Kretschmer hat in Berlin auf ganzer Linie versagt

"Die Ressortaufteilung zeigt, dass sich die CDU aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD völlig aufgegeben hat. Sie entleert sich ideologisch. (...) Die CDU ist nur noch eine leere Hülle." Dr. Alexander Gauland

Spöttisch könnte man sagen, dass nun jeder obere CDU-Funktionär froh ist, dass der Mitgliederentscheid in der SPD, nicht bei den Christdemokraten, stattfindet. Noch nie hat sich die CDU in Koalitionsverhandlungen so über den Tisch ziehen lassen. Ganze 6 Ministerie...n, darunter das Außen- und Finanzministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales, hat die CDU ohne Not den 17% Sozialdemokraten überlassen.

Unser Geld landet nun ohne Umwege in der Flüchtlings- und Sozialindustrie, und wenn davon noch etwas übrig ist, verteilt es der neue Außenminister Schulz an bedürftige Griechen oder versenkt es in den Macronschen Ideen vom Vereinigten Europa.

Und das alles haben die Schwarzen nur getan, um ihr einziges Wahlziel zu erreichen: Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Bald wird diese wohl endgültig ihr SPD-Parteibuch beantragen. Verdient hätte sie es schon längst.

Nun hat aber Frau Merkel nicht allein in Berlin verhandelt. Auch der neue sächsische Ministerpräsident war mit von der Partie und haftet für den faulen Kompromiss. Nichts ist übrig geblieben von den vielen Versprechungen. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm. Kein Sachse gehört mehr der Bundesregierung an, und auch die Menschen in der Lausitz fanden im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Der Koalitionsvertrag ist ein Westvertrag. Was hat eigentlich der "Ostbeauftragte" der SPD, Staatsminister Martin Dulig, in Berlin für Mitteldeutschland erreicht?

Ein lang ersehnte Obergrenze kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Stattdessen importieren wir uns nun Flüchtlinge in der Zahl von 180.000-220.000 Menschen. Eine Stadt in der Größe wie Chemnitz jährlich. Die Grenzen werden weiterhin nicht kontrolliert und "mehr werden schon nicht kommen." Die Menschen im Nahen Osten und in Afrika werden sich gewiss daran halten..

Unser Ministerpräsident hat auf ganzer Linie versagt. Auch deshalb wird er 2019 abgewählt. Das ist so sicher wie das Ende der Sozialdemokratie.

Mit besten Grüßen

Ihr Jens Maier

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