Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die Vollverschleierung von Frauen passt nicht in eine Gesellschaft, die von der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgeht (ART. 3 GG). Sie stellt die Werte unserer Gesellschaftsordnung in Frage. Zudem berührt jede Vollvermummung in der Öffentlichkeit den Aspekt der inneren Sicherheit.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte zuletzt fest, dass "das staatliche Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ein Verbot von Vollverschleierung ...im öffentlichen Raum rechtfertigt. Ein Zeichen der Zulassung von Ausgrenzung und Entrechtung kann die Regierung nicht setzen wollen – öffentliche Werbung für Radikal-Islamismus darf in unserer Gesellschaft nicht hoffähig gemacht werden: Burka und Niqab aber sind wie eine Uniform des Salafismus und Islamismus."

Innerhalb der EU besteht bereits ein Vollverschleierungsverbot in den Ländern Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und Österreich.

Das nun ausgerechnet die etablierten Parteien, die ja stets von Gleichberechtigung, Gleichstellung, Demokratie und Freiheit reden, diesem Antrag der AfD nicht zustimmen, zeigt einmal mehr die Heuchelei dieser Damen und Herren. Das Projekt, eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, wird höher bewertet, als der Wertekanon des Grundgesetzes.

Nur mit der #AfD wird es keine Islamisierung Deutschlands und eine Verteidigung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundwerte geben.

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Freilaufende "Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber"

Alleine im 4. Qu. 2017 wurden in Sachsen 1.095 Straftaten erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger als MITA (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber) registriert ist. Zum 31.12.2017 waren in Sachsen 677 MITA´s bekannt, davon 374 aus den nordafrikanischen Staaten Libyen, Tunesien, Marokko und Algerien. 133 waren zum Jahresende inhaftiert. Das ergibt sich aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Damit liegen die Zahlen weiter auf eine...m unverändert hohen Niveau. 4839 Straftaten waren es im gesamten Jahr 2017 mit Beteiligung aus diesem Täterkreis.

Im CDU/SPD regierten Freistaat scheint man nicht in der Lage zu sein, die Bevölkerung vor ausländischen Hoch- und Mehrfachkriminellen entsprechend zu schützen. Diese Täter dürfen in großer Anzahl weiter frei herumlaufen und ihre kriminellen Handlungen ausführen.

Kriminelle Ausländer sollten jegliches Aufenthaltsrecht in unserem Land verlieren. Wer nicht verurteilt und in Gewahrsam ist, muss sofort abgeschoben werden.

Zeit für die #AfD. Zeit für Recht und Ordnung. Zeit für Sicherheit.

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GroKo Geschenke für siechende Tageszeitungen

Bis Ende 2017 gab es Ausnahmen beim Mindestlohn für die Zeitungszusteller. Nachdem hier nun ab 1. Januar auch der Mindestlohn gilt, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD eine neue Idee, um die "wichtigen" Tageszeitungen weiter irgendwie zu unterstützen.
Nun ist geplant, dass Zeitungsverlage bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von den SV-Beiträgen entlastet werden sollen. Geschätzt 250 Mio € pro Jahr kostet das den Beitragszahler.

Vom Griff in die Sozialkassen profitieren die Verlage und die SPD im Besonderen. Denn über die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist man an rund 40 Verlagen beteiligt.
Die Verlierer sind die Zeitungszusteller und die Versicherten.

Den Niedergang der Lückenpresse wird es trotzdem nicht aufhalten.

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Kretschmer hat in Berlin auf ganzer Linie versagt

"Die Ressortaufteilung zeigt, dass sich die CDU aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD völlig aufgegeben hat. Sie entleert sich ideologisch. (...) Die CDU ist nur noch eine leere Hülle." Dr. Alexander Gauland

Spöttisch könnte man sagen, dass nun jeder obere CDU-Funktionär froh ist, dass der Mitgliederentscheid in der SPD, nicht bei den Christdemokraten, stattfindet. Noch nie hat sich die CDU in Koalitionsverhandlungen so über den Tisch ziehen lassen. Ganze 6 Ministerie...n, darunter das Außen- und Finanzministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales, hat die CDU ohne Not den 17% Sozialdemokraten überlassen.

Unser Geld landet nun ohne Umwege in der Flüchtlings- und Sozialindustrie, und wenn davon noch etwas übrig ist, verteilt es der neue Außenminister Schulz an bedürftige Griechen oder versenkt es in den Macronschen Ideen vom Vereinigten Europa.

Und das alles haben die Schwarzen nur getan, um ihr einziges Wahlziel zu erreichen: Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Bald wird diese wohl endgültig ihr SPD-Parteibuch beantragen. Verdient hätte sie es schon längst.

Nun hat aber Frau Merkel nicht allein in Berlin verhandelt. Auch der neue sächsische Ministerpräsident war mit von der Partie und haftet für den faulen Kompromiss. Nichts ist übrig geblieben von den vielen Versprechungen. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm. Kein Sachse gehört mehr der Bundesregierung an, und auch die Menschen in der Lausitz fanden im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Der Koalitionsvertrag ist ein Westvertrag. Was hat eigentlich der "Ostbeauftragte" der SPD, Staatsminister Martin Dulig, in Berlin für Mitteldeutschland erreicht?

Ein lang ersehnte Obergrenze kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Stattdessen importieren wir uns nun Flüchtlinge in der Zahl von 180.000-220.000 Menschen. Eine Stadt in der Größe wie Chemnitz jährlich. Die Grenzen werden weiterhin nicht kontrolliert und "mehr werden schon nicht kommen." Die Menschen im Nahen Osten und in Afrika werden sich gewiss daran halten..

Unser Ministerpräsident hat auf ganzer Linie versagt. Auch deshalb wird er 2019 abgewählt. Das ist so sicher wie das Ende der Sozialdemokratie.

Mit besten Grüßen

Ihr Jens Maier

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Die Koalition der Verlierer kommt zustande

Geübten Beobachtern war klar, nachdem die SPD sich hin und her lavierte, schlussendlich aber doch den Weg für Koalitionsgespräche frei machte, dass sich die Pöstchenjäger in beiden Parteien zufrieden einen Sekt einschenken können.

Eigentlich war die Inszenierung perfekt, ein bisschen Streit da, ein paar Ungereimtheiten hier, und alles nur, um zu überdecken, dass zwei Gleichgesinnte wieder miteinander koalieren werden. Um das Land un...d um die Menschen geht es denen schon lange nicht mehr. Zu sehr hat die Berlin-Mitte Glocke die Gedankenwelt der Abgehobenen eingekreist, zu lange musste man sich nicht mehr mit den Problemen der "einfachen Menschen" auseinandersetzen.

Um heute eine Regierung bilden zu können, reicht ein einfaches: "Weiter so!" Fehler im Handeln können nicht entdeckt werden, und wer darauf hinweist, ist eben ein böser böser Rechtspopulist, ein Nestbeschmutzer, der die ach so heile Welt ins Wanken bringen könnte. Das diese Regierung mit über 13% Minus aus der Bundestagswahl in die nächste geht, ist insbesondere bei den Sozialdemokraten bemerkenswert. Noch nie hat eine Partei mit so großer Geschichte so schnell politischen Selbstmord begangen. Und ein "Sympathieträger" wie Martin Schulz wird dann wohl auch noch Außenminister. Wenn man weiter in die Kabinettsrunde schaut, könnte man meinen, Totalversagen gilt als Grundvoraussetzung, um Minister unter Merkel werden zu dürfen.

Wohl sei dem Volk, dass so eine Führung hat. Es ist eben das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Sei es drum, am Ende dieser 2 Jahre (4 Jahre wird diese Koalition nicht überleben) wird die AfD stabil über 20% stehen. Ein Hoffnungsschimmer.

Mit besten Grüßen

Ihr Jens Maier

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Emotionaler Post eines Dresdner Unternehmers und Vaters bewegt die ganze Republik

Tino Raabe, Geschäftsführer der Dresdner FIRA AG, einem der größten Bauunternehmen in der Region, hat Mut bewiesen. In einem emotionalen Posting beklagt der Dresdner Unternehmer den feigen Angriff von 3 ausländischen Männern, die seinen 15-jährigen Sohn in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes versucht haben zu überfallen, handgreiflich wurden, seinen Rucksack, sein Geld und seine Kleidung unter... der Androhung von Gewalt rauben wollten.

Er warnt die Täter, die Dresdner Gastfreundschaft nicht mit Dummheit zu verwechseln und beklagt die Schwäche einiger Menschen in führenden Positionen, die nicht in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um gegen kriminelle Gäste wie sie es sind vorzugehen. Notfalls ist er selbst bereit, insofern der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig und Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für das seiner Familie, besteht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Schlussendlich sollten "die Kriminellen, Terroristen und Vergewaltiger unserer Frauen die Höchststrafe erhalten und sofort unser Land verlassen, ohne Ausreden von Politik, Verwaltung und Justiz.“ Noch besser wäre es, so Raabe, diese gar nicht erst in unser Land zu lassen (https://tinyurl.com/ycq4x5z6)

Der Beitrag des Geschäftsführer zeigt, wohin das Staatsversagen in den politischen Eliten unseres Landes führt. Frauen und Kinder müssen in ständiger Angst leben, die Sicherheit und das Zusammenleben aller ist in Gefahr, der Innenminister und Ministerpräsident schweigt. Ein handlungsfähiger Freistaat sieht anders aus.

Als wäre diese Tat nicht schon schlimm genug, wird auch noch der Post des Unternehmers zum Opfer des #NetzDG. Nachdem der Beitrag 500 Likes, 1.500 mal geteilt und mit über 400 Kommentaren kontrovers diskutiert wurde, sah sich Facebook veranlasst, diesen zu entfernen. Darf man sich nicht einmal mehr über die herrschenden Zustände beschweren? Ist das das Deutschland, in dem wir „gut und gerne leben möchten?“ (https://tinyurl.com/y9che6a3)

Wir sagen nein und werden die Verantwortlichen dieser Politik zur Rechenschaft ziehen, brauchen dafür aber ihre Unterstützung. Als Mitglied, Förderer und zur Kommunal- und Landtagswahl 2019. Vergessen Sie nicht, wer diese Zustände hervorgebracht hat.

Ihr Jens Maier

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