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Kein Wettbewerbsnachteil für unsere Einzelhändler – eine kleine Anekdote aus dem Bundestag.

Diesen Donnerstag fand im Bundestag die erste Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ statt. Es geht darum, Steuerausfälle durch Online-Händler aus Fernost zu vermeiden. Diese führen bislang in großem Stil nicht die Einfuhrumsatzsteuer von 19 % an deutsche Finanzämter ab.

Auffällig: CDU-Mann Fritz Güntzler weist in seiner Rede (ab Minute 1.10) darauf hin, es gehe bei dem Gesetz um Wettbewerbsgerechtigkeit. Weil der kleine Einzelhändler zu ihm komme und sage, wenn jemand was auf einer Online-Plattform (aus Fernost) erwerbe, sei das viel günstiger. Nur deshalb, weil derjenige (Online-Händler aus Fernost) die Umsatzsteuer nicht abführe, habe er einen Vorteil.

Auch erwähnt er, dass seriöse Schätzungen von einem Steuerverlust von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr für den deutschen Staat ausgehen (Minute 3.15).

Dem einen oder anderen Parlamentarier dürften diese Formulierungen bekannt gewesen sein. Bereits vor einem Monat hat der Bundestagsabgeordnete Jens Maier in einer Kleinen Anfrage auf genau diese Probleme aufmerksam gemacht. Zitate in der Einleitung der Kleinen Anfrage damals:

„Die Folgen dieser Praxis sind gravierend. Der jährliche Steuerzuwachs beliefe sich für den deutschen Fiskus (…) auf 1 000 000 000 Euro, wenn Handelsplattformbetreiber für die Steuerhinterziehung einzelner Onlinehändler haften müssen.“

sowie:

„Darüber hinaus bedrohen
derartige Steuerbetrüger aus Fernost den deutschen Einzelhandel existenziell. Indem sie es unterlassen, die 19 Prozent Umsatzsteuer pro verkauftem Artikel anzuzeigen und an ein deutsches Finanzamt abzuführen, verschaffen sich steuersäumige Onlinehändler aus China und Hongkong einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Einzelhandel. Einerseits vergrößert
diese Praxis den Gewinn dieser rechtswidrig handelnden Onlinehändler. Andererseits können Onlinehändler ihre Waren im Onlinegeschäft deutlich günstiger anbieten als es der deutsche Einzelhandel vermag.“

Vielleicht ist CDU-Mann Güntzler also doch nicht mit einem kleinen Einzelhändler ins Gespräch gekommen, sondern hat sich die Kleine Anfrage der AfD zu Gemüte geführt.

Links:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7276570#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc2NTcw&mod=mediathek

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/038/1903896.pdf

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/041/1904169.pdf

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