Wohlstand weckt Begehrlichkeiten und macht satt und träge.

Wer ist heute noch bereit, richtig zu arbeiten, in Vollzeit, voller Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein?

Stattdessen erleben wir die „Kein Bock auf Arbeit“-Mentalität, und wenn schon, dann möglichst nicht in Vollzeit, aber bei gutem Verdienst. Man möchte genügend Zeit für die scheinbar schönen Dingen des Lebens haben. Wohlstand für alle scheint für viele eine Gesetzmäßigkeit zu sein.

Durch die extreme finanzielle Umverteilung weg von der leistungsbereiten und wertschöpfend arbeitenden Bevölkerung hin zu den Nutznießern des Wohlfahrtsstaates, genießen heute zu viele Menschen die Vorzüge, ohne jemals was dafür getan zu haben. Ob sie heute konsequent nichts tun oder aber unbegrenzte Zeit studieren, um dann in irgendeinem überflüssigen, staatlich alimentierten Job zu arbeiten, ist im Endergebnis das Gleiche. Beide Gruppen sind nicht mehr bereit, eine Leistung zum Wohle der Gesellschaft zu erbringen.

Wenn aber immer weniger dazu bereit sind, wird der Umverteilungsstaat irgendwann implodieren. Aber wer soll unseren Wohlfahrtsstaat retten? Die wenigen, vor allem Älteren, werden sich bald aus dem Arbeitsleben verabschieden, die ganz wenigen leistungsbereiten Jüngeren sind dazu nicht mehr in der Lage.

Die Leistungsbereiten müssen wieder belohnt werden. Sie sind es, die den Wohlstand erzeugen. Um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Erst mit geschaffenem Wohlstand können wir uns auch gebührend um unsere Kranken und Schwachen kümmern. Schmarotzer dagegen müssen auch als solche behandelt werden.

Die Uhr tickt und es bleibt kaum noch Zeit zum Gegensteuern.




Wann werden auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?

Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden.

Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dessen Rechtsausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf insoweit, als über den Antrag der AfD, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchzuführen, abgestimmt wurde. Die anderen Parteien erklärten sich dazu nicht bereit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD-Fraktion im Rechtsausschuss, kommentiert das Ergebnis der Abstimmung wie folgt: „Schon anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestags war abzusehen, dass die anderen Parteien den Schutzzweck der Volksverhetzung für jeden und alles befürworten, für die deutsche (Noch-) Mehrheitsbevölkerung aber ablehnen möchten. Konsequenterweise wurde denn auch heute der Antrag auf Anhörung von Experten zu diesem Thema von den anderen Fraktionen zurückgewiesen. Offensichtlich möchte man dort im Wolkenkuckucksheim bleiben und vor der Realität die Augen verschließen.“

Diese Realität sehe jedoch anders aus, gibt Maier zu bedenken. So gebe es genügend Vorfälle, wo sich Hetze und Verhetzung gegen ‚die Deutschen‘ schlechthin richtet. Das und warum dies laut Gesetz allerdings anders bewertet werde, sei überhaupt nicht nachvollziehbar: „Es kann doch wohl keinen wesentlichen Unterschied machen, ob man *Unwort*-Ausländer propagiert oder *Unwort*-Deutscher; dem friedlichen Zusammenleben aller Bevölkerungsteile in Deutschland ist das eine genauso abträglich wie das andere“, so Maier.

Maier zeigt kein Verständnis dafür, dass von den anderen Parteien eine Anhörung von Experten abgelehnt worden war, weil dies aufschlussreich im Hinblick auf die Folgen für die Gesellschaft durch Hass und Hetze gegen Deutsche gewesen wäre. Stattdessen sole wohl die deutsche Bevölkerung vom Schutzbereich des § 130 StGB erst dann erfasst werden, wenn sie zu einer Minderheit im eigenen Land geworden sei. Für Maier ist das ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann.

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt: Wir stehen drauf!




BAYER/MONSANTO – Die Zeche zahlen wir alle!

„Bayer hat in den USA nun auch den nächsten wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren. Weitere 11.000 Klagen sind anhängig. Ergebnis offen.“

Nach der milliardenschweren Übernahme von Monsanto durch das deutsche Traditionsunternehmen Bayer wurde erst mal kräftig Kasse gemacht. Investmentbanker und Spekulanten verdienten quasi doppelt, erst durch Kurssteigerungen beim Übernahmekandidat und anschließend mit Gebühren der Kaufabwicklung.

Nun werden die amerikanischen Kläger aus den zu erwartenden Klagen befriedigt und Anwälte, aber vor allem Investmentbanker und Spekulanten, verdienen wieder Millionen, die einen durch Gebühren, die anderen durch Spekulationen auf fallende Kurse.

Bezahlen müssen das vor allem die Arbeiter, auch in Deutschland, indem man ihre Jobs beseitigt. Bayer kündigte bereits erste Schritte an. Aber auch die Solidargemeinschaft muss zahlen, denn gerade die gutbezahlten Jobs in der Industrie fehlen letztendlich bei den Steuer- und Sozialabgaben. Neugeschaffene Jobs im Mindestlohnbereich werden das nicht ausgleichen.

Wenn dann Bayer so richtig zusammengeschossen wurde und die Taschen vollgestopft sind, gibt es ja schlussendlich noch die Berliner Regierung, die dann mit deutschem Steuergeld die „Rettung“ übernehmen kann. „Too big to fail“ kennt man ja bereits aus der Bankenrettung. Neues Rettungsgeld wird ja derzeit mit der geplanten CO2-Steuer „geschaffen“. Gerettet werden dann aber keine Jobs, sondern vor allem die Spekulanten und Gläubiger und natürlich die Bonis der Manager.

In der Zwischenzeit lassen sich die Wähler in Deutschland weiter mit allem möglichen Blödsinn ablenken. Gefahr wegen Nazis und Rechtsextremismus, Gefahr wegen Weltuntergang durch Klimawandel, Gefahr wegen EU-Ablehnung, Gefahr, Gefahr, Gefahr…Nur die wirklichen Gefahren werden nicht erkannt.

Der nächste „Deal“ auf Kosten der Leistungs- und Steuererbringer ist nur eine Frage der Zeit. Aber keiner merkt etwas, weder die bürgerliche Mitte, die durch ihre Leistung alles finanzieren, noch die Linksgrünen, die zu großen Teilen auf Kosten der Steuerzahler ganz angenehm leben. Die Menschen wählen ohne nachzudenken weiter ihre Altparteien. Am Ende werden aber (fast) alle verlieren.

Das Beispiel Bayer zeigt das wunderbare Zusammenspiel von Sozialisten und Globalisten.
Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft, ohne sozialistische Spinner und globale Zocker.




Die Erhöhung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt zur umfassenden Reform des Rechts des Berufsbetreuers sein!

In unserer alternden Gesellschaft wird der Beruf des Betreuers immer wichtiger: Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland werden laut Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. rechtlich betreut – etwa ein Drittel von gesetzlich bestellten Berufsbetreuern. In Deutschland gibt es jedoch keine Ausbildung oder kein Studium zum Berufsbetreuer. Das steht im Gegensatz zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Japan oder Frankreich: dort müssen angehende Berufsbetreuer ein Kurzstudium absolvieren. Japanische Berufsbetreuer lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein zehnmonatiges Studium entwickelt, welches die rechtlichen, medizinischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse sowie sozialpsychologischen Grundlagen vermittelt.

In den USA kann das Betreuungs- und Vormundschaftsrecht in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sein, da die gesetzgeberische Zuständigkeit bei den Bundesstaaten liegt. Die Situation im angloamerikanischen Rechtssystem ist jedoch grundsätzlich wie folgt: Es wird klar zwischen Vormundschaft bezüglich der Angelegenheiten des persönlichen Lebens („Guardianship“) und Vormundschaft in finanziellen Angelegenheiten („Conservatorship”) unterschieden. Es gibt in der Regel für die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie Gesundheit und Vermögen, jeweils sauber getrennte Vollmachten, wobei jedenfalls die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten meist einer besonderen Form, nämlich der Beurkundung durch Zeugen bedarf (es gibt wie bereits erwähnt aufgrund der föderalen Struktur der USA teilweise Abweichungen in den unterschiedlichen Bundesstaaten).

Da es in Deutschland also keine Qualitätsanforderung oder Berufsordnung gibt, hängt die Vergütungshöhe von der beruflichen und akademischen Ausbildung des Betreuers ab. Diese Festsetzung wird nach bisher geltendem Recht ergänzt durch die Bestimmung von pauschalen Stundensätzen, die abhängt von der Vermögenssituation des Betreuten und seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, also ob er zuhause oder im Heim betreut wird. Diese Vergütung stagniert seit 2005.

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, dass die Finanzierung gestärkt und eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuer sichergestellt werden soll. Sie plädieren für eine weitere Professionalisierung und für einheitliche Qualitätsstandards für Berufsbetreuer.

In diesem Vakuum sprießen bereits die ersten Bachelor-Fernstudiengänge an Fachhochschulen aus dem Boden. Die hohe Komplexität in der Berufsbetreuung erfordert jedoch für rechtliche Betreuer unterschiedliche Kompetenzen auf mehreren Gebieten gleichzeitig und so wäre zumindest ein einheitliches Kurrikulum erforderlich, um den Ansprüchen der zu Betreuenden gerecht zu werden.

Am letzten Montag fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ statt.

Ich als Berichterstatter unserer Fraktion im Ausschuss resümiere:

„Die angehörten Experten beklagten fast unisono, dass die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Vergütung für Betreuer und Vormünder von den realen Auswirkungen her weit hinter den vollmundigen Ankündigungen in der Gesetzesbegründung zurückbleiben wird. In kaum einer in der Praxis vorkommenden Konstellation wird die propagierte Erhöhung der Vergütung um 17 % erreicht werden können; vielmehr wird in den meisten Fällen man sich mit einer minderen Steigerung zufriedengeben müssen.

Die Höhe der Vergütung für Betreuer und Vormünder ist seit 2005 unverändert; insofern besteht – da mag jeder sein eigenes Einkommen mit demjenigen aus von vor 14 Jahren vergleichen – erheblich gesteigerter Anpassungsbedarf. So war es denn kein Wunder, dass die Sachverständigen zwar erhebliche Kritik an dem Entwurf übten, ansonsten sich aber für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes aussprachen – allein, um wenigstens ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung zu erreichen.

Auf lange Sicht jedoch wird man um eine grundlegende Reform nicht nur der Vergütung, sondern des gesamten Rechts der berufsmäßigen Betreuung nicht herumkommen. Interessanterweise ergab die Anhörung nämlich auch erhebliche Defizite in diesem Bereich, sei es das Berufsbild des Betreuers an sich, seien es Fragen der Qualifizierung und der Qualitätssicherung, der Aus- und Fortbildung, der Möglichkeiten des qualifizierenden Aufstiegs innerhalb dieses Berufsbildes und weiteres mehr. Angesichts der Verankerung der Berufsbetreuung in unserer Gesellschaft sollte jedem verantwortungsbewussten Rechtspolitiker der Handlungsbedarf klar sein.

Es wird sich zeigen, ob die Vergütungsanpassung der Arbeit den Betreuern eine finanziell solide Grundlage ermöglichen wird. Brechen die Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine weg, weil diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, steht die Gesellschaft vor einem viel größeren Problem!“

Die Alternative für Deutschland wird die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und begleitend Materialien für ein über die Vergütungsanpassung hinausgehendes Reformwerk sammeln.




Die CO2 & Klimaschutz: Wie LINKE & GRÜNE der globalen ELITE dienen!

Klimaschutz und CO2: Es geht den Altparteien nur um Steuererhöhung, Vermögensumverteilung und Einschränkung der Freiheit.
Wie vor allem Linke und Grüne der globalen Elite dienen erfahrt ihr in diesem Video.

Bitte teilt das Video mit euren Freunden: https://youtu.be/s8R4Spb7xb0

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Finger weg von einer Änderung im bestehenden Abstammungsrecht!

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 18. März 2019 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der GRÜNEN und der Bundesregierung, wonach u.a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD im Rechtsausschuss, warnt davor, dass mit einer derartigen Änderung im Abstammungsrecht die bestehenden familienrechtlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden: „Die Anhörung der Experten hat – abgesehen von einer Minderzahl vernachlässigenswerter, weil ideologisch verbrämter Meinungen – eindeutig die Schwächen der vorgelegten Entwürfe aufgezeigt. Hauptkritikpunkte waren und sind die angebliche Entbehrlichkeit einer Kindeswohlprüfung sowie die fehlende Möglichkeit des Kindes, zu einem späteren Zeitpunkt die widernatürliche ‚Abstammung‘ von einer ‚Co-Mutter‘ anfechten zu können. Vor allem aber würde eine solche Regelung einen Strukturbruch im Abstammungsrecht bedeuten – schließlich liegt es auf der Hand, dass der biologisch-juristische Begriff der ‚Abstammung‘ nicht durch ein gewillkürtes Rechtskonstrukt ersetzt werden kann.“

„Nein, hier soll über die Hintertür des Abstammungsrechts einer weiteren Zersetzung familienrechtlicher Strukturen Vorschub geleistet werden. Wohl eher unbeabsichtigt ergaben sich im Verlauf der Anhörung dann mögliche Weiterungen, wie beispielsweise die Diskussion über eine ‚Mehrelternschaft‘, also die Zuordnung von mehr als zwei Elternteilen für ein Kind, gezeigt hat. Hier gilt es, Irrwege als solche aufzuzeigen und deren Beschreitung zu verhindern. Die Anhörung der Sachverständigen hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung nur bestärkt; hier kommt nur eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesvorhaben in Frage!“




Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt.

Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären.“

Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.




Überleben ja, Leben nein!

Wir treffen Frau S. an einem sonnigen Tag Ende Februar in einem Café in einem Einkaufszentrum in Dresden. Sie trinkt eine Tasse Kaffee, mehr möchte sie nicht. Bescheidenheit ist eben nicht nur eine Tugend, sondern für viele Alltag.

Frau S. lebt in einer 2-Zimmer-Genossenschaftswohnung in einem sanierten DDR-Neubau für 430 Euro warm. Wohngeld erhält sie nicht, da sie mit ein paar Euros über dem Förderbetrag liegt. Nach Abzug von Miete, inkl. Betriebskosten, Strom sowie weiterer Festausgaben wie Versicherungen, GEZ-Gebühr, Monatskarte, etc. verbleibt nur noch ein Betrag zum Überleben. Anderen geht es noch schlechter, sagt sie müde lächelnd. Mit Leben hat das aber nichts zu tun. Bio-Lebensmittel, gerne von den linksgrünen Darstellern zelebriert, kann sich Frau S. nicht leisten. Sie muss auf die „billige“ Massenware aus dem Supermarkt zurückgreifen, wobei der Preis längst nicht mehr billig ist, da Lebensmittel sich in den letzten Jahren extrem stark verteuerten. Kaputt gehen darf nichts, Extras so gut wie ausgeschlossen. Sie raucht nicht, sie trinkt nicht. Immerhin kann sie sich den Gang zur Tafel ersparen.

Frau S. hat ein ereignisreiches Arbeitsleben hinter sich. Mit knapp 14 bereits in der Arbeit, heute ist sie über 70. Zwei Kinder hat sie großgezogen. Zuletzt arbeitet sie in der Pflege, nach der Wende wie viele andere im Osten umgelernt. Die Knochen sind kaputt. Sie jammert aber nicht. Sie hat nie viel verdient, gerade der Pflegeberuf war schon immer schlecht bezahlt. Damals wie heute kann sie sich keinen Urlaub leisten. Während andere, vor allem gutbetuchte Pensionäre, ihren Tag mit der Planung von Weltreisen verbringen, war Frau S. nur ein einziges Mal nach der Wende im Urlaub. Und den bezahlte auch noch ihr Bruder.

Eine einzige Kur erhielt sie seit der Wiedervereinigung wegen ihrer kaputten Knochen, dafür musste sie zwei Jahre hart kämpfen. Als sie kürzlich mal wieder „Gelenkschmiere“ gespritzt bekam, musste sie die drei Spritzen für insgesamt 90 Euro selbst bezahlen. Keine Regelleistung bei der AOK. Ohne die Unterstützung ihrer Tochter hätten sie es nicht bezahlen können.

Frau S. ist kein Einzelfall. Sie ist ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft, nur eben nicht so sichtbar und hörbar. Denn um die Welt reisen, im Restaurant sitzen, in die Oper oder entspannt in die Stadt einkaufen gehen, dass kann sie sich alles nicht leisten.

Etwa 1 Milliarde (1.000.000.000) Euro gibt der Freistaat für die Gäste der Altparteien pro Jahr aus! Milliarden aus unseren Steuergeldern für Fremde. Aber die Eigenen werden vergessen, für die Eigenen ist nichts da. Immer mal wieder, vor allem kurz vor der Wahl auf irgendwelchen Plakaten, erinnern sich die Heuchler der Altparteien an diese Vergessenen in unserer Gesellschaft. Aber nur ganz kurz, so zwischen einem Latte Macchiato und dem Gang zum Bioladen.




Mehr Flexibilität beim Umgangsrecht hilft Kindern getrennt lebender Eltern

AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus.

Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten „Wechselmodell“ am 13. Februar 2019 fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, das Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern mit ihren Kindern als gleichberechtigt zu sehen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden: „Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

Unter „Wechselmodell“ werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach gleichberechtigt aufgeteilt werden. Der aktuellen Rechtslage entsprechend lebt ein Kind zurzeit gemäß des „Residenzmodells“ bei einem Elternteil und hat mit dem anderen Elternteil lediglich einen Umgang, der von Fall zu Fall abzuklären ist. Beide Modell haben Schwachpunkte. Entsprechend des Residenzmodells leben die Kinder in der Regel bei ihrer Mutter und der Vater muss den Umfang seines Umgangsrechts erstreiten. Das Wechselmodell wiederum erweist sich dann als schwer durchführbar, wenn ein regelmäßiger Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen aufgrund seines noch jungen Alters Probleme bereitet oder die Wohnungen der getrennt lebenden Eltern weit auseinander liegen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.




Linker Filz?

Nicht nur im Jugendhilfeausschuss werden jährlich in Dresden Millionenbeträge an freie Träger verteilt. Auch weitere Millionen Steuergelder fließen über verschiedene Förderungen und Zuwendungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen in Dresden. So auch an den Verein Roter Baum e.V., an die gemeinnützige Kinder- und Jugendgesellschaft Roter Baum mbH (gKJHG Roter Baum mbH) und deren Tochterunternehmen Jugend Leben UG und Kultur Leben UG.

Geschäftsführer der gKJHG Roter Baum mbH ist der Linken-Politiker Tilo Kießling, Stadtrat in Dresden und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Ebenfalls als Stadtrat für die Linken tätig ist Uwe Schaarschmidt, der selbst 30% des Stammkapitals der gGmbH hält. Thomas Grundmann ist vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Oybiner Verein e.V. (hält 30% des Stammkapitals der gGmbH). Diese Person ist wohl identisch mit dem Linken-Politiker und persönlichen Referenten der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Anne Gieland, die Vereinsvorsitzende, kandidiert als eine der Spitzenkandidaten der Linkspartei für den neuen Stadtrat 2019.

Die enge Verflechtung von Entscheidern und Empfängern der Fördermillionen sehe ich sehr kritisch. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern, die von denen, die täglich zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden.
Es ist deshalb wichtig, dass an der Seriosität der Mittelverwendung keine Zweifel aufkommen.

Jeder Verdacht einer Amigo-Wirtschaft sollte daher vermieden werden. Transparenz wäre neben der Demokratieerklärung ein wichtiger erster Schritt.