Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht

Der von mir initiierte „Antrag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ ist am Donnerstag, den 22.11.2018 ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Hintergrund ist folgender:

Besonders in Sachsen existieren noch heute mehrere hundert Antennengemeinschaften. Deren Hauptzweck besteht in der Kabelweiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen an die Vereinsmitglieder, die über ein Kabelnetz an die Gemeinschaftsantennen angeschlossen sind. § 20b Abs. 1 S.1 des Urheberrechtsgesetzes verleiht Verwertungsgesellschaften die exklusive Befugnis, das Recht der Kabelweitersendung geltend zu machen. Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.11.2016, Az.: 14 U 530/16 entschieden, dass es keinen urheberrechtsfreien Empfang darstellt, wenn über eine Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Mitglieder eines in einem Stadtteil angesiedelten Vereins übertragen werden, dessen Hauptzweck in der Kabelweiterleitung besteht. Zur Begründung führt es aus, dass das Kabelweitersenderecht einen Teil der öffentlichen Wiedergabe darstellt. Die Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale über ein Kabelnetz stelle daher eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dar, weil sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt sei. Die GEMA hat rückwirkend von mehreren Antennengemeinschaften eine Gebühr von 5 % ihres jährlichen Umsatzes als urheberrechtliche Vergütung gefordert. Diese Forderungen belaufen sich mitunter auf mehrere zehntausend Euro.

Darüber hinaus hat die Entscheidung des OLG Dresden aber zu einem Paradoxen geführt. Der BGH hat nämlich entschieden, dass die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft KEINE öffentliche Wiedergabe darstellt. Vielmehr stellen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine private Gruppe dar. Im Ergebnis kommt der BGH in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Obwohl die Entscheidungen des OLG Dresden und die des BGH sich auf vergleichbare Gruppen beziehen -einen Antennengemeinschaftsverein und eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit jeweils mehreren hundert Mitgliedern-, die beide auf dieselbe Art und Weise Fernsehsignale empfangen, müssen die Antennengemeinschaften GEMA-Gebühren entrichten, Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Dies ist schon aus Gründen der Gerechtigkeit ein unhaltbarer Zustand.

Rechtlich problematisch sind die engen Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001. Diese legt fest, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon 2017 um eine Ausnahme hiervon zugunsten von Antennengemeinschaften ersucht-ohne Erfolg! Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften sei nicht mit dem Europarecht vereinbar.

In meinem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, sich über den Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 2001/29/EG inhaltlich zugunsten von Antennengemeinschaften reformiert wird. Nur wenn die europarechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann eine wirksame und rechtssichere Freistellung der Antennengemeinschaften von den immensen Gebühren an die Verwertungsgesellschaften erreicht werden. Weiterhin fordere ich die Bundesregierung auf, auf Basis der geänderten EU-Richtlinie einen Gesetzesentwurf vorzustellen, der die bereits bestehenden Antennengemeinschaften von den entsprechenden Gebühren befreit. Auch soll die Bundesregierung Möglichkeiten prüfen, um die aufgelaufenen immensen Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften zum Erlöschen zu bringen oder zumindest deren Einziehung zu verhindern.

Ich werde mich nach der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse dafür einsetzen, dass dieser Antrag baldmöglichst im Rechtsausschuss beraten wird. Der federführende Ausschuss wird dann eine Empfehlung zur Abstimmung an den Bundestag abgeben. Es wird interessant sein, zu sehen, ob die Abgeordneten unserer politischen Mitbewerber bereit sind, jenseits von allen ideologischen Grabenkämpfen eine pragmatische Politik zugunsten der Bürger zu unterstützen, oder ob sie es vorziehen, an ihrer Politik der Ausgrenzung der AfD festzuhalten.

 

Ihr Jens Maier

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