Nächster Anschlag aus dem linken Milieu

Nicht nur im Wahlkampf kommt es zu verbalen und gewalttätigen Attacken aus dem linken und linksextremen Milieu gegen Mitglieder und Symphatisanten der Alternative für Deutschland. Erst kürzlich wurde das Privathaus der Landtagsabgeordneten Karin Wilke mit Teerfarbe beschmiert. In Leipzig folgte eine Anschlagserie mit schweren Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Gestern attackierten mutmaßlich Linksextremisten ein Polizeirevier in Dresden-Pieschen mit Farbbeuteln. Auf den bekannten linken und linksextremistischen Facebook- und Twitterseiten werden Farbanschläge gerne als Schmierereien dargestellt und somit bagatellisiert.

In Sachsen befasst sich das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (PTAZ) mit der Aufklärung dieser Straftaten bzw. versucht es.

Während seit Oktober etwa 66% aller Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts (39) aufgeklärt wurden, liegt die Ausfklärungsrate bei linken Straftaten (51) bei gerade einmal 20%. Insgesamt konnte die Polizei hier nur vier Tatverdächtige ermitteln.

„Linksextremismus darf nicht weiter verhätschelt und verschwiegen werden, sondern muss gesellschaftlich geächtet und staatlich bekämpft werden. Es gilt, zuerst den Fördersumpf linker und linksextremer Vereine trocken zu legen. Zusätzlich sind mehr Beamte für Ermittlungsarbeiten zum Schwerpunkt Linksextremismus abzustellen. Es kann nicht sein, dass diese Straftäter ohne Angst vor Strafverfolgung frei agieren können. Der Rechtsstaat darf auch von Linksextremisten nicht ausgehöhlt werden“, so der Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

image_pdfimage_print