Kein Preisgeld für Linksextremisten

Kein Preisgeld für Linksextremisten
Kein Preisgeld für Linksextremisten

Nachdem Mitte März, u.a. auf meine Initiative hin, die Bundesregierung die Förderung des Bündnisses “Offenes Neukölln” einstellte, weil es offen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten “Interventionistischen Linken (IL)” zusammenarbeitet, ist es nun zu einem handfesten Skandal gekommen.

So hat der Preisträger des bundesweiten Wettbewerbes „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2017“, das Göttinger „Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ einen Teil des Preisgeldes (1000 Euro) an das zuvor abgelehnte Bündnis “Offenes Neukölln” gespendet.

Dazu erklärt der Dresdner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im “Beirat für Demokratie und Toleranz” Jens Maier:

“Hier wurden Teile des Preisgeldes einem illegitimen Zweck zugeführt. An dieser Stelle muss das Innenministerium intervenieren, weil damit die gesamte Förderpraxis des Wettbewerbes und somit der Bundesregierung ad absurdum geführt wurde. Am Ende kann es nur eine Konsequenz geben. Das Göttinger Bündnis muss den Preis zurückgeben sowie das Preisgeld zurückzahlen.”

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