die Deutschen‘ schlechthin richtet. Das und warum dies laut Gesetz allerdings anders bewertet werde, sei überhaupt nicht nachvollziehbar: „Es kann doch wohl keinen wesentlichen Unterschied machen, ob man *Unwort*-Ausländer propagiert oder *Unwort*-Deutscher; dem friedlichen Zusammenleben aller Bevölkerungsteile in Deutschland ist das eine genauso abträglich wie das andere“, so Maier.

Maier zeigt kein Verständnis dafür, dass von den anderen Parteien eine Anhörung von Experten abgelehnt worden war, weil dies aufschlussreich im Hinblick auf die Folgen für die Gesellschaft durch Hass und Hetze gegen Deutsche gewesen wäre. Stattdessen sole wohl die deutsche Bevölkerung vom Schutzbereich des § 130 StGB erst dann erfasst werden, wenn sie zu einer Minderheit im eigenen Land geworden sei. Für Maier ist das ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann.

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt: Wir stehen drauf!




BAYER/MONSANTO – Die Zeche zahlen wir alle!

„Bayer hat in den USA nun auch den nächsten wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren. Weitere 11.000 Klagen sind anhängig. Ergebnis offen.“

Nach der milliardenschweren Übernahme von Monsanto durch das deutsche Traditionsunternehmen Bayer wurde erst mal kräftig Kasse gemacht. Investmentbanker und Spekulanten verdienten quasi doppelt, erst durch Kurssteigerungen beim Übernahmekandidat und anschließend mit Gebühren der Kaufabwicklung.

Nun werden die amerikanischen Kläger aus den zu erwartenden Klagen befriedigt und Anwälte, aber vor allem Investmentbanker und Spekulanten, verdienen wieder Millionen, die einen durch Gebühren, die anderen durch Spekulationen auf fallende Kurse.

Bezahlen müssen das vor allem die Arbeiter, auch in Deutschland, indem man ihre Jobs beseitigt. Bayer kündigte bereits erste Schritte an. Aber auch die Solidargemeinschaft muss zahlen, denn gerade die gutbezahlten Jobs in der Industrie fehlen letztendlich bei den Steuer- und Sozialabgaben. Neugeschaffene Jobs im Mindestlohnbereich werden das nicht ausgleichen.

Wenn dann Bayer so richtig zusammengeschossen wurde und die Taschen vollgestopft sind, gibt es ja schlussendlich noch die Berliner Regierung, die dann mit deutschem Steuergeld die „Rettung“ übernehmen kann. „Too big to fail“ kennt man ja bereits aus der Bankenrettung. Neues Rettungsgeld wird ja derzeit mit der geplanten CO2-Steuer „geschaffen“. Gerettet werden dann aber keine Jobs, sondern vor allem die Spekulanten und Gläubiger und natürlich die Bonis der Manager.

In der Zwischenzeit lassen sich die Wähler in Deutschland weiter mit allem möglichen Blödsinn ablenken. Gefahr wegen Nazis und Rechtsextremismus, Gefahr wegen Weltuntergang durch Klimawandel, Gefahr wegen EU-Ablehnung, Gefahr, Gefahr, Gefahr…Nur die wirklichen Gefahren werden nicht erkannt.

Der nächste „Deal“ auf Kosten der Leistungs- und Steuererbringer ist nur eine Frage der Zeit. Aber keiner merkt etwas, weder die bürgerliche Mitte, die durch ihre Leistung alles finanzieren, noch die Linksgrünen, die zu großen Teilen auf Kosten der Steuerzahler ganz angenehm leben. Die Menschen wählen ohne nachzudenken weiter ihre Altparteien. Am Ende werden aber (fast) alle verlieren.

Das Beispiel Bayer zeigt das wunderbare Zusammenspiel von Sozialisten und Globalisten.
Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft, ohne sozialistische Spinner und globale Zocker.




Die Erhöhung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt zur umfassenden Reform des Rechts des Berufsbetreuers sein!

In unserer alternden Gesellschaft wird der Beruf des Betreuers immer wichtiger: Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland werden laut Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. rechtlich betreut – etwa ein Drittel von gesetzlich bestellten Berufsbetreuern. In Deutschland gibt es jedoch keine Ausbildung oder kein Studium zum Berufsbetreuer. Das steht im Gegensatz zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Japan oder Frankreich: dort müssen angehende Berufsbetreuer ein Kurzstudium absolvieren. Japanische Berufsbetreuer lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein zehnmonatiges Studium entwickelt, welches die rechtlichen, medizinischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse sowie sozialpsychologischen Grundlagen vermittelt.

In den USA kann das Betreuungs- und Vormundschaftsrecht in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sein, da die gesetzgeberische Zuständigkeit bei den Bundesstaaten liegt. Die Situation im angloamerikanischen Rechtssystem ist jedoch grundsätzlich wie folgt: Es wird klar zwischen Vormundschaft bezüglich der Angelegenheiten des persönlichen Lebens („Guardianship“) und Vormundschaft in finanziellen Angelegenheiten („Conservatorship”) unterschieden. Es gibt in der Regel für die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie Gesundheit und Vermögen, jeweils sauber getrennte Vollmachten, wobei jedenfalls die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten meist einer besonderen Form, nämlich der Beurkundung durch Zeugen bedarf (es gibt wie bereits erwähnt aufgrund der föderalen Struktur der USA teilweise Abweichungen in den unterschiedlichen Bundesstaaten).

Da es in Deutschland also keine Qualitätsanforderung oder Berufsordnung gibt, hängt die Vergütungshöhe von der beruflichen und akademischen Ausbildung des Betreuers ab. Diese Festsetzung wird nach bisher geltendem Recht ergänzt durch die Bestimmung von pauschalen Stundensätzen, die abhängt von der Vermögenssituation des Betreuten und seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, also ob er zuhause oder im Heim betreut wird. Diese Vergütung stagniert seit 2005.

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, dass die Finanzierung gestärkt und eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuer sichergestellt werden soll. Sie plädieren für eine weitere Professionalisierung und für einheitliche Qualitätsstandards für Berufsbetreuer.

In diesem Vakuum sprießen bereits die ersten Bachelor-Fernstudiengänge an Fachhochschulen aus dem Boden. Die hohe Komplexität in der Berufsbetreuung erfordert jedoch für rechtliche Betreuer unterschiedliche Kompetenzen auf mehreren Gebieten gleichzeitig und so wäre zumindest ein einheitliches Kurrikulum erforderlich, um den Ansprüchen der zu Betreuenden gerecht zu werden.

Am letzten Montag fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ statt.

Ich als Berichterstatter unserer Fraktion im Ausschuss resümiere:

„Die angehörten Experten beklagten fast unisono, dass die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Vergütung für Betreuer und Vormünder von den realen Auswirkungen her weit hinter den vollmundigen Ankündigungen in der Gesetzesbegründung zurückbleiben wird. In kaum einer in der Praxis vorkommenden Konstellation wird die propagierte Erhöhung der Vergütung um 17 % erreicht werden können; vielmehr wird in den meisten Fällen man sich mit einer minderen Steigerung zufriedengeben müssen.

Die Höhe der Vergütung für Betreuer und Vormünder ist seit 2005 unverändert; insofern besteht – da mag jeder sein eigenes Einkommen mit demjenigen aus von vor 14 Jahren vergleichen – erheblich gesteigerter Anpassungsbedarf. So war es denn kein Wunder, dass die Sachverständigen zwar erhebliche Kritik an dem Entwurf übten, ansonsten sich aber für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes aussprachen – allein, um wenigstens ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung zu erreichen.

Auf lange Sicht jedoch wird man um eine grundlegende Reform nicht nur der Vergütung, sondern des gesamten Rechts der berufsmäßigen Betreuung nicht herumkommen. Interessanterweise ergab die Anhörung nämlich auch erhebliche Defizite in diesem Bereich, sei es das Berufsbild des Betreuers an sich, seien es Fragen der Qualifizierung und der Qualitätssicherung, der Aus- und Fortbildung, der Möglichkeiten des qualifizierenden Aufstiegs innerhalb dieses Berufsbildes und weiteres mehr. Angesichts der Verankerung der Berufsbetreuung in unserer Gesellschaft sollte jedem verantwortungsbewussten Rechtspolitiker der Handlungsbedarf klar sein.

Es wird sich zeigen, ob die Vergütungsanpassung der Arbeit den Betreuern eine finanziell solide Grundlage ermöglichen wird. Brechen die Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine weg, weil diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, steht die Gesellschaft vor einem viel größeren Problem!“

Die Alternative für Deutschland wird die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und begleitend Materialien für ein über die Vergütungsanpassung hinausgehendes Reformwerk sammeln.




Die CO2 & Klimaschutz: Wie LINKE & GRÜNE der globalen ELITE dienen!

Klimaschutz und CO2: Es geht den Altparteien nur um Steuererhöhung, Vermögensumverteilung und Einschränkung der Freiheit.
Wie vor allem Linke und Grüne der globalen Elite dienen erfahrt ihr in diesem Video.

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Finger weg von einer Änderung im bestehenden Abstammungsrecht!

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 18. März 2019 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der GRÜNEN und der Bundesregierung, wonach u.a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD im Rechtsausschuss, warnt davor, dass mit einer derartigen Änderung im Abstammungsrecht die bestehenden familienrechtlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden: „Die Anhörung der Experten hat – abgesehen von einer Minderzahl vernachlässigenswerter, weil ideologisch verbrämter Meinungen – eindeutig die Schwächen der vorgelegten Entwürfe aufgezeigt. Hauptkritikpunkte waren und sind die angebliche Entbehrlichkeit einer Kindeswohlprüfung sowie die fehlende Möglichkeit des Kindes, zu einem späteren Zeitpunkt die widernatürliche ‚Abstammung‘ von einer ‚Co-Mutter‘ anfechten zu können. Vor allem aber würde eine solche Regelung einen Strukturbruch im Abstammungsrecht bedeuten – schließlich liegt es auf der Hand, dass der biologisch-juristische Begriff der ‚Abstammung‘ nicht durch ein gewillkürtes Rechtskonstrukt ersetzt werden kann.“

„Nein, hier soll über die Hintertür des Abstammungsrechts einer weiteren Zersetzung familienrechtlicher Strukturen Vorschub geleistet werden. Wohl eher unbeabsichtigt ergaben sich im Verlauf der Anhörung dann mögliche Weiterungen, wie beispielsweise die Diskussion über eine ‚Mehrelternschaft‘, also die Zuordnung von mehr als zwei Elternteilen für ein Kind, gezeigt hat. Hier gilt es, Irrwege als solche aufzuzeigen und deren Beschreitung zu verhindern. Die Anhörung der Sachverständigen hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung nur bestärkt; hier kommt nur eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesvorhaben in Frage!“