Wahlfälschung erschweren

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor den Risiken der Briefwahl gewarnt: “Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken.”

Die folgenden Hinweise sollen Wahlfälschungen erschweren.

Gehen Sie möglichst am Wahltag im Wahlbüro wählen. Nutzen Sie die Briefwahl wirklich nur, wenn Sie an diesem Tag definitiv nicht vor Ort sind.

Kreuzen Sie nur mit löschfestem Stift auf dem Stimmzettel an, benutzen Sie sicherheitshalber einen eigenen Stift (aber keinen Füllfederhalter!) 

Machen Sie nur die Kreuze auf den Stimmzettel und schreiben Sie nichts weiter dazu. 

Achten Sie darauf, dass Ihr Stimmzettel keine Beschädigungen aufweist, die eventuell wichtige Informationen nicht lesbar machen. Kleine Beschädigungen am Rande, Ausstanzungen an Ecken oder Löcher haben dagegen keinen Einfluss. 

Wähler müssen sich vollständig ausweisen. Die Benachrichtigungskarte für die Briefwahl ist im Wahlbüro ungültig.

Auszählung beobachten 

Verteilen Sie sich auf die Wahllokale und beobachten Sie die Auszählung. 

Bringen Sie unbedingt Schreibzeug mit. Sie müssen sich ggf. mit Ihrem Ausweis ausweisen. 

Kommen Sie unangemeldet wenige Minuten vor Schließung des Wahllokals (also kurz vor 18 Uhr). 

Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum während der Wahl und bei der Auszählung. Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch (etwa nach Ende des Wahlvorganges) rausschicken lassen – die Auszählung hat gemäß § 67 der Bundeswahlordnung ohne Unterbrechung im Anschluss an den Wahlvorgang stattzufinden! 

Die Wahlhelfer dürfen Sie nicht abweisen. Nur die Polizei darf Sie wegschicken. 

Sie haben das Recht einen Platz zu beziehen, von dem es möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten und die Stimmzettel zu sehen. Jedes andere Platzangebot dürfen Sie zurückweisen. 

Achten Sie besonders auf die richtige Zuordnung der Zweitstimme auf die Stimmzettelstapel.

Wahlergebnis bekannt geben 

Nach der Auszählung gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis mit folgenden Angaben mündlich bekannt:

  1. Die Zahl der Stimmberechtigten
  2. Die Zahl der Wähler
  3. Die Zahlen der gültigen und ungültigen Wahlkreisstimmen (Erststimmen)
  4. Die Zahlen der gültigen und ungültigen Landesstimmen (Zweitstimmen)
  5. Die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Wahlkreisstimmen (Erststimmen)
  6. Die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Landesstimmen (Zweitstimmen) 

Notieren Sie die Zahlen unbedingt, um sie später mit den offiziellen Angaben für ihren Wahlraum zu vergleichen.

Der Wahlvorsteher gibt die Ergebnisse telefonisch weiter. Kontrollieren Sie die richtige Durchsage. 

Die Wahlergebnisse stehen am Dienstag im Internet und Zeitung. Kontrollieren Sie die Richtigkeit für Ihren Wahlraum.

Wenn Unregelmäßigkeiten auftreten, dann melden Sie das bitte per Mail an eine der folgenden Adressen:

wahl2017@afd-dd.de (wenn Sie in Dresden wählen)

wahlbeobachter@afdsachsen.de (wenn Sie nicht in Dresden wählen, aber in Sachsen) oder

wahlhelfer@alternativefuer.de

Auch besteht die Möglichkeit, beim Bürgernetzwerk “Ein Prozent” unter https://wahlbeobachtung.de/ sich anzumelden.

 

Ihr Jens Maier

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