Linker Filz?

Nicht nur im Jugendhilfeausschuss werden jährlich in Dresden Millionenbeträge an freie Träger verteilt. Auch weitere Millionen Steuergelder fließen über verschiedene Förderungen und Zuwendungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen in Dresden. So auch an den Verein Roter Baum e.V., an die gemeinnützige Kinder- und Jugendgesellschaft Roter Baum mbH (gKJHG Roter Baum mbH) und deren Tochterunternehmen Jugend Leben UG und Kultur Leben UG.

Geschäftsführer der gKJHG Roter Baum mbH ist der Linken-Politiker Tilo Kießling, Stadtrat in Dresden und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Ebenfalls als Stadtrat für die Linken tätig ist Uwe Schaarschmidt, der selbst 30% des Stammkapitals der gGmbH hält. Thomas Grundmann ist vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Oybiner Verein e.V. (hält 30% des Stammkapitals der gGmbH). Diese Person ist wohl identisch mit dem Linken-Politiker und persönlichen Referenten der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Anne Gieland, die Vereinsvorsitzende, kandidiert als eine der Spitzenkandidaten der Linkspartei für den neuen Stadtrat 2019.

Die enge Verflechtung von Entscheidern und Empfängern der Fördermillionen sehe ich sehr kritisch. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern, die von denen, die täglich zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden.
Es ist deshalb wichtig, dass an der Seriosität der Mittelverwendung keine Zweifel aufkommen.

Jeder Verdacht einer Amigo-Wirtschaft sollte daher vermieden werden. Transparenz wäre neben der Demokratieerklärung ein wichtiger erster Schritt.

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