Die Erhöhung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt zur umfassenden Reform des Rechts des Berufsbetreuers sein!

In unserer alternden Gesellschaft wird der Beruf des Betreuers immer wichtiger: Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland werden laut Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. rechtlich betreut – etwa ein Drittel von gesetzlich bestellten Berufsbetreuern. In Deutschland gibt es jedoch keine Ausbildung oder kein Studium zum Berufsbetreuer. Das steht im Gegensatz zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Japan oder Frankreich: dort müssen angehende Berufsbetreuer ein Kurzstudium absolvieren. Japanische Berufsbetreuer lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein zehnmonatiges Studium entwickelt, welches die rechtlichen, medizinischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse sowie sozialpsychologischen Grundlagen vermittelt.

In den USA kann das Betreuungs- und Vormundschaftsrecht in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sein, da die gesetzgeberische Zuständigkeit bei den Bundesstaaten liegt. Die Situation im angloamerikanischen Rechtssystem ist jedoch grundsätzlich wie folgt: Es wird klar zwischen Vormundschaft bezüglich der Angelegenheiten des persönlichen Lebens („Guardianship“) und Vormundschaft in finanziellen Angelegenheiten („Conservatorship”) unterschieden. Es gibt in der Regel für die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie Gesundheit und Vermögen, jeweils sauber getrennte Vollmachten, wobei jedenfalls die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten meist einer besonderen Form, nämlich der Beurkundung durch Zeugen bedarf (es gibt wie bereits erwähnt aufgrund der föderalen Struktur der USA teilweise Abweichungen in den unterschiedlichen Bundesstaaten).

Da es in Deutschland also keine Qualitätsanforderung oder Berufsordnung gibt, hängt die Vergütungshöhe von der beruflichen und akademischen Ausbildung des Betreuers ab. Diese Festsetzung wird nach bisher geltendem Recht ergänzt durch die Bestimmung von pauschalen Stundensätzen, die abhängt von der Vermögenssituation des Betreuten und seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, also ob er zuhause oder im Heim betreut wird. Diese Vergütung stagniert seit 2005.

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, dass die Finanzierung gestärkt und eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuer sichergestellt werden soll. Sie plädieren für eine weitere Professionalisierung und für einheitliche Qualitätsstandards für Berufsbetreuer.

In diesem Vakuum sprießen bereits die ersten Bachelor-Fernstudiengänge an Fachhochschulen aus dem Boden. Die hohe Komplexität in der Berufsbetreuung erfordert jedoch für rechtliche Betreuer unterschiedliche Kompetenzen auf mehreren Gebieten gleichzeitig und so wäre zumindest ein einheitliches Kurrikulum erforderlich, um den Ansprüchen der zu Betreuenden gerecht zu werden.

Am letzten Montag fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ statt.

Ich als Berichterstatter unserer Fraktion im Ausschuss resümiere:

„Die angehörten Experten beklagten fast unisono, dass die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Vergütung für Betreuer und Vormünder von den realen Auswirkungen her weit hinter den vollmundigen Ankündigungen in der Gesetzesbegründung zurückbleiben wird. In kaum einer in der Praxis vorkommenden Konstellation wird die propagierte Erhöhung der Vergütung um 17 % erreicht werden können; vielmehr wird in den meisten Fällen man sich mit einer minderen Steigerung zufriedengeben müssen.

Die Höhe der Vergütung für Betreuer und Vormünder ist seit 2005 unverändert; insofern besteht – da mag jeder sein eigenes Einkommen mit demjenigen aus von vor 14 Jahren vergleichen – erheblich gesteigerter Anpassungsbedarf. So war es denn kein Wunder, dass die Sachverständigen zwar erhebliche Kritik an dem Entwurf übten, ansonsten sich aber für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes aussprachen – allein, um wenigstens ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung zu erreichen.

Auf lange Sicht jedoch wird man um eine grundlegende Reform nicht nur der Vergütung, sondern des gesamten Rechts der berufsmäßigen Betreuung nicht herumkommen. Interessanterweise ergab die Anhörung nämlich auch erhebliche Defizite in diesem Bereich, sei es das Berufsbild des Betreuers an sich, seien es Fragen der Qualifizierung und der Qualitätssicherung, der Aus- und Fortbildung, der Möglichkeiten des qualifizierenden Aufstiegs innerhalb dieses Berufsbildes und weiteres mehr. Angesichts der Verankerung der Berufsbetreuung in unserer Gesellschaft sollte jedem verantwortungsbewussten Rechtspolitiker der Handlungsbedarf klar sein.

Es wird sich zeigen, ob die Vergütungsanpassung der Arbeit den Betreuern eine finanziell solide Grundlage ermöglichen wird. Brechen die Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine weg, weil diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, steht die Gesellschaft vor einem viel größeren Problem!“

Die Alternative für Deutschland wird die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und begleitend Materialien für ein über die Vergütungsanpassung hinausgehendes Reformwerk sammeln.