Die Grenzöffnung vom 4./.5. September 2015

 

2 Jahre ist es her. Grund genug, zu diesem zweifelhaften Jubiläum ein paar Gedanken zu äußern.

Erinnern Sie sich noch an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989, als die Mauer fiel. Walter Momper, der damalige regierende Bürgermeister von West-Berlin erklärte: „Das deutsche Volk ist heute das glücklichste Volk der Welt.“ Ganz Deutschland wurde damals von einer Woge des Gefühls getragen. Die meisten, die das erleben durften, können sich noch heute daran erinnern, was sie am 9.11.1989 gemacht haben, wo sie sich aufhielten. Ein Traum wurde wahr. Der Traum von der deutschen Einheit.

Am 4./5. September 2015 öffneten sich wieder die Grenzen. Nicht für unsere Landsleute, die in Unfreiheit leben mussten, sondern für alle mühselig und beladenen dieser Welt. Da wurde nicht ein Traum der Deutschen wahr, sondern ein Alptraum, unter dem noch Generationen zu leiden haben, wenn nicht das Rad der Geschichte konsequent zurückgedreht wird.

Bei der Inszenierung dieser rechtswidrigen, von Kanzlerin Merkel zu verantwortenden Grenzöffnung versuchte man aber in perfider Weise, so ähnliche Bilder zu erzeugen, wie damals 1989. Als wenn nun alle glücklich sein müssten, dass Legionen von Migranten in dieses Land strömen, von denen niemand wusste, woher sie kamen und wer sie eigentlich sind.
Die „Schutzsuchenden“, so lautete die neue Bezeichnung, wurden von jubelnden Menschen mit Willkommensplakaten, sozialistischen Gesängen, Essen und Blumen begrüßt. Es war der Tag der Bahnhofsklatscher und Teddybär-Werfer.
„Willkommen im Himmel – die Ungläubigen begrüßen die Gesandten Allahs“, mag so mancher der Migranten verdutzt gedacht haben. Andere Migranten waren vielleicht nur froh, dass die lange Reise ein glückliches Ende gefunden hatte. Doch manche drückten sich im Dunkel der Massen schnell an den Grenzbeamten vorbei.

Nun, zwei Jahre später, noch vor dem zunächst über die Bundestagswahl 2017 hinaus aus guten Grund ausgesetzten Familiennachzug, der weitere Millionen ins Land spülen wird, wird die Bescherung sichtbar. Massenschlägereien, Diebstähle, Drogenhandel, Überfälle und Sexualdelikte haben extrem zugenommen. Terroristische Anschläge gehören mittlerweile zum Alltag. Auch unsere schöne Stadt ist davon betroffen. Es trauen sich viele abends nicht mehr auf die Straße. Selbst am Tage ist es sehr gefährlich geworden, wie jetzt erst in Leipzig die brutale Vergewaltigung einer Joggerin zeigt. Öffentliche Veranstaltungen unterliegen inzwischen hohen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Leute vor Terrorakten der "Schutzsuchenden" geschützt werden. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die mittlerweile für die Migranten aufgewendet werden müssen. Jeder Migrant kostet den deutschen Steuerzahler ca. 25.000 € pro Jahr. Bei den unbegleiteten Jugendlichen, das sind häufig angeblich 17-jährige ohne Pass, übersteigt der Aufwand den Üblichen um ein Vielfaches.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag gebildet wird, vor dem Frau Merkel sich dafür verantworten muss.
Sie hat sich bei der Entscheidung zur Grenzöffnung nicht nur über geltendes Recht hinweggesetzt, sie hat unserem Land einen unermesslichen Schaden zugeführt und ihren Amtseid gebrochen.

Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent diesen Alptraum beenden wird, denn die Konsensparteien wollen nur eins: dass dieser Alptraum niemals endet.

Darum: Aufwachen und am 24.9. mit beiden Stimmen die AfD wählen!

Ihr Jens Maier

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ISIS BEDROHT FRAUENKIRCHE - TERROR GEGEN DRESDEN

Gestern berichteten verschiedene Medien von einem Foto unserer weltberühmten Frauenkirche in einem Propaganda-Magazin der islamistischen Terrormiliz „ISIS“. Dort soll die Frauenkirche als ein „beliebter Versammlungsort der Kreuzzügler, der darauf wartet, niedergebrannt zu werden“ bezeichnet worden sein.
„ISIS“ ruft seine Anhänger also auf, die Frauenkirche anzugreifen! Gleichzeitig gibt die Terrorormiliz ihren Anhängern eine A...nleitung zum Bau von Brandbomben. In Gefahr: Viele Dresdner und Touristen, die sich dort täglich aufhalten. Nach Medieninformationen geht das Landeskriminalamt von der Gefahr eines Anschlags aus! Auch in Barcelona oder Berlin gab es Hinweise auf Anschläge. Man muss diese Gefahr sehr ernst nehmen.

Ich fordere folgende Sofortmaßnahmen:

• Der Objektschutz an der Frauenkirche muss sofort massiv verstärkt werden!
• In der gesamten Stadt muss die Polizeipräsenz sichtbar erhöht werden!
• Bekannte islamistische Gefährder müssen rund um die Uhr überwacht werden!

In Sachsen gab es – und das sind nur die den Behörden bekannten - bereits 2016 laut dem Landesamt für Verfassungsschutz 350 Personen mit islamistischem Potenzial. 2015 waren es noch 300, 2014 nur 210. Die Politik der offenen Grenzen, die von den Altparteien unter Führung der Merkel-CDU vorangetrieben wird, gibt den Islamisten die Möglichkeit, problemlos nach Europa und Deutschland einzuwandern und hier unterzutauchen.

Ich werde mich im Deutschen Bundestag für eine schnelle Schließung der Grenzen einsetzen, damit nicht noch mehr Terroristen aus dem zusammenbrechenden „Islamischen Staat“ den Weg nach Deutschland finden. Ich werde mich darüber hinaus für die Abschiebung aller illegal nach Deutschland eingereisten Personen einsetzen. Außerdem müssen wir bundesweit die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, um deutlich härter gegen bekannte Islamisten vorgehen zu können, sofern sie nicht sofort abgeschoben werden können. Hierbei muss es leichter sein, Fußfesseln bis hin zu Abschiebehaft einzusetzen!

Jens Maier

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Afrikaner stürmen spanische Grenze

Verschiedenen Medienberichten zufolge haben erneut knapp 200 Afrikaner einen Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta gestürmt und überrannt. „Flüchtlinge klettern über Zaun“ titelte die TAZ am 07.08.2017. Weiterhin ist zu lesen: „In Ceuta wurden die Migranten in ein Aufnahmezentrum weitergeleitet, wo sie Asylanträge für Spanien stellen können“ (Welt, TAZ). „Flüchtlinge“? „Migranten“? Über einen Zaun „klettern“? „Aufnahme“zentrum? „Asyl“? 

Scheinbar existieren in der deutschen Medienlandschaft vollkommen falsche Vorstellungen von Flucht, Asyl und Migration: Wenn Zehntausende Afrikaner sich durch zahlreiche Staaten auf den Weg ins befriedete Marokko machen, um von dort einen bemannten Grenzposten zur EU zu stürmen und dabei Sicherheitskräfte verletzen, dann ist zweifelhaft, ob es sich bei diesem Personenkreis wirklich um „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ handelt. Die äußeren Umstände lassen diese Leute eher als Angreifer oder Aggressoren erscheinen. Denn sie verhalten sich so.

In den vergangenen Monaten hatten Afrikaner immer wieder die 8km lange und durch einen doppelten Zaun gesicherte Grenze zwischen Marokko und Ceuta und die Grenze zur zweiten Exklave nach Melilla überrannt – allein in diesem Jahr bisher 3.200. Zehntausende halten sich in der Grenzumgebung auf. Immer wieder stürmen Hunderte die Grenzen, immer wieder werden spanische und marokkanische Sicherheitskräfte hierbei verletzt – in der Nacht zum Neujahrstag soll ein spanischer Polizist gar ein Auge verloren haben. 

Wie reagiert nun das europäische Establishment, wie reagieren Politiker und Mainstreammedien? Werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft? Werden die Grenzen besser befestigt? Wird der marokkanische Botschafter einbestellt? Nein. Man heißt die sog. „Schutzsuchenden“ willkommen. Sie werden in ein „Aufnahmezentrum“ verbracht und stellen dort einen Asylantrag! 

Was wir spätestens seit 2015 europaweit – mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten – beobachten können, gleicht einer Selbstaufgabe von Staatlichkeit. Nach Jellinek konstituiert sich ein Staat durch drei Elemente: Ein von Grenzen umgebenes Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine auf dem Staatsgebiet herrschende Staatsgewalt. Mindestens die ersten beiden Elemente sind unter Angela Merkel und der CDU seit Jahren beliebig: Unter dem Deckmantel der Humanität wurden die Grenzen geöffnet. Durch den Zustrom von Millionen kulturfremder illegaler Einwanderer verändert sich mehr und mehr die Zusammensetzung des Staatsvolkes. 

Dass in Ceuta nun schon illegalen Einwanderern, die einen Grenzposten mit Gewalt stürmen und Polizisten verletzen, ohne Probleme in das Asylverfahren gelangen, ist ein neuer Tiefpunkt der europäischen Selbstzerstörung. 

Deutschland und Europa müssen die Grenzen für illegale Einwanderer dichtmachen. Meine vordringliche Aufgabe im Deutschen Bundestag sehe ich darin, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und mich für den Erhalt der deutschen Staatlichkeit einzusetzen.       

Ihr Jens Maier

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Massenschlägerei am Dresdner Hauptbahnhof

Am Donnerstagabend gingen zwei größere Personengruppen unweit des Casinos auf der Bayrischen Straße aufeinander los. Die mit Messern, Baseballschlägern und einer Schreckschusspistole bewaffneten Jugendlichen sollen sich nach Augenzeugenberichten regelrechte Jagdszenen geliefert haben. Man kann von Glück reden, dass es "nur" zu zwei Verletzten gekommen ist. Unter den gestellten Männern befinden sich u.a. zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.

Für Jens Maier, AfD Direktkandidat in Dresden und Listenplatz 2 in Sachsen ist klar, dass dieser Vorfall Konsequenzen haben muss:

"Randale, Gewalt und Diebstahl sind schon seit langem regelmäßiger Bestandteil des Alltagslebens in der Dresdner Innenstadt. Spätestens mit Beginn der Asylkrise und der massenhaften Einwanderung meist illegaler Asylbewerber hat sich die Gegend um den Hauptbahnhof zu einem Hort für Kleinkriminelle, Drogendealer und Gewaltverbrecher entwickelt. Die Dresdner erkennen ihre Stadt nicht wieder.

Die Stadtverwaltung um den OB Hilbert (FDP) hat trotz Hinweisen von Anwohnern und Gewerbetreibenden nur unzureichend reagiert, die Wiener Passage musste als Einkaufsmeile aufgrund der beschriebenen Entwicklungen geschlossen werden.

Eine Kapitulation vor dem Verbrechen sondergleichen.

Als Kandidat für den Bundestag ist mir besonders die Sicherheit der Dresdner Bürger wichtig. Ich fordere daher, neben einer erhöhten Polizeipräsenz, auch die Asylverfahren, sollte sich ein Asylbewerber unter den Tätern befinden, erneut zu überprüfen. Wer als Gast Gewalt in Deutschland anwendet, hat sein Aufenthaltsrecht ohne wenn und aber verloren!

Gleichzeitig fordere ich eine generelle Ausgangssperre für auffällige Asylbewerber ab 20.00 Uhr, um solche Zusammenrottungen im Vornherein unmöglich zu machen.

 

Für Dresden nach Berlin.

 

Ihr Jens Maier

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Jens Maier AfD Dresden

Recht und Ordnung statt Hamburger Verhältnisse

Deutschland war einmal eines der sichersten Länder der Welt mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der unseren Frieden und unseren Wohlstand sicherte. Doch derzeit werden die innere Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen von einer Regierung, die mit ihrer Flüchtlingspolitik täglich nationales und internationales Recht bricht und Deutschland mit Tausenden unregistrierten Illegalen überflutet. Zum anderen von linksextremen Gewalttätern, die immer aggressiver auftreten und dabei auch noch von Politik und Medien unterstützt und gefördert werden. Hier muss eine konsequent rechtsstaatliche Politik ansetzen, um die verlorene Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Hamburg: Ein Gewaltexzess mit parlamentarischer Unterstützung    

Die brutalen G20-Krawalle zeigen wieder einmal die intensiven Verwicklungen von linken Parlamentariern mit der extremistischen Szene. So haben sich zahlreiche Bundesabgeordnete und Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft der LINKEN als sogenannte „Parlamentarische Beobachter“ registrieren lassen, um auf der Seite der Demonstranten die Arbeit der Polizei zu beobachten, zugunsten linksextremer Gruppen einzugreifen und um gegen die Sicherheitskräfte zu agitieren. Auf einer Sonderseite unterstellt man der Polizei allerlei Rechtsbrüche, stellt sich ausschließlich an die Seite der Protestierenden und koordiniert das Vorgehen gegen die Vertreter des Rechtsstaates. Die größte Demonstration des G20-Gegenprotestes wurde sogar vom LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldet und organisiert. Der Parlamentarier van Aken ist dabei Kopf eines breiten Bündnisses, zu dem, wie selbstverständlich, auch Autonome und andere Linksextremisten gehören. Wie sich die Tätigkeit eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten mit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Straftätern vereinen lässt, ist eine Frage, der die hoffentlich starke AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nachgehen wird.

Zudem werde ich die Parteivorsitzendende der LINKEN und meine direkte Konkurrentin im Wahlkreis Dresden 1 Katja Kipping im anstehenden Wahlkampf mit den für sie unangenehmen Fakten konfrontieren und sie fragen, warum ihre Parteimitglieder solche Gewalt- und Hassorgien mitorganisieren und unterstützen. Ich werde immer wieder auf eine Distanzierung von Gewalttätern, wie der Antifa, pochen, um die LINKE zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Die Unterstützer aus der Bundesregierung

Doch nicht nur DIE LINKE unterstützt direkt aus den Parlamenten die linksextreme Szene. Auch SPD, CDU und CSU sind Mitschuld an dem, was wir gerade in Hamburg erleben. So hat die bisherige SPD-Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig nicht nur den fatalen Satz geprägt: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, sie hat auch dafür gesorgt, dass linke Initiativen und Zentren mit noch mehr Mitteln ausgestattet werden. Im Rahmen des Programms mit dem irreführenden Namen „Demokratie leben!“ hat sie die Mittel für linke Projekte im Vergleich zu 2016 verdoppelt und allein im Jahr 2017 mit unfassbaren 104,5 Millionen Euro ausgestattet. Zeitgleich wurden das zuvor von den Steuermittelempfängern verlangte schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz und die klare Abgrenzung von extremistischen Gruppen abgeschafft, weil sich zahlreiche der linken Fördermittelempfänger daran störten. Die Union hat den Verzicht des Bekenntnisses zu Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue für den Machterhalt in der Großen Koalition mitgetragen. 

Im Übrigen sucht man ein Programm, das sich explizit gegen Linksextremismus richtet, vergebens. Wenn schon eine Bundesministerin von einem „aufgebauschten Problem“ spricht, dann muss man sich nicht zu wundern, wenn Bundesländer, Kommunen und die Zivilgesellschaft diese Form des Extremismus und der politischen Gewalt ignorieren.

Auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird durch Regierung und die bisherigen Bundestagsfraktionen systematisch torpediert. Wenn man sich ansieht, was bei der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus möglich ist, dann fragt man sich, warum die Sicherheitsbehörden auf dem linken Auge blind sind. So findet man beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten der Länder detaillierte Informationen zu den Aktivitäten und den Führungsfiguren jeder noch so kleinen rechtsextremen Regionalgruppe – zu linksextremen Strukturen findet man in den gleichen Berichten fast nichts. Auch über die Aktivitäten der linksextremen Szene und das geplante Ausmaß der Ausschreitungen beim G20-Gipfel wusste man im Innenausschuss des Bundestages Bescheid, wie der scheidende CDU-Innenexperte Bosbach in einem TV-Interview bestätigte. Doch trotz aller Hinweise ließ man die Linksextremisten gewähren und ermöglichte die gewalttätigsten Ausschreitungen seit Jahrzenten.

Das sind die Verhältnisse, auf die wir nach einer erfolgreichen Wahl im höchsten deutschen Parlament treffen werden. Damit wir die genannten Probleme sofort angehen können, haben meine Mannschaft und ich einige Vorschläge erarbeitet.

 

3-Punkte-Sofortprogramm gegen Linksextremismus

 

Wir wollen konkret werden. Als Oppositionspolitiker kann man viel versprechen und fordern, doch wenn derzeit die politischen Mehrheiten fehlen, dann bleibt es oft bei Lippenbekenntnissen. Wir sind natürlich dafür, ein Programm zu finanzieren, das explizit den Linksextremismus bekämpft. Wir wollen auch, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Abgrenzung zu extremistischen Gruppen wieder Teil der Förderpolitik der Regierung werden. Wir sind zudem für eine Überprüfung aller Mittelflüsse und eine effektive Bekämpfung der linksextremen Zentren durch die verantwortlichen Ministerien und Behörden. Doch die gut vernetzten linken Demokratiefeinde mit üppigen Fördermittelbescheiden werden es uns nicht so einfach machen.

Deswegen haben wir unser 3-Punkte-Sofortprogramm entwickelt. Uns ist es wichtig, realistische Maßnahmen zu umzusetzen und unserer Rolle als Oppositionspolitiker gerecht zu werden.

1. Kontrolle und Gegenöffentlichkeit

Wir werden mittels parlamentarische Initiativen, Kleine und Große Anfragen und aller uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen das linke Netz durchleuchten und aufdecken. Wir untersuchen die Geldströme, die weit über die Millionen aus dem Bundesfamilienministerium hinausgehen. Wir schauen uns die Finanzierung linker Projekte durch den Bund, die Länder, die Kommunen und die EU an. Wir nehmen linksextreme Zentren, wie die Rote Flora in Hamburg, und die von Linken geschaffen rechtsfreien Räume ins Visier. Wir dokumentieren die Verstrickungen von Parlamentariern und Parteifunktionären mit der radikalen Szene und thematisieren diese im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Wir machen parlamentarisch Druck bei den Sicherheitsbehörden und stellen uns an die Seite der Polizei. Wir werden nachfragen, wenn beispielsweise der Verfassungsschutz nur unzureichende Informationen über linksextremistische Gewalttäter, wie die Antifa, liefert und ergründen, wo gebremst wird und welche Interessen hinter dem Schutz von Linksextremisten stehen.

Wir werden unsere Ergebnisse über die traditionellen und neuen Medien veröffentlichen und Veranstaltungen zum Thema anbieten. Wir zeigen damit ganz deutlich, dass im neu gewählten Bundestag Politiker sitzen, die das Thema ernst nehmen und sich gegen den ausbreitenden Extremismus stark machen.

2. Direkte Hilfe für die Polizei

Während die Parlamentarier der etablierten Parteien ausschließlich als „Parlamentarische Beobachter“ linken Aktivisten zur Seite stehen, werden ich und andere AfD-Bundestagsabgeordnete als „Parlamentarische Beobachter“ auf der Seite der Polizei bei Demonstrationen dabei sein, unsere Beamten unterstützen und vor Falschdarstellungen bewahren. Wir werden dadurch den Spielraum der Beamten erweitern, da sie keine Verleumdungen durch die einseitige Darstellung bei parlamentarischen Untersuchungen befürchten müssen. Gegen Linksextremisten muss mit gleicher Härte, wie gegen alle anderen Straftäter vorgegangen werden.

Zudem werde ich allen Polizisten in meinem Wahlkreis Dresden und in ganz Sachsen als direkter persönlicher Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte zu Verfügung stehen.

3. Eigene Programme

Wir hoffen natürlich, genug öffentlichen Druck aufbauen zu können, um neue Programme gegen Linksextremismus zu starten und die bisherigen „Demokratieprogramme“ zu überarbeiten. Nur so ließe sich der Geldhahn für zweifelhafte Projekte zudrehen und wirklich demokratischen Initiativen der Rücken stärken.

Wir werden aber auch eigene Programme und Lösungsansätze ins Leben rufen. Das Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ soll durch uns auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und tätig wird, werden wir die konkrete Informations- und Bildungsarbeit übernehmen.

Linksextremismus ist ein kaum seriös erforschtes Phänomen. Es bedarf der Unterstützung von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlicher Initiativen, die diese Form des Extremismus untersuchen und gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze entwickeln. Diese Arbeit muss von den Bundestagsabgeordneten und, nach meinem Wunsch, auch von parteinahen Stiftungen und Vereinen getragen werden.

 

Die Ansätze unseres 3-Punkte-Programmes sollen zeigen, dass eine effektiv strukturierte Oppositionsarbeit wirklich etwas verändern kann und dass mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag endlich jemand im Parlament sitzt, der genau hinschaut, wenn Millionen Euro an zweifelhafte Organisationen ausgegeben werden und die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden blockiert wird.

Unterstützen Sie mich bitte dabei! Hier in meinen Wahlkampf-Rundbrief eintragen oder für den Bundestagswahlkampf spenden.

 

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Haltung zeigen

Haltung annehmen - "HALTUNG ZEIGEN" Viele Nachfragen erreichten mich zum Beutel und ich freue mich, dass euch das Motiv gefällt. Wir planen das Motiv auf unterschiedlichen Medien, aber wollen es auch nicht übertreiben. Unser Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Inhalte und nicht der Werbeartikel. Jene Materialschlacht kann getrost den Konsensparteien überlassen werden, deren Wähler sich mit "Fanartikel" bestechen lassen.

AfD-Wähler sind unbestechlich.

Natürlich sind die Beutel reichlich vorhanden, so dass auch ihr mit mir gemeinsam "HALTUNG ZEIGEN" könnt.

Wir freuen uns nicht nur über eure "Haltung", sondern auch über eine Spende, damit wir unseren schwierigen Wahlkampf weiter kreativ bestreiten können.

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