„Umdeutung des Staatsvolkes“

Der sächsische Richter Jens Maier gehört zu den profliertesten Kritikern der Migrationspolitik der Bundesregierung. Als Jurist warnt er: Die Regierungspläne sind eine Weichenstellung, die sich nicht so einfach wieder korrigieren lassen wird.

Jens Maier (54) ist Richter und war Dozent an einer Fachhochschule und Staatsanwalt. Er kandidiert bei den Bundestagswahlen im September für die AfD.

Herr Maier, ein sogenanntes „Impulspapier“, inspiriert von der Bundes- beauftragten für Integration, Aydan Özoguz (SPD), soll den Weg weisen: Es geht in Zukunft nicht mehr darum, daß sich Ausländer in die deutsche Gesellschaft integrieren. Beide – Ausländer und Deutsche – sollen sich in eine Art „neue Gesellschaft“ integrieren. Was hat das genau zu bedeuten?

Maier: Ich kann nur jedem empfehlen, sich dieses Papier durchzulesen. Im Prinzip geht es um eine Umdeutung des Begriffs des Staatsvolkes. Mit an- deren Worten: Es geht um eine fundamentale Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Durch die Veränderung der Zusammensetzung des Volkes – also der Summe aller Staatsbürger – und der Defnition des Begriffs verändert man also den wichtigsten Bezugspunkt unseres Grundgesetzes. Und damit verändert man unseren Staat. Es ist eine Weichenstellung, die sich auch nicht mehr einfach so rückgängig machen läßt. Ich halte das für sehr problematisch.

„Teilhabe“ und „Partizipation“ klingen zunächst harmlos...

Maier: Aber sie haben es in sich. Es ist nicht mehr die Rede davon, daß sich Migranten „integrieren“ – also im weitesten Sinne anpassen – sollen. Es geht um direkte Mitsprache. Forderungen der Grünen, ebenfalls Migranten aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, weisen in diese Richtung. Was diese wohlklingen- den Begriffe verschleiern, ist ihre fundamentale Bedeutung für unsere Zukunft. Im Positionspapier steht ebenfalls: „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Artikel 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“

Was bedeutet das für die Zukunft?

Maier: Das ist – wenn man so will – der Kern des Ganzen. Es geht um eine Änderung unseres Grundgesetzes, um Tür und Tor zu öffnen. „Alle Menschen“ haben das Recht herzukommen und können „Teilhabe“ einfordern. Im Prinzip kann und darf man nach einer solchen Änderung gar nicht mehr zwischen Deutschen und Einwanderern unterscheiden. Das sollte uns wachrütteln.

Hat Ihrer Ansicht nach eine solche Grundgesetzänderung Aussicht auf Erfolg im Bundestag?

Maier: Das kommt drauf an, ob die Unionsabgeordneten da mitmachen...

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bereits: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Maier: Das korrespondiert perfekt mit den Zielen des „Impulspapiers“. Damit nimmt sie sozusagen die angestrebte Grundgesetzänderung vorweg – zumindest in Form einer Meinungsäußerung als Bundeskanzlerin.

Könnte das nicht wiederum Signalwirkung für die CDU/CSU-Abgeordneten haben, falls es im Bundestag zu einer Abstimmung darüber kommen sollte?

Maier: Das ist gut möglich. Viele Abgeordnete werden auch aus Konformitätsdruck dafür stimmen. Wir sollten nicht vergessen, welche Meinungsatmosphäre bei uns vorherrscht. Da ist es gut möglich, daß viele Abgeordnete diese Änderung einfach schnell „durchwinken“ wollen. Außerdem: Die Auswirkungen einer solchen Änderung würden sich ohnehin erst dann voll entfalten, wenn jene Parlamentarier, die das heute beschließen, längst ihre Pension genießen.

Wäre eine so grundlegende Veränderung unseres Staates eigentlich nicht eine Sache, die man nur in einer Volksabstimmung entscheiden sollte?

Maier: Das sehe ich genauso. Meine Partei, die AfD, tritt ohnehin für mehr direkte Demokratie ein. Bei einer solch tiefgreifenden und kaum wieder rückgängig zu machenden Entscheidung in Bezug auf unser Grundgesetz sollte tatsächlich das Volk befragt werden.

Die Tendenz ist bereits heute klar sichtbar: Der Begriff „Volk“ wird von der politischen Elite nicht mehr ethnisch definiert. Man geht sogar so weit, eine abstammungsbezogene Defnition des Begriffs „Volk“ als „extremistisch“ zu bezeichnen. Was sagen Sie als Jurist dazu?

Maier: Das kann in der Tat zu einem Problem werden. Vor allem, wenn das Grundgesetz geändert werden sollte, werden politische Positionen, die sich auf die nach wie vor noch gültige Definition des Staatsvolkes beziehen, grundgesetzwidrig. Den Regierenden bietet dies dann ganz neue Möglichkeiten, Andersdenkende zu verfolgen.

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle „Deutsches Nachrichtenmagazin ZUERST!, Mai 2017, S. 7,www.zuerst.de“ hin.

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