Verfassungswidriger Verfassungsschutz? Jens Maier erklärt die Hintergründe des Verfassungsschutzgesetzes!

Das BVerfSchG enthält an drei Stellen Regelungen, die als klar verfassungswidrig eingestuft werden müssen, so Jens Maier in seinem Video.

1. §3 BVerfSchG
Hier fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes dafür, den Ländern Aufgaben im Bereich nachrichtendienstlicher Ermittlungen zuzuweisen (ART 73 GG). Das ist fatal, weil hierdurch die ganze Struktur des Verfassungsschutzes in Frage steht.

2. §§9, 9a BVerfSchG
Rambo als Verfassungsschützer? Hier findet sich die Rechtsgrundlage dafür. Straftaten im Dienst durch Verdeckte Ermittler brauchen nicht unbedingt verfolgt werden. Dies hängt vom Gusto des Vorgesetzten ab.

3. §15 BVerfSchG
Akteneinsicht bekommt nur, wer ein rechtliches Interesse nachweisen und den Sachverhalt bezeichnen kann.
Das kann aber kaum jemand, schon gar nicht der, der irrtümlich in die Kartei aufgenommen wurde.
Damit läuft das Akteneinsichtsrecht praktisch leer.

Wie soll ein Verfassungsschutz die Verfassung schützen, wenn dieser selbst über keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für seine Tätigkeit verfügt?

Erfahren Sie mehr in unserem YouTube-Video.

image_pdfimage_print