Schäuble und Abschiebung – Merkels Gäste integrieren?

Können sie sich noch an die Versprechen der Altparteien erinnern? Die Gäste von Frau Merkel, die seit 2015 nahezu ungehindert zu uns strömen, bekommen Asyl auf Zeit und werden zurückgeführt, wenn der Krieg vorbei ist?

Nun hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in erstaunlicher Art und Weise unsere Befürchtungen bestätigt – und für die #CDU, die sich ja als „Rechtsstaatspartei“ deklariert, eine weitere Bankrotterklärung abgegeben.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte Schäuble:

„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Sein bizarrer Vorschlag lautet stattdessen: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Das Recht gilt nicht mehr, wenn der „Einzelfall“ es will?

Die Politik der CDU wird sich nicht ändern. 2019 hat es Mitteldeutschland im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, zu den anstehenden Landtagswahlen die einzige #Alternative, die #AfD, zur stärksten Kraft zu machen. Dann werden sich die Altparteien wundern, was doch alles möglich ist.

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