Recht und Ordnung statt Hamburger Verhältnisse

Deutschland war einmal eines der sichersten Länder der Welt mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der unseren Frieden und unseren Wohlstand sicherte. Doch derzeit werden die innere Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen von einer Regierung, die mit ihrer Flüchtlingspolitik täglich nationales und internationales Recht bricht und Deutschland mit Tausenden unregistrierten Illegalen überflutet. Zum anderen von linksextremen Gewalttätern, die immer aggressiver auftreten und dabei auch noch von Politik und Medien unterstützt und gefördert werden. Hier muss eine konsequent rechtsstaatliche Politik ansetzen, um die verlorene Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Hamburg: Ein Gewaltexzess mit parlamentarischer Unterstützung

Die brutalen G20-Krawalle zeigen wieder einmal die intensiven Verwicklungen von linken Parlamentariern mit der extremistischen Szene. So haben sich zahlreiche Bundesabgeordnete und Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft der LINKEN als sogenannte „Parlamentarische Beobachter“ registrieren lassen, um auf der Seite der Demonstranten die Arbeit der Polizei zu beobachten, zugunsten linksextremer Gruppen einzugreifen und um gegen die Sicherheitskräfte zu agitieren. Auf einer Sonderseite unterstellt man der Polizei allerlei Rechtsbrüche, stellt sich ausschließlich an die Seite der Protestierenden und koordiniert das Vorgehen gegen die Vertreter des Rechtsstaates. Die größte Demonstration des G20-Gegenprotestes wurde sogar vom LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldet und organisiert. Der Parlamentarier van Aken ist dabei Kopf eines breiten Bündnisses, zu dem, wie selbstverständlich, auch Autonome und andere Linksextremisten gehören. Wie sich die Tätigkeit eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten mit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Straftätern vereinen lässt, ist eine Frage, der die hoffentlich starke AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nachgehen wird.

Zudem werde ich die Parteivorsitzendende der LINKEN und meine direkte Konkurrentin im Wahlkreis Dresden 1 Katja Kipping im anstehenden Wahlkampf mit den für sie unangenehmen Fakten konfrontieren und sie fragen, warum ihre Parteimitglieder solche Gewalt- und Hassorgien mitorganisieren und unterstützen. Ich werde immer wieder auf eine Distanzierung von Gewalttätern, wie der Antifa, pochen, um die LINKE zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Die Unterstützer aus der Bundesregierung

Doch nicht nur DIE LINKE unterstützt direkt aus den Parlamenten die linksextreme Szene. Auch SPD, CDU und CSU sind Mitschuld an dem, was wir gerade in Hamburg erleben. So hat die bisherige SPD-Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig nicht nur den fatalen Satz geprägt: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, sie hat auch dafür gesorgt, dass linke Initiativen und Zentren mit noch mehr Mitteln ausgestattet werden. Im Rahmen des Programms mit dem irreführenden Namen „Demokratie leben!“ hat sie die Mittel für linke Projekte im Vergleich zu 2016 verdoppelt und allein im Jahr 2017 mit unfassbaren 104,5 Millionen Euro ausgestattet. Zeitgleich wurden das zuvor von den Steuermittelempfängern verlangte schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz und die klare Abgrenzung von extremistischen Gruppen abgeschafft, weil sich zahlreiche der linken Fördermittelempfänger daran störten. Die Union hat den Verzicht des Bekenntnisses zu Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue für den Machterhalt in der Großen Koalition mitgetragen.

Im Übrigen sucht man ein Programm, das sich explizit gegen Linksextremismus richtet, vergebens. Wenn schon eine Bundesministerin von einem „aufgebauschten Problem“ spricht, dann muss man sich nicht zu wundern, wenn Bundesländer, Kommunen und die Zivilgesellschaft diese Form des Extremismus und der politischen Gewalt ignorieren.

Auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird durch Regierung und die bisherigen Bundestagsfraktionen systematisch torpediert. Wenn man sich ansieht, was bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus möglich ist, dann fragt man sich, warum die Sicherheitsbehörden auf dem linken Auge blind sind. So findet man beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten der Länder detaillierte Informationen zu den Aktivitäten und den Führungsfiguren jeder noch so kleinen rechtsextremen Regionalgruppe – zu linksextremen Strukturen findet man in den gleichen Berichten fast nichts. Auch über die Aktivitäten der linksextremen Szene und das geplante Ausmaß der Ausschreitungen beim G20-Gipfel wusste man im Innenausschuss des Bundestages Bescheid, wie der scheidende CDU-Innenexperte Bosbach in einem TV-Interview bestätigte. Doch trotz aller Hinweise ließ man die Linksextremisten gewähren und ermöglichte die gewalttätigsten Ausschreitungen seit Jahrzenten.

Das sind die Verhältnisse, auf die wir nach einer erfolgreichen Wahl im höchsten deutschen Parlament treffen werden. Damit wir die genannten Probleme sofort angehen können, haben meine Mannschaft und ich einige Vorschläge erarbeitet.

3-Punkte-Sofortprogramm gegen Linksextremismus

Wir wollen konkret werden. Als Oppositionspolitiker kann man viel versprechen und fordern, doch wenn derzeit die politischen Mehrheiten fehlen, dann bleibt es oft bei Lippenbekenntnissen. Wir sind natürlich dafür, ein Programm zu finanzieren, das explizit den Linksextremismus bekämpft. Wir wollen auch, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Abgrenzung zu extremistischen Gruppen wieder Teil der Förderpolitik der Regierung werden. Wir sind zudem für eine Überprüfung aller Mittelflüsse und eine effektive Bekämpfung der linksextremen Zentren durch die verantwortlichen Ministerien und Behörden. Doch die gut vernetzten linken Demokratiefeinde mit üppigen Fördermittelbescheiden werden es uns nicht so einfach machen.

Deswegen haben wir unser 3-Punkte-Sofortprogramm entwickelt. Uns ist es wichtig, realistische Maßnahmen zu umzusetzen und unserer Rolle als Oppositionspolitiker gerecht zu werden.

1. Kontrolle und Gegenöffentlichkeit

Wir werden mittels parlamentarische Initiativen, Kleine und Große Anfragen und aller uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen das linke Netz durchleuchten und aufdecken. Wir untersuchen die Geldströme, die weit über die Millionen aus dem Bundesfamilienministerium hinausgehen. Wir schauen uns die Finanzierung linker Projekte durch den Bund, die Länder, die Kommunen und die EU an. Wir nehmen linksextreme Zentren, wie die Rote Flora in Hamburg, und die von Linken geschaffen rechtsfreien Räume ins Visier. Wir dokumentieren die Verstrickungen von Parlamentariern und Parteifunktionären mit der radikalen Szene und thematisieren diese im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Wir machen parlamentarisch Druck bei den Sicherheitsbehörden und stellen uns an die Seite der Polizei. Wir werden nachfragen, wenn beispielsweise der Verfassungsschutz nur unzureichende Informationen über linksextremistische Gewalttäter, wie die Antifa, liefert und ergründen, wo gebremst wird und welche Interessen hinter dem Schutz von Linksextremisten stehen.

Wir werden unsere Ergebnisse über die traditionellen und neuen Medien veröffentlichen und Veranstaltungen zum Thema anbieten. Wir zeigen damit ganz deutlich, dass im neu gewählten Bundestag Politiker sitzen, die das Thema ernst nehmen und sich gegen den ausbreitenden Extremismus stark machen.

2. Direkte Hilfe für die Polizei

Während die Parlamentarier der etablierten Parteien ausschließlich als „Parlamentarische Beobachter“ linken Aktivisten zur Seite stehen, werden ich und andere AfD-Bundestagsabgeordnete als „Parlamentarische Beobachter“ auf der Seite der Polizei bei Demonstrationen dabei sein, unsere Beamten unterstützen und vor Falschdarstellungen bewahren. Wir werden dadurch den Spielraum der Beamten erweitern, da sie keine Verleumdungen durch die einseitige Darstellung bei parlamentarischen Untersuchungen befürchten müssen. Gegen Linksextremisten muss mit gleicher Härte, wie gegen alle anderen Straftäter vorgegangen werden.

Zudem werde ich allen Polizisten in meinem Wahlkreis Dresden und in ganz Sachsen als direkter persönlicher Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte zu Verfügung stehen.

3. Eigene Programme

Wir hoffen natürlich, genug öffentlichen Druck aufbauen zu können, um neue Programme gegen Linksextremismus zu starten und die bisherigen „Demokratieprogramme“ zu überarbeiten. Nur so ließe sich der Geldhahn für zweifelhafte Projekte zudrehen und wirklich demokratischen Initiativen der Rücken stärken.

Wir werden aber auch eigene Programme und Lösungsansätze ins Leben rufen. Das Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ soll durch uns auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und tätig wird, werden wir die konkrete Informations- und Bildungsarbeit übernehmen.

Linksextremismus ist ein kaum seriös erforschtes Phänomen. Es bedarf der Unterstützung von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die diese Form des Extremismus untersuchen und gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze entwickeln. Diese Arbeit muss von den Bundestagsabgeordneten und, nach meinem Wunsch, auch von parteinahen Stiftungen und Vereinen getragen werden.

Die Ansätze unseres 3-Punkte-Programmes sollen zeigen, dass eine effektiv strukturierte Oppositionsarbeit wirklich etwas verändern kann und dass mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag endlich jemand im Parlament sitzt, der genau hinschaut, wenn Millionen Euro an zweifelhafte Organisationen ausgegeben werden und die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden blockiert wird.

Unterstützen Sie mich bitte dabei! Hier in meinen Wahlkampf-Rundbrief eintragen oder für den Bundestagswahlkampf spenden.

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