Änderung des § 130 StGB

Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD- Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen.

Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung einer bisher bestehenden Strafbarkeit gemäß dem Volksverhetzungsparagraphen vor. Mein Anliegen ist es vielmehr, auch solche volksverhetzenden Handlungen unter Strafe zu stellen, die sich gegen d...as deutsche Volk als solches richten. Ziel des § 130 StGB ist es, den öffentlichen Frieden zu schützen. Der öffentliche Frieden wird aber ebenso verletzt, wenn ein Angehöriger einer Bevölkerungsminderheit gegen die Bevölkerungsmehrheit hetzt wie wenn ein Angehöriger einer Bevölkerungsmehrheit gegen eine Bevölkerungsminderheit hetzt. So besteht kein Grund, die Hetze gegen Deutsche ("Köterrasse") zu privilegieren.

Im Wesentlichen wird der Antrag so ausgearbeitet sein, dass es inhaltlich keine stichhaltigen Argumente gegen meinen Vorstoß geben kann. Es darf daher darauf gewartet werden, welche Hilfskonstruktionen und unsachlichen Pauschalisierungen die Fraktionen der Altparteien bemühen werden, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu verhindern. Seien Sie gespannt.

Ihr Jens Maier

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Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln!

Auf meine schriftliche Anfrage vom 6. März 2018 antwortete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 Bundesmittel in Höhe von insgesamt etwa 7,2 Millionen Euro an die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ausgezahlt wurden. Im Jahr 2017 wurde sogar der Höchstbetrag in Höhe von 1.161.048 Euro an Bundesmitteln ausgeschüttet.

Somit trägt d...ie Bundesregierung fast 15 Prozent zum Gesamtetat des Vereines im Jahr 2017 bei. Weitere ‚Förderer‘ der Deutschen Umwelthilfe sind die Europäische Union, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die ‚Climate Works Foundation‘, die ‚European Climate Foundation‘, Krombacher Brauerei, Telekom Deutschland GmbH, Toyota und die Rapunzel Naturkost GmbH. Ein Teil dieser Unterstützer wird mutmaßlich wiederum aus Steuergeldern (mit)finanziert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist überrascht ob der Subventionierung der DUH: „Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung indirekt den Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie sowie die Enteignung der Dieselfahrer in Deutschland mitfinanziert und das, obwohl die Hexenjagd auf den Dieselmotor allen wissenschaftlichen Standards und Erkenntnissen widerspricht.

Selbst der Untersuchungsausschuss ‚Diesel‘ schreibt in seinem Abschlussbericht auf Seite 492: ‚In Deutschland gibt es keine toxikologisch bedenklichen NO-2-Werte in öffentlich zugänglich Bereichen. Darüber hinaus stellt der Bundestag fest, dass die Menge des Stickstoffdioxids seit 1990 um nahezu 60 % reduziert wurde.‘ Dem Bundesverwaltungsgericht reichte jedoch das hanebüchene und mehrfach widerlegte ‚Argument‘ der DUH, dass jährlich zehntausend Menschen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte sterben würden, um der Auffassung des Vereines zu folgen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Steuergelder für diese zweifelhaften und unwissenschaftlich anmutenden Studien verwendet werden, mit der Folge, Arbeitsplätze zu gefährden und höhere Kosten für die Verbraucher zu verursachen. Die AfD wird sich dieser Sache auch weiterhin annehmen.

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Über 100 Kg Chemikalien im Antifa-Umfeld sichergestellt!

Wenn bei einem "passenden" Verdächtigen ein Polen-Böller gefunden wird, ermittelt der Staatsschutz. Wenn aber bei einem Pressesprecher eines linken Bündnisses, zudem Preisträger des Demokratiepreises von Thüringen für sein Engagement gegen Neonazis, über 100 Kg! Chemikalien gefunden werden, reagiert der Staatschutz mit „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und ermittelt nicht? Gab es dazu Anweisungen von o...ben?
Nach aktuellem Ermittlungsstand - das LKA hat mittlerweile übernommen - geht man von der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aus. Warum schweigt die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen? Will man einen linksextremistischen Bombenbauer decken?
Anlass genug, endlich linksextremistische Vereine und Organisationen genauer zu beleuchten - auch in Sachsen!

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Keine Bedenken gegen PEGIDA

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz" zeichnet jedes Jahr elf ausgewählte Initiativen oder Einzelpersonen aus. Diese werden zu Botschaftern für das Bündnis ernannt. Dabei müssen sie aber einige Voraussetzungen erfüllen. So sollten sie nachhaltig sein, ehrenamtlich arbeiten, in der Öffentlichkeit wahrgenommen sowie originell und vielfältig sein.

Von den diesjährigen 189 Vorschlägen wurde lediglich einer nach dem Veto des Bundesministeriums von der Liste genomme...n: der "Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen", da u.a. die im Verfassungsschutzbericht erwähnte „Rote Hilfe“ zu ihrem Unterstützerkreis zählt. Gerade vor dem Hintergrund eines Sprengstoff-Fundes im Antifa-Umfeld in Ostthüringen ist dies ein wegweisendes Zeichen, auch an die rot-rot-grüne Regierung Bodo Ramelows.

Gegen Pegida und einen weiteren Vorschlag der AfD wurden indes keine Bedenken seitens der Behörde geäußert. Offiziell ernannt werden sollen die "Botschafter" bei einem Festakt im Mai.

https://www.tagesspiegel.de/…/veto-des-bundes…/21090514.html

Beste Grüße aus Berlin
Ihr Jens Maier

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Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt?

"Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“. Bundesweite Eröffnung der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" am 12.03.2018 im Dresdner Rathaus, u.a. mit OB Hilbert, MP Kretschmer sowie Aiman Mazyek vom ZDM

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Obmann im Rechtsausschuss erklärt:

Der Islam ist - wenn überhaupt - nicht nur Religion. Er trifft eben auch bindende Aussagen über die Gestaltung einer politischen Ordnung und  das zivile Zusammenleben. Er ist ein ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht. Dafür ist auch die Scharia ernsthafter Beleg. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, kann man an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“

Die politischen Vorgaben des Islam sind nicht kompatibel mit den Werten unserer Gesellschaft. Der Islam gehört schlicht und ergreifend nicht zu unserer Wertegesellschaft und daran kann und wird sich nichts ändern. 

Deshalb sind wir für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen. Wir wollen keine weitere Islamisierung unserer Heimat. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, weil die Ablehnung des Islams sich nicht gegen Menschen oder Menschengruppen richtet, sondern den Islam als pseudoreligiöse Ideologie betrifft. 

Wie richtig wir mit dieser konsequenten Haltung liegen, verdeutlicht der Blick auf die muslimischen Länder. Wo gelten da Regeln, die unserem Wertekanon entsprechen? Nirgendwo, die Türkei ist gerade dabei, sich mehr und mehr in eine Diktatur zu entwickeln.

Alle muslimischen Staaten haben bei der Unterschrift unter die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen die Scharia über die Erklärung gestellt. Die islamischen Staaten haben eine Einschränkung vorgenommen, dass für sie Menschenrechte nur nach der Scharia gelten. Das Kompatibilitätsproblem lässt sich nicht lösen, selbst wenn Leute wie Herr Mayzek vom ZDM das Gegenteil behaupten.

 

Wo, bitte schön, wurde auf der gestrigen Veranstaltung diese Ansicht vertreten? Niemand hat sich dazu in dieser Weise geäußert. Im Gegenteil, mit stoischen Euphemismus wurde von den Problemen und Gefahren des Islams abgelenkt.

Man verhindert damit eine offene, kritische Debatte über den Islam im 21. Jahrhundert. 

Das Islamverständnis des Oberbürgermeisters ist bekannt, aber das ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident eine solche Veranstaltung mit eröffnete, ist ein fatales Signal an die konservativen Wähler in Sachsen. Wir werden uns das merken.

 

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Gut für Dresden - schlecht für Sachsen

Der Vorsitzende der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, Christian Avenarius, soll Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates in Brüssel werden. Der Oberstaatsanwalt wird deshalb von seiner Tätigkeit freigestellt werden und auch sein Stadtratsmandat abgeben. Für Dresden ist das ein Grund zur Freude.

Erinnern wir uns:

Er war es, der kürzlich mit seiner SPD gegen eine Erhöhung von Ordnungskräften am Wiener Platz für mehr Sicherheit gestimmt hatte. Er war es auch, der die beiden S-Bahn-Schubser von Zschachwitz (Asylbewerber aus Nordafrika) zunächst wieder auf freien Fuß setzte, und erst auf Druck der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu seiner Rolle als Staatsanwalt zurückfand.

Ist sein Weggang aber gut für Sachsen? Wohl eher nicht.

Der gut dotierte Posten, dessen wachsweiche Aufgabe es ist, sächsische Interessen auch auf der europäischen Ebene zu vertreten (?), gleicht einem goldenen Handschlag. Mit bis zu 15 Mitarbeitern darf sich Avenarius dann in die Spielwelten von Lobbyisten und Brüsseler Beamten begeben, die neben Gurken- und Schnullerverordnungen vor allem die schleichend vorangetriebene Übertragung nationaler Kompetenzen auf den EU-Zentralstaat im Sinn haben. 

 

Spätestens nach der Rede von Martin  Schulz, in der dieser herzerfrischend ehrlich seine politischen Visionen zum besten gab und die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 (inkl. Schuldenhaftung, Bankenrettung etc.) als großes Ziel beschwor, dürfte jedermann klar geworden sein, dass die außenpolitische Konzeption der SPD nur eins will: das Ende Deutschlands als Nationalstaat oder anders gewendet: die nationale Selbstaufgabe ist das SPD-Programm für die Zukunft Deutschlands.

Von Avenarius wird man sicherlich keine Impulse für einen stärkeren souveränen, sächsischen Weg in Brüssel erwarten können. Ganz im Gegenteil, er wird die Machtverschiebung weg von den Nationalstaaten hin zu der Brüsseler Funktionselite weiter vorantreiben. Da hat Sachsen wieder einmal den Zonk gezogen.

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